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Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung zur Vollstreckung der Todesstrafe in Malaysia
Anlässlich der Vollstreckung der Todesstrafe in Malaysia erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, heute (31.03.):
Ich bin erschüttert, dass am Karfreitag drei junge Menschen in Malaysia hingerichtet wurden. Dies ist umso verstörender, als in Malaysia erst kürzlich die Debatte um die Abschaffung der Todesstrafe wieder Fahrt aufgenommen hatte.
Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und grausame Art der Bestrafung. Sie hat keinen Platz im 21. Jahrhundert. Die Bundesregierung lehnt die Todesstrafe unter allen Umständen als unmenschliche Form der Bestrafung ab und wird sich auch weiter gemeinsam mit ihren Partnern in der EU für die weltweite Abschaffung einsetzen.
Ich fordere die Regierung von Malaysia auf, die weitere Vollstreckung der Todesstrafe auszusetzen und ermutige sie, den Weg in Richtung Abschaffung der Todesstrafe weiter zu verfolgen.
Hintergrund:
In Malaysia sind am 25. März 2016 drei zum Tode verurteilte Personen hingerichtet worden. Es handelt sich um drei Personen im Alter von 34, 35 und 37 Jahren, über die im Februar 2014 die Todesstrafe wegen Mordes an einer Person im Jahre 2005 verhängt wurde. In Malaysia werden Informationen über Hinrichtungen geheim gehalten. Die genaue Zahl von Hinrichtungen liegt daher nicht vor. Hinrichtungstermine werden im Vorfeld nicht bekannt gegeben. Die malaysische Regierung hatte zuletzt im November 2015 angekündigt, die Anzahl der Verbrechen, in denen die Todesstrafe zwingend zu verhängen ist, zu reduzieren. Konkrete Gesetzesentwürfe sollten im März 2016 vorgelegt werden; dies ist noch nicht erfolgt. Derzeit befinden sich über 1000 zum Tode verurteilte Personen, darunter 12 EU-Bürger, in den Gefängnissen Malaysias.
Die Anzahl der Staaten, welche die Todesstrafe abgeschafft haben oder diese nicht mehr vollstrecken wächst: Weltweit haben bisher 102 Staaten, mehr als die Hälfte der Staaten weltweit, die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Insgesamt 140 Staaten vollstrecken die Todesstrafe nicht mehr.
