Heute wurde das Hafturteil in Höhe von zwei Jahren gegen den ägyptischen Arzt Ahmed Said von einem Berufungsgericht in Kairo bestätigt. Dieser Fall ist einer von bis zu 40.000 politisch motivierten Inhaftierungen. Ich beobachte gerade vor dem Hintergrund des 5. Jahrestags der Ägyptischen Revolution vom 25. Januar 2011 mit großer Sorge, wie sich Repressalien gegen unabhängige zivilgesellschaftliche, kulturelle und religiöse Einrichtungen und Aktivisten in Ägypten in den letzten Wochen weiter zugespitzt haben.
Ich rufe die ägyptische Regierung auf, den Menschen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen und die sich für ein offenes und demokratisches Ägypten engagieren, auch die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten für Versammlung- und Demonstrationsfreiheit einzuräumen, statt den öffentlichen Raum weiter einzuschränken. Nur so kann Ägypten den Weg in Richtung Stabilität und Wachstum für alle Teile der Bevölkerung langfristig sicherstellen.