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Menschenrechtsbeauftragte zu den Unruhen in Äthiopien

17.08.2016 - Pressemitteilung


Die Unruhen in Äthiopien, die sich inzwischen von der Region Oromia auf die Region Amhara sowie Addis Abeba ausgeweitet haben und zuletzt in einem blutigem Wochenende gipfelten, bei dem schätzungsweise 50 Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet wurden, verfolge ich mit großer Sorge. Ich mahne alle Beteiligten an, in einen inklusiven Dialog einzutreten und bedingungslos auf Gewalt zu verzichten. Mein Beileid spreche ich den Angehörigen der Verstorbenen aus und wünsche den Verletzten eine baldige Genesung.

In der äthiopischen Verfassung garantierte Rechte wie freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlungsfreiheit müssen gewahrt bleiben. Einsätze der Sicherheitskräfte gegenüber Demonstranten dürfen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht brechen.

Ich bin davon überzeugt, dass Umverteilung von Land für Entwicklungs- und Investitionszwecke, sowie die Neugliederung von Verwaltungsbezirken partizipativ, transparent und sozialverträglich umgesetzt werden muss. Hierbei ist es wichtig, dass legitime Forderungen von ethnischen Gruppen und Oppositionskräften berücksichtigt werden. Die in Äthiopien erreichten wirtschaftlichen Fortschritte müssen allen Bevölkerungsteilen gleichermaßen zu Gute kommen. Ich appelliere daher an die Regierung, unter Nutzung der lokalen Kräfte und Stärkung der föderalen Struktur in einen konstruktiven Dialog mit der gesamten Bevölkerung einzutreten. Nur so kann die Lage auf Dauer beruhigt und ein friedvolles Leben gesichert werden.

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