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Türkei und Nizza. Gerät unsere Welt aus den Fugen, Herr Steinmeier?

17.07.2016 - Interview

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Bild am Sonntag (17.07.2016)

Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Bild am Sonntag (17.07.2016)

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Herr Minister, was bedeutet der Putschversuch für unser Verhältnis zum Nato-Partner Türkei und zu den in Deutschland lebenden Türken?

Wie viele Deutsche, auch die mit türkischen Wurzeln, habe ich den Putschversuch in der Türkei mit großer Anspannung und tiefer Besorgnis verfolgt. Zunächst einmal geht es darum, dass weiteres Blutvergießen vermieden wird und das Land unter Wahrung von demokratischen und rechtstaatlichen Spielregeln wieder zur Ruhe kommt. Derzeit sind 200.000 Urlauber aus Deutschland in der Türkei. Wie mit kaum einem andern Land verbinden uns so vertraute und enge menschliche Beziehungen. Umso mehr hoffen wir, dass die Zeit der Militärputsche in der Türkei endlich vorbei ist und Menschen frei und demokratisch über die Zukunft ihres Landes entscheiden.

Ist die Demokratie in der Türkei in Gefahr?

Ich bin beeindruckt von der geschlossenen Reaktion der im türkischen Parlament vertretenen Parteien, die sich am Freitagabend unverzüglich zu demokratischen Prinzipien bekannt haben. Dieses Signal ging auch von den spontanen Versammlungen vieler Türken aus, die den Panzern die Stirn geboten haben.

Worauf kommt es jetzt an?

Wichtig ist nun, dass in der Türkei wieder Ordnung und Stabilität einkehren – denn Stabilität in der Region ist ohne eine innenpolitische stabile, demokratische Türkei nicht denkbar. Ich gehe davon aus, dass die für den Putschversuch verantwortlichen Personen mit juristischen Konsequenzen zu rechnen haben. Wir haben immer wieder betont, dass wir der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei große Bedeutung beimessen. Das gilt auch jetzt.

Bei den Anschlägen im November in Paris saßen Sie neben dem französischen Präsidenten Hollande im Stadion. Können Sie seinen Schmerz über die neuerlichen Attacken nachempfinden?

Wir teilen den Schmerz unserer Freunde in Frankreich! Ich habe nach dem Anschlag auch gleich mit meinem französischen Freund und Kollegen Jean-Marc Ayrault telefoniert und ihm gesagt, dass wir mit ihnen trauern und an ihrer Seite stehen. In solchen Momenten rückt Europa, rücken die Menschen noch näher zusammen.

Haben Sie Verständnis für die Menschen, die jetzt sagen "Der Staat kann uns gar nicht beschützen"?

Es ist leider so: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden arbeiten gut, aber wir haben in der Vergangenheit sicher auch Glück gehabt. Dennoch: Wir stehen in der Pflicht, Risiken zu mindern. Enge Zusammenarbeit der Polizei und Dienste in Europa wird dazu zwingend erforderlich sein.

Wie muss Europa auf diese Spirale der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung antworten?

Wir dürfen nicht zulassen, dass die Terroristen uns in die Enge treiben, ihren Krieg und Angst in unsere Herzen tragen. Es macht mir Mut zu sehen, dass Menschen nach solch schrecklichen Angriffen auf die Straßen gehen und klarmachen: Ihr könnt uns unsere Freiheit nicht nehmen!

Welche Maßnahmen in Deutschland sind jetzt geboten?

Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren. Hetze, falschen Verdächtigungen und Ausgrenzung müssen wir ebenso entschlossen entgegentreten wie unsere Anstrengungen im Kampf gegen den Terror fortsetzen. Das tun wir durch unser Engagement in Syrien und im Irak.

Ihr neuer Amtskollege Boris Johnson hat die EU mit Hitler verglichen und Deutschland vorgeworfen, Griechenland zu zerstören. Wie sehr bringt Sie Brexit-Boris auf die Zinne?

Die Berufung von Boris Johnson ist in jeder Hinsicht ein klares Signal von Premierministerin May, dass sie das Ergebnis des Referendums akzeptiert und den Brexit umsetzen will. Dafür nimmt sie den Vorkämpfer der Brexit-Bewegung als Minister in Verantwortung. Jetzt können wir erwarten, dass Theresa May möglichst bald die Phase der Unsicherheit für Europa beendet und den formellen Antrag auf Austritt aus der Europäischen Union stellt.

