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Außenminister Steinmeier zu russischen Luftschlägen in Syrien

30.09.2015 - Pressemitteilung


Die jüngsten Nachrichten über russische Luftschläge verringern meine Sorgen über die Lage in Syrien nicht.

Bisher haben wir keine belastbaren Hinweise über Ziele und Methoden dieser Luftschläge. Russland muss ein Eigeninteresse daran haben, jetzt schnellstmöglich selbst für Aufklärung zu sorgen.

In dieser aufgeheizten Situation besteht die große Gefahr, dass es zu weiteren Missverständnissen kommt.

Mit Blick auf das, was heute Nacht geschehen ist, kann ich nur den russischen Außenminister selbst zitieren, der heute Morgen hier in New York gesagt hat: Wenn man zu einer Entschärfung der Situation kommen will, dann müssen alle dazu beitragen, dass die internationalen Anstrengungen im Kampf gegen ISIS koordiniert werden. Das gilt auch für die russischen Aktivitäten. Deshalb hoffe ich, dass jetzt nicht alle Türen zugeschlagen sind, die in den letzten Tagen mühsam geöffnet wurden; auch in den Gesprächen zwischen Präsident Obama und Präsident Putin.

Es bleibt dabei: Es wird am Ende keine militärische Lösung dieses Konflikts allein geben. Sondern wir müssen jetzt den Einstieg in einen politischen Prozess finden. Dazu brauchen wir die USA und Russland, die arabischen Nachbarn, Saudi-Arabien, den Iran, die Türkei und Europa.

Wir haben einen anderen langjährigen Verhandlungsprozess mit dem Iran hinter uns, in dem Vertrauen aufgebaut worden ist. Das ist eine gute Basis, um mit einigen Erweiterungen die hoffentlich immer noch mögliche Lösung des Syrienkonfliktes anzugehen.

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