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Außenminister Steinmeier zur aktuellen Lage in Libyen

24.02.2016 - Pressemitteilung

Die politische Entwicklung in Libyen steht an einem Scheideweg. Die Einheitsregierung muss jetzt durch das Parlament in Tobruk bestätigt werden – das ist auch ein zentraler Teil des Friedensabkommens, das die Konfliktparteien unter Vermittlung der Vereinten Nationen im Dezember unterzeichnet haben.

101 Abgeordnete haben sich gestern mit ihrer Unterschrift für die aktuelle Kabinettsliste ausgesprochen. Diese mutige Initiative einer Mehrheit im libyschen Parlament verdient unsere volle Unterstützung. Ich rufe Parlamentspräsident Ageelah Saleh auf, nun sehr kurzfristig eine Vertrauensabstimmung über die Kabinettsliste durchzuführen.

Die jüngsten Berichte über die schweren Kämpfe in Bengazi, der zweitgrößten Stadt Libyens, erinnern uns deutlich daran, dass jetzt keine Zeit mehr zum Taktieren ist: Jetzt ist der Moment, Verantwortung für Libyen zu zeigen. Nur so können die drängenden Probleme von Gewalt und IS-Terror endlich angegangen werden.

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