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"Wir brauchen in der Diplomatie Beharrlichkeit"

07.01.2016 - Interview

Außenminister Steinmeier im Interview mit der Super Illu. Erschienen am 07.01.2016.

Außenminister Steinmeier spricht im Interview über den Kampf gegen die Terrormiliz IS, die deutsch-polnische Beziehungen und die Rolle der Türkei beim Schutz der EU-Außengrenzen. Erschienen am 07.01.2016 in der Super Illu.

Das Jahr 2015 war in politischer Hinsicht turbulent. Erwarten Sie nun ein ruhigeres Jahr?

Nie in meiner politischen Laufbahn habe ich eine solche Vielzahl von Krisen erlebt wie derzeit - Syrien, Irak, Ukraine, Flucht und Vertreibung - und ich fürchte, sie werden im kommenden Jahr nicht weniger werden. Doch gerade wenn die Krisen heftig und die Konflikte festgefahren sind, brauchen wir in der Diplomatie Beharrlichkeit und die tiefe Überzeugung, dass wir gemeinsam am Verhandlungstisch die Dinge zumindest langsam und schrittweise in Richtung Frieden bewegen können.

In wie vielen Entscheidungen, die Sie treffen müssen, steckt auch Ihre persönliche Überzeugung?

In jeder einzelnen! Wie soll ich andere von meiner Position überzeugen, wenn ich selbst daran zweifele? Das funktioniert doch nicht! ‎Gleichzeitig kann das aber nicht bedeuten, dass man auf seinen Standpunkt beharrt und nicht fähig ist zum Kompromiss. Mir jedenfalls geht es immer darum, Lösungen zu finden, die uns weiterbringen. Seien es die Gespräche mit Russland um eine Beilegung des Ukrainekonflikts oder die Verhandlungen mit dem Iran zur Lösung des Atomstreits: Wie oft wurden wir dafür kritisiert, dass wir mit Putin verhandeln oder den Iranern die Hand geben. Hätten wir das nicht getan, hätten wir vielleicht Krieg in der Ukraine oder Iran wäre Atommacht.

Aus Umfragen geht hervor, dass die Deutschen wieder mehr Furcht vor Gefährdungen im Inneren haben.

Ich kann gut verstehen, wenn die Menschen bei all den Nachrichten von Krisen auf der Welt verunsichert sind. Wir nehmen die Sorgen natürlich ernst und arbeiten Tag und Nacht daran, dass sich bestehende Konflikte nicht weiter ausbreiten und neue gar nicht erst entstehen. Diplomatische Erfolge bleiben dabei häufig unsichtbar. Denn eine verhinderte Krise schafft es selten in die Nachrichten. Klar ist: Wir dürfen Terroristen und Angstmachern nicht den Erfolg gönnen, uns zu verunsichern und uns unsere offenen Gesellschaften, unsere Art zu leben, zu nehmen.

Wie viel Hoffnung haben Sie, dass der Friedensprozess in Syrien die Terrormiliz IS nachhaltig schwächt?

In Syrien gibt es viele Akteure mit sehr unterschiedlichen Interessen. Aber in einer Sache sind sich alle einig: Der IS ist eine Bedrohung nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten, sondern für die ganze Welt. Nur, wenn wir an einem Strang ziehen und gemeinsam auch eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien finden, können wir die Terrormiliz erfolgreich bekämpfen.

Polen hat rechtskonservativ gewählt, die EU hat einen Brandbrief nach Warschau gesandt. Antideutsche Töne sind zu hören.

Polen und Deutschland sind Partner und Freunde – seit mehr als 25 Jahren. Deshalb – und weil unsere Länder seitdem in allen Bereichen immer enger zusammengerückt sind – steht diese Freundschaft auf einem soliden Fundament. Und gerade wir Deutschen sollten uns mit der öffentlichen Vergabe von Noten zurückhalten. Das heißt nicht, dass wir unkritisch sind.

Wird die Türkei beim geordneten Grenzübertritt von Flüchtlingen in die EU verlässlich sein?

Um Flüchtlingsströme wirksam in geordnete Bahnen zu lenken und letztlich zu begrenzen, brauchen wir eine enge Abstimmung mit der Türkei. Wir müssen die EU-Außengrenzen besser schützen, Kontingente vereinbaren – aber ohne das so wichtige Partnerland Türkei werden wir bei vielen Punkten keinen Erfolg haben. Deshalb ist der EU-Türkei-Aktionsplan ein so wichtiges Element.

Interview: Marc Kayser (www.marckayser.com). Übernahme mit freundlicher Genehmigung der Super Illu.

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