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Außenminister Steinmeier nach Telefonat mit Syrien-Sondergesandtem de Mistura

07.04.2016 - Pressemitteilung

Die Waffenruhe in Syrien hält seit nunmehr sechs Wochen. Sie ist nicht perfekt: Es gab bereits einige heftige Rückschläge. Aber sie ist ein erster diplomatischer Erfolg, der für viele Menschen in Syrien eine dringend notwendige Atempause bedeutet hat.

Nun kommt es darauf an, dass wir auch im politischen Prozess endlich weitere Fortschritte machen. Deshalb ist es so wichtig, dass nächste Woche die Syrien-Verhandlungen in Genf wieder aufgenommen werden.

Die Menschen in Syrien erwarten von beiden Delegationen, dass sie ernsthaft nach tragfähigen Kompromissen für eine friedliche Zukunft Syriens suchen. Dazu gehören die beiden schwierigen, aber unumgänglichen Fragen der Bildung einer Übergangsregierung und einer umfassenden Reform der syrischen Verfassung.

Zugleich ist wichtig, dass die Menschen in Syrien spürbare Verbesserungen ihrer Lebensumstände spüren. Hier ist noch sehr viel im Argen. Nach dem Treffen in München gab es im humanitären Bereich einige Fortschritte. Doch seither stockt der Prozess: In 7 von 18 belagerten Gebiete sind noch keine Hilfslieferungen erfolgt. Hier ist ganz klar das Regime in der Verantwortung, die Belagerung zu beenden und Zugänge zu humanitärer Hilfe zu gewähren. Mit dem Sonderbeauftragten habe ich auch über die Möglichkeiten gesprochen, die Lage der vielen Tausenden von Gefangenen in Syrien zu verbessern. Hier kann das Regime zeigen, dass es ernsthaftes Interesse an einer politischen Lösung des Syrien-Konflikts hat.

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