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Außenminister Steinmeier über jüngste Gewaltausbrüchen in der Demokratischen Republik Kongo besorgt

20.09.2016 - Pressemitteilung

Ein Sprecher der Auswärtigen Amts erklärte am 20.09. zu den jüngsten Gewaltausbrüchen in der Demokratischen Republik Kongo:

Außenminister Steinmeier hat die Berichte über die Gewalt in Kinshasa und anderen Städten der Demokratischen Republik Kongo mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.

Minister Steinmeier appelliert an alle politisch Verantwortlichen, die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen. Insbesondere den Sicherheitskräften kommt dabei besondere Verantwortung zu, dass weitere Opfer vermieden werden.

Ausgangspunkt für den Konflikt sind die in diesem Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen. Es ist Aufgabe der Regierung, einen Wahltermin festzulegen. Wenn die von der Verfassung vorgegebene Frist abläuft, ohne dass es einen politischen Konsens über einen zeitnahen Wahltermin gibt, wird dies den inneren Frieden und das internationale Ansehen des Landes weiter beschädigen.

Deutschland steht mit seinen europäischen und internationalen Partnern bereit, einen glaubhaften Wahlprozess finanziell und mit Expertise zu unterstützen.

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