Was erwarten Sie von Johnson?

Boris Johnson ist ein gewiefter Parteipolitiker, der es verstanden hat, die europaskeptische Stimmung für sich zu nutzen. Jetzt stehen aber völlig andere politische Aufgaben im Vordergrund. Es geht darum, jenseits des Brexits außenpolitische Verantwortung zu zeigen.

Was meinen Sie damit?

Für uns bleibt Großbritannien ein wichtiger Partner, mit dem wir auch zukünftig eng zusammenarbeiten werden müssen, im Rahmen von Uno, G7, Nato, aber auch in Wien und Genf bei den Gesprächen zur Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. Es liegt in der Hand der neuen britischen Regierung, den Boden dafür zu bereiten, dass trotz Brexit Großbritannien und Europa an gemeinsamen Lösungen solcher Konflikte arbeiten.

Drohen der EU noch weitere Exits?

Unter den 27 Mitgliedsstaaten höre ich keinen einzigen, der dem britischen Beispiel folgen will. Deshalb sehe ich auch keinen Domino-Effekt. Im Gegenteil: letzte Umfragen nach dem Brexit-Schock zu Europa zeigen sogar einen wieder wachsenden Rückhalt für die Europäische Union bei den Menschen.

Was ist der richtige Umgang mit Russlands Präsident Putin - Säbelrasseln oder Nachgeben?

Es geht doch nicht darum, wer lauter mit den Säbeln rasselt oder wer am Ende nachgibt. Ich glaube, wir stehen in unserem Verhältnis zu Russland an einem ganz entscheidenden Punkt: Es muss uns gelingen, einen neuen Rüstungswettlauf und damit einen neuen Kalten Krieg zu verhindern! Beide Seiten sind dafür verantwortlich, dass aus Reaktion und Gegenreaktion keine Kettenreaktion wird. Sonst geraten wir ganz leicht in eine Eskalationsspirale, die wir irgendwann nicht mehr kontrollieren können.

Die EU hat die Russland-Sanktionen bis Ende Januar verlängert, Russland darf auch noch immer nicht in die G8 zurückkehren. Wie lange soll die Eiszeit andauern?

Ob wir wollen oder nicht: Russland und der Westen sind aus historischen, geografischen und politischen Gründen zur Zusammenarbeit verpflichtet. Wir haben kein Interesse daran, dass die Sanktionen gegen Russland auf Sankt Nimmerlein verlängert werden. Unser Ziel ist vielmehr, dass der Ukraine-Konflikt endlich gelöst wird. Zusammen mit Frankreich führen wir hierzu intensive Gespräche mit Moskau und Kiew. Wenn es da entscheidende Schritte vorwärts gibt, dann spricht in meinen Augen nichts dagegen, schrittweise mit dem Abbau der Sanktionen zu beginnen und das gleich beim nächsten EU-Gipfel auf die Tagesordnung zu bringen.

Sie reisen nächste Woche in die USA. Zeitgleich will sich Donald Trump auf dem Parteitag der Republikaner zum Präsidentschaftskandidaten küren lassen. Wie gefährlich wäre ein Präsident Trump für die Welt?

Es gibt aus meiner Sicht keine belastbaren Aussagen von Herrn Trump zur amerikanischen Außenpolitik. Es gibt seinen viel zitierten Ausspruch, Amerika wieder stark machen zu wollen. Was das genau heißt, bleibt ein Rätsel und passt vor allem nicht zusammen mit seiner Aussage, das amerikanische Engagement im Ausland reduzieren zu wollen. Ein Rückzug aus der Welt würde jedenfalls weder Amerika stark noch die Welt sicherer machen.

Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton kennen Sie aus ihrer Zeit als Außenministerin persönlich. Wäre sie eine gute Präsidentin?

Hillary Clinton ist nicht nur eine erfahrene Außenpolitikerin, sondern sie hat sich vorher auch auf anderen Politikfeldern große Anerkennung in den USA verschafft – zum Beispiel durch ihre Initiativen in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Außerdem kennt Hillary Clinton Europa gut. Ich denke, sie bringt alles mit, was Amerika in der aktuellen Situation braucht.

Interview: Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich.

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