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Außenminister Steinmeier zur Lage in Syrien

26.02.2016 - Pressemitteilung

Die Verhandlungen von München zeigen erste ermutigende Erfolge: Nach langer Zeit können wir in Syrien endlich Fortschritte im humanitären Bereich verzeichnen. In den letzten Tagen konnten bereits 120.000 Menschen in belagerten Orten erreicht und versorgt werden. Wir wollen, dass die Genehmigungen für Hilfslieferungen rascher erteilt und dass noch mehr eingeschlossene Orte erreicht werden. Es muss auch weiter versucht werden, eine Versorgung aus der Luft möglich zu machen. Es ist klar, dass diese angesichts der Sicherheitslage aus großer Höhe durchgeführt werden muss und deshalb schwieriger umzusetzen ist. Deutschland beteiligt sich substanziell an diesen Hilfslieferungen.

Ein weiterer wichtiger Schritt, den wir in München vereinbart haben, ist eine Feuerpause. Heute haben alle wesentlichen Akteure und bewaffneten Gruppen ihre Bereitschaft dazu erklärt, sich an dieser Feuerpause zu beteiligen. Wir hoffe, dass diese wie geplant heute Nacht in Kraft tritt.

Berichte darüber, dass das syrische Regime Fassbomben über der Stadt Daraya abgeworfen hat, bereiten uns allergrößte Sorge. Wir fordern das syrische Regime auf, Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu stoppen. Alle Parteien sind aufgerufen, Schritte zu unterlassen, die die Feuerpause so kurz vor ihrem Zustandekommen gefährden könnten.

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