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Sprecherin des Auswärtigen Amts zur aktuellen Entwicklung in der ejR Mazedonien

19.05.2016 - Pressemitteilung

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte heute (19.05.) zur aktuellen Entwicklung in der ejR Mazedonien:

Wir begrüßen die Entscheidung des mazedonischen Parlaments, die bisher für den 5. Juni geplanten Parlamentswahlen erneut zu verschieben. Das eröffnet eine Chance für die Parteien, die besorgniserregende Entwicklung der letzten Monate doch noch umzukehren und ihr Land auf den europäischen Weg zurückzuführen. Die Verschiebung der Wahlen muss aber auch von einem glaubhaften Reformprozess begleitet werden. Die Parteien stehen in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diesmal die notwendigen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass die Wahlen internationalen Standards entsprechen.

Wichtig ist auch, rasch die Amnestie aufzuheben, mit der Ende April eine Vielzahl von Politikern freigestellt wurden. Damit die mazedonische Bevölkerung ihr Vertrauen in die demokratischen Institutionen des Landes zurückgewinnen kann, müssen die Vorwürfe des Machtmissbrauchs aufgearbeitet werden. Die Sonderstaatsanwältin muss ihrer Arbeit frei und ohne Hindernisse nachgehen können.

Der deutsche Sondergesandte, Botschafter Haindl, führt ab heute erneut Gespräche mit den Parteien in Skopje, um die Parteien in enger Zusammenarbeit mit der EU-Kommission und den USA auf diesem Weg zu unterstützen.

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