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Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth bei der Konferenz "Europe in Crisis: A Call for a New Dialogue. 1975-2015: 40 years Helsinki Final Act"

17.11.2015 - Rede

--- es gilt das gesprochene Wort ---

Lieber Knut Fleckenstein,
lieber Gianni Pittella,
sehr geehrter Ivica Dačić,
sehr geehrter Aleksey Pushkov,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch nach 26 Jahren ist die Freude immer noch grenzenlos! In der vergangenen Woche haben wir in Berlin wieder den Mauerfall am 9. November 1989 gefeiert. In den Wochen vor dieser friedlichen Revolution, die Deutschland nach vier Jahrzehnten der Teilung endlich die Wiedervereinigung brachte, sind hunderttausende Bürgerinnen und Bürger der DDR auf die Straßen gegangen. Mutig und entschlossen forderten sie ihre Rechte auf Mitbestimmung und demokratische Wahlen, auf freie Meinungsäußerung und auf Reisefreiheit ein.

Nicht nur in der DDR, sondern in ganz Mittel- und Osteuropa beriefen sich Bürgerrechtsgruppen und Dissidenten bei ihrem Protest nicht zuletzt auch auf die Schlussakte von Helsinki. Denn in der Schlussakte hatten sich die Teilnehmerstaaten der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unter anderem auch zur "Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten" verpflichtet.

Zu den 35 Staaten, die die KSZE-Schlussakte am 1. August 1975 unterzeichneten, zählten neben der DDR noch sechs weitere Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts. Diese Schlussakte machte Mut in einer Zeit der Unterdrückung und der Angst. Die Bürgerrechtsbewegung in der DDR, die "Charta 77" in der Tschechoslowakei und "Solidarność" in Polen, sie alle forderten: den warmen Worten von Helsinki müssen nun auch konkrete Taten folgen.

Die KSZE-Schlussakte war kein völkerrechtlicher Vertrag, sondern nur eine freiwillige Selbstverpflichtung. Sie war ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, das erst viele Jahre später eingelöst werden sollte. Und dennoch: Sie war ein früher Meilenstein auf dem Weg zum friedlichen Zusammenwachsen Europas. Gerade wir Deutschen haben dem KSZE-Prozess daher viel zu verdanken. Die Schlussakte von Helsinki hat dabei geholfen, Mauern einzureißen und Grenzen zu überwinden. Sie hat dem Wunsch vieler Menschen Ausdruck verliehen, in ihren Rechten und Freiheiten respektiert und gut regiert zu werden.

Ohne die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten kann es keine nachhaltige Stabilität und keinen dauerhaften Frieden geben. Das war so. Das bleibt so. Dazu verpflichtet uns auch der KSZE-Prozess der 1970er Jahre.
Und heute ist diese Lehre immer noch richtig:

Die Menschen, die derzeit zu Hunderttausenden zu uns nach Europa kommen, fliehen vor Krieg und Terror in ihren Heimatländern. Sie flüchten vor Unterdrückung und Entrechtung. Sie verlassen ihre Heimat, weil ihre Regierungen ihnen grundlegende Menschen- und Freiheitsrechte vorenthalten.
Gerade in der aktuellen Krise sollten wir uns daran erinnern: Die KSZE-Teilnehmerstaaten haben 1990 in der "Charta von Paris für ein neues Europa", deren 25. Jahrestag wir in wenigen Tagen am 21. November begehen, die "menschliche Dimension" ins Zentrum gestellt. Bis heute zahlt diese zum Markenkern der OSZE. Und unsere Mitmenschlichkeit und unsere Solidarität sind derzeit mehr denn je gefragt.

Die "menschliche Dimension" wurde nicht etwa in dem Glauben geboren, dass nach dem Ende des Kalten Kriegs alle Gefahren für Frieden und Sicherheit in Europa überwunden wären.

Sie entstand in dem Bewusstsein ganz neuer Bedrohungen nach dem Ende der Blockkonfrontation: Minderheitenkonflikte, Diskriminierung und Intoleranz gegenüber anderen Religionen und politischen Überzeugungen. Der barbarische Terrorakt in Paris, dem 129 unschuldige Menschen zum Opfer fielen, ist ein Angriff auf unsere gemeinsame Sicherheit, auf unsere gemeinsamen Werte, auf unsere offenen, liberalen Gesellschaften. Er ist ein Angriff genau auf das, wofür wir im Rahmen der OSZE gemeinsam arbeiten. Und deshalb müssen wir diesen Kampf gemeinsam aufnehmen. Auch und gerade im Rahmen der OSZE.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die OSZE ist das Fundament unserer Sicherheitsarchitektur in Europa. Und dass wir sie heute mehr denn je brauchen, hat sich vor allem in der Ukraine-Krise gezeigt. Gerade in Zeiten der drohenden Sprachlosigkeit müssen wir jede Möglichkeit zum Dialog nutzen. Die OSZE bietet dafür ein gutes Forum. Wir dürfen nicht zulassen, dass all das eingerissen wird, was wir über viele Jahre hin aufgebaut haben – nämlich die Vision einer Friedensordnung in Europa, die auf Dialog, Vertrauen und Sicherheit ruht.

Durch die russische Aggression in der Ukraine ist viel Vertrauen zerstört worden. Um verlorenes Vertrauen zurück zu gewinnen, muss zunächst die Minsker Vereinbarung vollständig umgesetzt werden. Dazu haben die Außenminister von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland bei ihrem letzten Treffen in Berlin konkrete Schritte vereinbart. Es gilt nun, den Waffenstillstand zu sichern und das tägliche Leben der Menschen im Konfliktgebiet zu erleichtern, gerade im Hinblick auf den kommenden Winter.

