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Außenminister Steinmeier zur Übernahme des OSZE-Vorsitzes 2016 durch Deutschland

01.01.2016 - Pressemitteilung

Am 1. Januar 2016 übernimmt Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Zu diesem Anlass erklärte Außenminister Steinmeier:

Deutschland übernimmt den OSZE Vorsitz in turbulenten Zeiten. Wir stehen vor der vielleicht ernstesten Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges. Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Gerade wir Deutschen haben dem OSZE und dem KSZE Prozess viel zu verdanken. Dieser Prozess steht für die Politik der Entspannung zwischen Ost und West. Wir erinnern uns sehr gut daran, wie grundlegend dieser Prozess für die Überwindung des Kalten Krieges und für die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas war. Ich bin der festen Überzeugung, dass die von Ost und West damals gemeinsam niedergelegten OSZE Prinzipien, Verpflichtungen und Werte nach wie vor die Grundlage und Leitlinie für die friedliche Lösung der ständig wachsenden Zahl von Krisen und Konflikten bilden, vor denen wir heute stehen.

Für unseren OSZE Vorsitz haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt: Mir ist es wichtig, dass wir hart daran arbeiten, den Dialog zu erneuern und uns gleichzeitig nicht scheuen, Verletzungen der OSZE Prinzipien und des Völkerrechts beim Namen zu nennen. Wir müssen alles in unseren Kräften Stehende tun, um das verlorene Vertrauen in Europa wieder aufzubauen. Einzig auf der Grundlage von Vertrauen wird es uns möglich sein, wieder eine stabile Sicherheitsordnung in Europa zu schaffen. Als amtierender Vorsitzender werde ich mich diesem Ziel verschreiben.

Die Herbeiführung einer politischen Lösung für den Konflikt in und um die Ukraine wird auch 2016 eine Priorität der OSZE bleiben. In den vergangenen zwei Jahren haben wir gesehen, dass die OSZE entscheidende Mechanismen beisteuert, um Deeskalation und Dialog zu fördern. Wir müssen auf diesem Weg weiter voranschreiten. Deutschland wird mit aller Entschiedenheit und all seinen Möglichkeiten zu diesem Bemühen beitragen.

2016 wird Deutschland eine Reihe von Veranstaltungen ausrichten, die auf die Erleichterung der Zusammenarbeit in den vielen verschiedenen Bereichen der OSZE Arbeit abzielen und im Ministerrat in Hamburg im Dezember ihren Abschluss finden werden. Hierzu zählt die Förderung gemeinsamer Antworten auf grenzüberschreitende Bedrohungen wie internationalen Terrorismus und Radikalisierung, die Fortsetzung des Dialogs über Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen und die Unterstützung nachhaltiger Konnektivität und guter Regierungsführung. Im Bereich der Menschenrechte werden wir der Wahrung der Verpflichtungen im OSZE Rahmen und ihrer verbesserten Umsetzung besondere Aufmerksamkeit schenken. In dieser Zeit der Herausforderungen und des grundlegenden Wandels unserer Gesellschaften sollten wir der Toleranz und dem Kampf gegen Diskriminierung in den OSZE-Mitgliedsstaaten und zwischen ihnen besondere Beachtung schenken.

Die Übernahme des OSZE Vorsitzes ist keine leichte Aufgabe. Für uns ist es wichtig, andere engagierte OSZE Mitglieder, insbesondere unsere Troika Partner Serbien und Österreich, an unserer Seite zu wissen. Ich freue mich darauf, mit allen OSZE Staaten und –Partnern und mit den OSZE-Strukturen zusammenzuarbeiten und zu kooperieren, wenn wir als neuer OSZE Vorsitz die Segel hissen und einen klaren Kurs mit dem Ziel setzen, den Dialog zu erneuern, Vertrauen wieder aufzubauen und Sicherheit wiederherzustellen.

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