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"Außen und Innen unter einem Dach – Die Zusammenarbeit von AA und BMI in den deutschen Auslandsvertretungen" - Rede von Staatssekretär Stephan Steinlein bei der Konferenz der Verbindungsbeamten von BKA, BPol und BAMF

09.09.2016 - Rede

Sehr geehrter Herr Minister,
sehr geehrter Herr Dr. Roman,
sehr geehrter Herr Münch,
sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung! Ich bin gebeten worden über „Außen und Innen unter einem Dach“ und damit die Zusammenarbeit an unseren Auslandsvertretungen zu sprechen. Das tue ich sehr gerne – denn es erlaubt mir vor allem, mich herzlich bei Ihnen für Ihr Engagement zu bedanken.

Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich des Innenministeriums leisten an den Auslandsvertretungen in ganz unterschiedlichen Funktionen einen hervorragenden Dienst.

Die Zusammenarbeit mit dem BKA hat 1983 mit einem Verbindungsbeamten an unserer Botschaft in Bangkok begonnen – damals vor dem Hintergrund der Rauschgiftbekämpfung. Inzwischen sind 77 BKA-Verbindungsbeamte in 68 Ländern eingesetzt. Und das Portfolio ist mitgewachsen: Nicht mehr wegzudenken ist etwa Ihre Unterstützung des Krisenstabs bei Entführungen, die Unterstützung der Vertretung in Konsularfällen, die Kontaktpflege zu den Ermittlungsbehörden vor Ort oder die Zeugenvernehmungen bei Strafverfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

Das Auswärtige Amt weiß Ihren Einsatz sehr zu schätzen. Wenn ich nur an Ihre Aufgaben anlässlich der Tsunami-Katastrophe 2004 oder auch bei fürchterlichen Anschlägen wie in Istanbul denke, dann bin ich mir auch darüber im Klaren, dass Sie dabei teilweise an Ihre eigenen physischen und psychischen Grenzen gelangen.

Auch die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei agieren in großer Themenbreite. Nennen möchte ich den unverzichtbaren Beitrag der Dokumenten- und Visumberater an mittlerweile 29 Visastellen in 22 Ländern. Nehmen wir etwa die Visastelle in Ankara. Wie Sie wissen, geht es dort derzeit vor allem um Fälle des Familiennachzugs zu Flüchtlingen in Deutschland. Mich beeindruckt sehr, was Sie dort - gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus meinem Hause – leisten! Keine Frage - es ist eine schwierige Aufgabe, tagtäglich über Familienschicksale entscheiden zu müssen. Und zwar nicht aus der komfortablen Distanz in Berlin oder Nürnberg, sondern vor Ort, Angesicht zu Angesicht. Auch Ihnen gilt mein herzlicher Dank!

Wertvolle Unterstützung erfahren wir seit mittlerweile 20 Jahren auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BAMF. Danke, dass Sie uns an ausgewählten Auslandsvertretungen bei Fragen rund um Rückkehrförderung, Migration, Asyl und Integration stets verlässlich zur Seite stehen.

Aber Sie unterstützen uns nicht nur bei der Arbeit im Ausland – Sie machen diese Arbeit – und das ist mir sehr wichtig – oft überhaupt erst möglich:

Ohne die Unterstützung der Bundespolizei durch SAVs, Krisen-SAVs, PSKs und Sicherheitsberater wäre die Arbeit an vielen Orten in der Welt nicht denkbar. Wir alle müssen der traurigen Tatsache ins Auge schauen, dass die Zahl der Anschläge mit vielen zivilen, darunter auch deutschen Opfern, steigt. Dies führt auch dazu, dass wir als Auswärtiges Amt über die Sicherheitsarchitektur unserer Vertretungen nachdenken müssen. Klar ist: Wir wollen eine offene Kultur pflegen und uns nicht festungsartig abschirmen. Wir wollen, dass unsere Kontakte im Ausland gerne zu uns kommen und dabei nicht wie potentiell verdächtige Bittsteller behandelt werden. Gleichzeitig müssen wir alles tun, um für gezielte und zufällige Angriffe gewappnet zu sein.

Für intelligente Lösungen brauchen wir Ihren Sicherheitssachverstand, Ihre Professionalität und Ihre Loyalität. Und ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie uns das alles zur Verfügung stellen!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und dem Auswärtigen Amt ist in den vergangenen Jahren stetig enger geworden. Und ich bin davon überzeugt, dass diese Zusammenarbeit angesichts der aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Weltlage weiter zunehmen muss.

Neben der bereits erwähnten Härtung der Auslandsvertretungen möchte ich zwei weitere Bereiche herausgreifen, die für wachsende gemeinsame Herausforderungen stehen: Erstens, unsere gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Terrorbekämpfung und zweitens unsere umfassende Asyl- und Migrationspolitik.

Die zunehmende Vernetzung der Staaten, Organisationen, Wirtschaft und Gesellschaften wird begleitet von einer zunehmenden Globalisierung der Bedrohungen. Wie wir innerhalb der letzten Monate leidvoll erfahren mussten, betrifft uns dies nicht nur am Rande. Im Bereich der Terrorbekämpfung ist daher der Austausch mit den lokalen Behörden über die BKA-Verbindungsbeamten ein immer wichtigerer Bestandteil unserer Arbeit im Ausland.

