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Außenminister Steinmeier zur Verabschiedung einer neuen Verfassung in Nepal

21.09.2015 - Pressemitteilung

Zur Verabschiedung einer neuen Verfassung in Nepal sagte Außenminister Steinmeier heute (21.09):

Ich begrüße die Verabschiedung der neuen Verfassung in Nepal durch die Verfassungsgebende Versammlung. Dies ist ein bedeutender Schritt hin zu Aussöhnung und mehr Demokratie. Nepal schlägt ein neues Kapitel in seiner Geschichte auf und ist nun ein demokratisch verfasstes Land. Es hat die rechtsstaatliche und demokratische Basis für eine positive wirtschaftliche und politische Zukunft gelegt. Und es ist ein wichtiges Signal für die Menschen, deren Land vor einigen Monaten von einem katastrophalen Erdbeben erschüttert wurde.

Wir freuen uns, dass Deutschland die nepalesische Regierung im Prozess der Verfassungsgestaltung beraten konnte. Deutschland ist und bleibt als Partner an der Seite Nepals. Wir werden das Land weiter bei seiner wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen. Ich hoffe, dass die gewaltsamen Unruhen, die in den letzten Wochen vor allem im Terai-Gebiet aufgeflammt waren, durch den Dialog zwischen Demonstranten und Regierung befriedet werden und die Einbeziehung aller Volksgruppen fortgesetzt wird.

Wir setzen darauf, dass die nepalesische Regierung alle Anstrengungen darauf richtet, den Wiederaufbau der vom Erdbeben zerstörten öffentlichen Einrichtungen, Wohnungen und Häuser zu beschleunigen. Aus Deutschland wurden bis heute insgesamt über 90 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln und privaten Spenden für den Wiederaufbau aufgebracht. Auch hier kann Nepal weiter mit unserer Unterstützung rechnen.

Hintergrund:

Heute hat der nepalesische Präsident Ram Baran Yadav nach einem siebenjährigen schwierigen Prozess die neue nepalesische Verfassung verkündet. Die Verfassung regelt in 308 Artikeln Staatsaufbau, föderale Struktur, die säkulare Ausrichtung des Staates, Fragen der Staatsbürgerschaft, Grundrechte und Gerichtsbarkeit. Deutschland hat den Verfassungsprozess mit international anerkannten unabhängigen Experten unterstützt.

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