Dies ist mein dritter Besuch in Skopje in meiner Aufgabe als Sondergesandter. Ich habe hier sehr gute und offene Gespräche geführt mit Präsidenten Ivanov, Premierminister Dimitriev, Außenminister Poposki und den Vorsitzenden der vier größten Parteien. Deutschland verfolgt die Entwicklungen in ejR Mazedonien nach wie vor mit großer Sorge. Die gute Nachricht ist: es gibt einen Weg aus der Krise. Das Przino-Abkommen zeichnet diesen Weg hin zu Demokratie, Stabilität und der Euro-Atlantischen Integration vor. Die schlechte Nachricht ist: dieser Prozess wurde blockiert, die Krise hat das Land weiterhin fest im Griff, die Zeit läuft davon. Ich habe die Parteivorsitzenden deshalb dazu aufgerufen, die Interessen ihres Landes vornan zu stellen, die Reformen umzusetzen und das Land vorwärts zu bringen.

In meinen Gesprächen habe ich ganz deutlich gemacht: wir müssen das Przino-Abkommen als gültigen und verbindlichen Rahmen für den Reformprozess bestätigen und wiederbeleben. Ich begrüße deshalb, dass Präsident Ivanov entschieden hat, die Amnestien zu annullieren. Damit kann sich das Land jetzt auf die wesentlichen Reformprozesse und die Umsetzung des Przino-Abkommens konzentrieren.

Als nächsten Schritt müssen die Parteien nun aber rasch die Bedingungen für freie und faire Wahlen schaffen, sowie ein Wahldatum festlegen. Die Sonderstaatsanwaltschaft muss ihr Mandat erfüllen können, ohne dass ihr Steine in den Weg gelegt werden. Die Parteien müssen sich jetzt ohne Verzögerung daran machen, die dringenden Reformschritte zu gehen und Mängel auszuräumen.

Das sind alles keine unerfüllbaren Forderungen: diese Ziele können erreicht werden, sie sind machbar und ich hoffe, dass das derzeitige positive Momentum genutzt werden kann.