Die Europäische Union hat mit ihrer europäischen Sicherheitsagenda eine Sicherheitsunion entworfen, in der die Polizeikräfte in den Mitgliedsstaaten ihre Informationen immer umfangreicher teilen. Dieser Ansatz beweist ganz praktisch, dass die EU eine schlagkräftige Antwort auf Terrorismus und Sicherheitsbedrohungen zu geben vermag. In einer Zeit der Verunsicherung und EU-Skepsis können wir gerade den unbestrittenen Mehrwert der EU bei der Terrorbekämpfung noch stärker in den Vordergrund stellen.

Die schon immer stärkste Überschneidung zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt lag und liegt jedoch in der Migrationssteuerung.

Vieles haben wir bereits gemeinsam erreicht: Während vor einem Jahr täglich nicht selten über 5.000 Zufluchtsuchende die deutsche Grenze passierten, sind es heute weniger als 500. Tausende Menschen konnten durch unseren ganzheitlichen Ansatz aus Stabilisierung, Resettlement und Fluchtursachenbekämpfung davon abgehalten werden, die lebensgefährliche Überfahrt über die Ägäis zu riskieren.

Zu dieser ganzheitlichen und solidarischen Asylpolitik gehört auch die Unterstützung von besonders belasteten Mitgliedstaaten innerhalb der EU. Ich möchte hier ausdrücklich die Kolleginnen und Kollegen hervorheben, die im Rahmen von FRONTEX und EASO, die Bemühungen der griechischen Behörden unterstützen.

Ich freue mich, dass wir als Auswärtiges Amt vor dem Hintergrund dieser Mammutaufgabe unser Personal verstärken konnten. Seit Sommer dieses Jahres gibt es an migrationspolitisch besonders relevanten Auslandsvertretungen Referentinnen und Referenten für Flucht und Migration. Kernaufgaben sind die Analyse und Berichterstattung zur nationalen und regionalen Asyl- und Migrationspolitik und Migrationsbewegungen. Wir erhoffen uns von den auf dieses Thema spezialisierten Referenten, auch eine verbesserte Koordinierung der Aktivitäten der Bundesregierung sowie bessere Vernetzung mit Regionalorganisationen und Projektpartnern

Vieles haben wir erreicht, mehr noch bleibt aber zu tun: Wir müssen beim Familiennachzug zu anerkannten Asylbewerbern noch schneller und effizienter werden.

Wir wollen qualifizierte Zuwanderung und das Interesse an Deutschland wecken. Aber wir müssen auch realistisches Erwartungsmanagement betreiben und vor der Ausnutzung durch Schlepperbanden warnen.

Dafür wollen wir unsere Zusammenarbeit mit den jeweiligen Herkunfts- und Transitstaaten von Migranten noch intensivieren. Auch deshalb arbeiten wir im Rahmen der EU an Migrationspartnerschaften mit ausgewählten Staaten wie zum Beispiel Niger.

Wir brauchen einen besseren Einblick in die Gegebenheiten vor Ort, wie zum Beispiel im Hinblick auf Möglichkeiten für die Wiedereingliederung von freiwilligen Rückkehrern aber auch von abgeschobenen Personen. Wir brauchen eine bessere Kenntnis der Dokumentenlage und Fälschungsversuchen, der Schleuserstrukturen und organisiertem Menschenschmuggel. Zudem müssen wir Aufnahmekapazitäten in den Erstaufnahmeländern einschließlich funktionierender Asylsystemen aufbauen und ausbauen.

Meine Damen und Herren,

für all diese Aufgaben brauchen wir Ihre Expertise, die Kenntnisse der Dokumenten- und Visaberater, der grenzpolizeilichen Verbindungsbeamten, der Verbindungsbeamten des BKA und der Kolleginnen und Kollegen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ich würde mir ehrlich gesagt wünschen, dass wir noch mehr Kolleginnen und Kollegen von BAMF, BKA und Bundespolizei an Auslandsvertretungen einsetzen könnten. Denn gerade bei diesen Themen müssen wir unsere Stärken vereinen.

Lassen Sie mich am Ende betonen: Als zentralen Grundsatz unserer Zusammenarbeit sehe ich die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Auslandsvertretung und den Verbindungsbeamtinnen und –beamten. Sie alle haben ihren festen Platz im Gefüge der Auslandsvertretungen. Unsere Aufgabenschwerpunkte mögen unterschiedlich sein, aber wie ich eben skizziert habe, verfolgen wir dieselben Ziele.

Die vor mehr als 30 Jahren getroffene Entscheidung, Verbindungsbeamtinnen und-beamte an deutsche Auslandsvertretungen zu entsenden und "innen und außen unter ein Dach" zu nehmen, war eine richtige Entscheidung. Wir profitieren davon wechselseitig.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nochmals meinen herzlichen Dank und meine Wertschätzung für Ihren Einsatz und die vertrauensvolle Zusammenarbeit aussprechen. Unter oft schwierigen Rahmenbedingungen leisten Sie hervorragende Arbeit und gestalten deutsche Außenpolitik mit. Mein Dank gilt ausdrücklich auch Ihren Familien und Partnerinnen und Partnern, ohne deren Unterstützung und Verständnis dies alles nicht möglich wäre. Lassen Sie uns diese erfolgreiche Arbeit gemeinsam fortführen!

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