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Außenminister Steinmeier zum kolumbianischen Friedensprozess

19.05.2016 - Pressemitteilung

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte anlässlich des heute veröffentlichten Berichts seines Beauftragten für den kolumbianischen Friedensprozess, Tom Koenigs (19.05.):

Der kolumbianische Friedensprozess ist weiterhin auf gutem Weg. Ein Abschluss des Abkommens zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-Rebellen rückt in greifbare Nähe. Um diesen blutigen Konflikt endgültig beizulegen und die Gesellschaft dafür zu gewinnen, sind die jungen Menschen und ihre Reintegration in die Gesellschaft ein wichtiger Faktor. Die Einigung zwischen den Verhandlungsparteien auf den Verzicht auf die Zwangsrekrutierung Minderjähriger, die Entlassung der noch in FARC-Diensten stehenden jungen Menschen und deren Reintegration in die Gesellschaft ist deshalb ein Meilenstein.

Deutschland wird Kolumbien wie in den vergangenen 10 Jahren auch künftig mit aller Kraft in den Bemühungen um den lang ersehnten Frieden unterstützen. Zusätzlich werden wir uns deshalb am humanitären Minenräumen beteiligen, ein deutsch-kolumbianisches Friedensinstitut mit Sitz in Kolumbien einrichten und das neu geschaffene Ministerium für Post-Konflikt und Menschenrechte mit einem Umweltberater personell verstärken. Dafür setzt sich auch Tom Koenigs unermüdlich ein. Seine Arbeit ist Ausdruck der großen Bedeutung, die der kolumbianische Friedensprozess in der deutschen Außenpolitik genießt.

Hintergrund:

Mit Vorlage seines zweiten Berichts über seine Tätigkeit als Beauftragter des Bundesministers des Auswärtigen zur Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien, zieht MdB Tom Koenigs eine insgesamt positive Bilanz der Friedensverhandlungen zwischen der kolumbianischen Regierung und der FARC-Guerilla. Der Friedenskurs des kolumbianischen Staatspräsidenten Santos sei mutig und verdiene – gerade wegen mancher unvermeidbarer Rückschläge - weiterhin die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Wichtige Faktoren für den Erfolg des Prozesses seien das Zurückdrängen illegaler bewaffneter Gruppen, ein Erfolg der angekündigten Friedensgespräche mit der ELN, die Durchsetzung der Menschenrechte insbesondere in den Konfliktgebieten und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Tom Koenigs ruft alle politischen und wirtschaftlichen Kräfte dazu auf, sich dem Friedensprozess anzuschließen. Er appelliert an die internationale Gemeinschaft, ihre Unterstützung fortzusetzen und zu bekräftigen.

Die Bundesregierung ergänzt die bereits laufende Hilfe für den Friedensprozess durch Maßnahmen im Bereich des humanitären Minenräumens, mit denen sich die Bundesregierung der „Global Demining Initiative for Colombia“ anschließen will. Ein deutsch-kolumbianisches Friedensinstituts mit Sitz in Bogotá wird eingerichtet. Hochschulen beider Länder sollen die Post-Konflikt-Phase wissenschaftlich begleiten. Zusätzlich wird ein Umweltberater das neu eingerichtete kolumbianische Ministerium für Post-Konflikt, Menschenrechte und Sicherheit verstärken. Aber auch international setzt die Bundesregierung sich verstärkt ein – so z.B. durch Beteiligung an dem von Staatspräsident Santos im November 2014 vorgeschlagenen Treuhandfonds der EU.

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