Die Umsetzung des Minsker Abkommens ist aber eben nur ein erster Schritt von vielen. Wir müssen auch wieder zu einem gemeinsamen Nachdenken und zu einer konstruktiven Diskussion über die Grundlagen und die Zukunft unserer gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kommen.

Daher bin ich der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament – vor allem Knut Fleckenstein und Gianni Pittella – sehr dankbar für diese Konferenz. Sie kommt zum richtigen Zeitpunkt – nicht nur, um zurückzublicken auf Helsinki vor 40 Jahren. Heute wollen wir vor allem auch nach vorne schauen und uns darüber austauschen, wie uns der Geist von Helsinki auch heute noch leiten kann.

Diese Konferenz unterstreicht auch die Bedeutung des parlamentarischen Austausches gerade in Zeiten der Krise. Besonders freue ich mich, dass heute auch einige Kollegen aus der Russischen Föderation unter uns sind! Der KSZE-Prozess war bekanntlich immer ein Prozess des Dialogs – selbst über die tiefsten politischen und ideologischen Gräben hinweg. Diesen bewährten Weg des Dialogs wollen wir weitergehen – auf Regierungsebene und auf der Ebene der Parlamentarier.

Entspannung durch Dialog und Haltung, Wandel durch Annäherung – dies waren und sind zentrale Leitmotive sozialdemokratischer Außenpolitik, seitdem Willy Brandt und Egon Bahr mit ihrer "Neuen Ostpolitik" ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Ost und West aufgeschlagen haben.

Auch Helmut Schmidt, der vor 40 Jahren die Schlussakte von Helsinki für die Bundesrepublik unterzeichnet hat, hat diese Ostpolitik konsequent fortgesetzt – nicht mit großen Worten, aber mit konkreten Taten. Helmut Schmidt war unbeirrbar in dem Ziel, das Leben der Menschen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs zu verbessern. Wir werden seine Stimme und seinen Rat besonders in diesen Zeiten historischer Bewährungsproben schmerzlich vermissen.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zeichnet ein nicht immer ganz einfaches Spannungsverhältnis zwischen Realpolitik und Moralpolitik aus.

Oder - um es mit Max Weber zu sagen - zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethik. Beides sind jedoch keine Gegensätze. Es sind vielmehr zwei Seiten eines umfassenden Verständnisses, einer politischen Grundhaltung, die nicht in den Kategorien von schwarzweiß oder gut und böse denkt. Auch die OSZE steht seit ihrer Gründung vor 20 Jahren für dieses umfassende, ja besonders anspruchsvolle und komplizierte Verständnis einer Politik für Frieden und Sicherheit.

Die Institutionen der OSZE arbeiten im Dienste der Sicherheit und des Friedens in Europa. Doch wenn wir die Versprechungen von Helsinki und Paris in unserer Zeit auchGeltung verschaffen wollen, brauchen wir nicht nur starke Institutionen.
Ebenso brauchen wir starke, lebendige und offene Zivilgesellschaften. Sie begleiten und unterstützen die Politik bei der Umsetzung dieser Verpflichtungen: durch guten Ideen, Kritik und Dialog.

Die OSZE darf keine Regierungsveranstaltung sein! Sie ist eine Bürgerbewegung! Dazu müssen wir auch weiterhin all diejenigen unterstützen und schützen, die in den Staaten der OSZE als Verteidiger und Fürsprecher der Menschenrechte und Grundfreiheiten auftreten. Ohne sie vermag nicht das zu gelingen, wofür wir gemeinsam Tag für Tag arbeiten: Frieden, Stabilität und Sicherheit! Bürgerinnen und Bürger sind unsere Partner, keine Gegner!

Im Jahr 2016 übernimmt Deutschland den OSZE-Vorsitz. Keine einfache Aufgabe in diesen stürmischen Zeiten. Wir haben uns dennoch viel vorgenommen: So wollen wir unter anderem die Meinungs- und Medienfreiheit in Zeiten von anhaltender Propaganda besonders schützen und stärken. Nicht nur in der Ukraine-Krise, sondern auch in vielen anderen Konfliktregionen, ist das ein Thema, vor dem wir uns nicht wegducken dürfen.

Zweitens wollen wir den Schutz nationaler Minderheiten stärken. Denn Minderheiten sind nicht nur ein Ausdruck von Vielfalt, den es zu schützen gilt. Sie sind wichtige Vermittler und Brückenbauer über ethnische, religiöse und kulturelle Grenzen hinweg.

Und drittens wollen wir die Themen Nicht-Diskriminierung und Toleranz noch stärker in der Arbeit der OSZE verankern.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eines ist klar: Neue Mauern und Zäune werden unsere Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa nicht stärken, im Gegenteil. Damit meine ich nicht nur neue Grenzen aus Beton und Stacheldraht sondern ebenso die Grenzen des Dialogs.

Das Einreißen der Mauern, die Überwindung der Teilung Europas vor 25 Jahren hat uns die wunderbare Chance eröffnet, die Vision der Schlussakte von Helsinki tatsächlich in die Tat umzusetzen. Die Vision eines "neuen Zeitalters der Demokratie, des Friedens und der Freiheit", wie es in der Charta von Paris heißt.

Lasst es uns gemeinsam anpacken! Lasst uns den Geist von Helsinki lebendig halten: Kooperation statt Konfrontation! Dialog statt Sprachlosigkeit! Und Diskurs statt Abschottung!

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