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Auswärtiges Amt zur Auflösung der bahrainischen Oppositionspartei Al Wefaq

18.07.2016 - Pressemitteilung

Zu jüngsten Entwicklungen in Bahrain erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts heute (18.07.):

"Die Auflösung der bahrainischen Oppositionspartei Al Wefaq durch den gestrigen Beschluss des Hohen Zivilgerichts in Bahrain nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis. Auch die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen den schiitischen Geistlichen Sheikh Isa Qassim beobachten wir mit großer Besorgnis.

Diese Maßnahmen gegen die Opposition drohen zu einer weiteren Polarisierung der bahrainischen Gesellschaft beizutragen. Auch werfen sie ernste Fragen hinsichtlich der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit sowie der Rechtstaatlichkeit in Bahrain auf. Wir appellieren an die Regierung Bahrains, die Opposition des Landes in einen nationalen Dialog einzubinden."

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