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„Die Flüchtlingskrise wird uns noch viele Jahre beschäftigen“

16.08.2015 - Interview


Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“ zur europäischen Flüchtlingspolitik, der Lage in Syrien sowie den jüngsten Entwicklungen in der Türkei und der Ukraine. Erschienen in der „Bild am Sonntag“ am 16.08.2015

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Herr Stein­mei­er, ein ganz nor­ma­ler Ur­laubs­tag im Leben des Bun­des­au­ßen­mi­nis­ters: ISIS ent­haup­tet eine kroa­ti­sche Gei­sel, die Tür­kei ver­schärft ihre Of­fen­si­ve gegen die PKK, in der Ukrai­ne wird wie­der ge­kämpft, im sy­ri­schen Bür­ger­krieg ster­ben Dut­zen­de Men­schen und in Eu­ro­pa kom­men wie­der Tau­sen­de Flücht­lin­ge an...

FRANK-WAL­TER STEIN­MEI­ER: Es wäre eine Il­lu­si­on zu glau­ben, dass man sich vom Wüten der Welt auch nur für we­ni­ge Tage ver­ab­schie­den könn­te. Ab­schal­ten per Knopf­druck, das funk­tio­niert nicht. Und ich habe auch in die­sem Jahr wie­der zwei­mal mei­nen Ur­laub für Ter­mi­ne in Ber­lin un­ter­bro­chen. Aber es ist trotz­dem gut, mal weg zu sein! Mir per­sön­lich hilft das Berg­stei­gen, um Ab­stand zu ge­win­nen und ein wenig Kraft zu tan­ken. Hier ist im Kopf ei­ni­ge Stun­den lang für nichts an­de­res Platz als für die nächs­ten zehn Schrit­te.

Deut­lich mehr als eine halbe Mil­li­on Flücht­lin­ge dürf­ten in die­sem Jahr nach Deutsch­land kom­men. Kann unser Land die alle auf­neh­men und ver­nünf­tig un­ter­brin­gen?

Keine Frage: Die Flücht­lings­be­we­gun­gen sind eine der ganz gro­ßen Auf­ga­ben un­se­rer Zeit. Und ob wir es wol­len oder nicht: Diese Krise wird uns noch viele Jahre be­schäf­ti­gen. Schnel­le Lö­sun­gen wird es nicht geben, da müs­sen wir auch ge­gen­über der ei­ge­nen Be­völ­ke­rung ehr­lich sein. Was mich be­son­ders freut und ehr­lich ge­sagt auch rührt, ist, dass es in Deutsch­land eine so große Be­reit­schaft von vie­len frei­wil­lig und eh­ren­amt­lich Tä­ti­gen gibt, Flücht­lin­gen zu hel­fen, sie zu emp­fan­gen und ihnen zu hel­fen, hei­misch zu wer­den. Diese Of­fen­heit müs­sen wir uns er­hal­ten. Un­se­re Städ­te und Ge­mein­den leis­ten gute Ar­beit.

Den­noch, die ganze Wahr­heit ist: viele Kom­mu­nen äch­zen unter der Flücht­lings­last. 30 bis 40 Pro­zent der Asyl­be­wer­ber kom­men aus den Län­dern des west­li­chen Bal­kan. Diese Lage ist so nicht halt­bar. Die Staa­ten des West­bal­kan sind auf dem Weg nach Eu­ro­pa. Und als sol­che müs­sen wir sie auch be­han­deln. Für diese Grup­pe gibt es keine Chan­ce auf An­er­ken­nung auf Asyl. Da müs­sen die Ent­schei­dun­gen deut­lich schnel­ler fal­len und nach den Ent­schei­dun­gen auch tat­säch­lich Rück­füh­run­gen statt­fin­den.

Soll­ten Al­ba­ni­en, Ma­ze­do­ni­en und der Ko­so­vo zu si­che­ren Her­kunfts­staa­ten er­klärt und Grenz­kon­trol­len wie­der ein­ge­führt wer­den?

Die Frage der Aus­wei­tung der si­che­ren Her­kunfts­staa­ten darf kein Tabu sein – ge­ra­de wenn wir den wirk­lich von Ver­fol­gung, Krieg und Bür­ger­krieg be­droh­ten hel­fen wol­len. Al­ba­ni­en, Ma­ze­do­ni­en und Ko­so­vo su­chen kraft ei­ge­ner Ent­schei­dung die An­nä­he­rung an die EU und kön­nen schon des­halb nicht gleich­zei­tig als Ver­fol­ger­staa­ten be­han­delt wer­den. Ihre An­er­ken­nung als si­che­re Her­kunfts­staa­ten könn­te Ent­las­tung brin­gen. Bei der Wie­der­ein­füh­rung von Grenz­kon­trol­len sehe ich das nicht.

Vier EU-Län­der, Deutsch­land, Ita­li­en, Ös­ter­reich und Schwe­den neh­men zwei Drit­tel der Flücht­lin­ge in Eu­ro­pa auf. Ist das ge­recht?


So wie es ist, kann es nicht blei­ben. Das hat mit eu­ro­päi­scher So­li­da­ri­tät nichts zu tun. Wir brau­chen Ver­tei­lungs­quo­ten in Eu­ro­pa, die zu mehr Ge­rech­tig­keit füh­ren. Am wich­tigs­ten ist es aber, An­rei­ze für die Men­schen zu schaf­fen, in ihren Län­dern zu blei­ben und gar nicht erst zu flie­hen. Eu­ro­pa muss sich nicht nur, aber auch wirt­schaft­lich ein­deu­tig mehr in den wich­tigs­ten Her­kunfts­staa­ten der Flücht­lings­strö­me en­ga­gie­ren.

Wie soll das in Li­by­en oder Sy­ri­en funk­tio­nie­ren, wo seit Jah­ren ein fürch­ter­li­cher Bür­ger­krieg tobt?

Nach Jah­ren er­bit­ter­ter Aus­ein­an­der­set­zung gibt es in Li­by­en ge­ra­de die Chan­ce auf eine Re­gie­rung der na­tio­na­len Ein­heit. Käme es dazu, gäbe es wie­der staat­li­che Au­to­ri­tät; dann wären große Teile Li­by­ens nicht mehr unter dem Ein­fluss von or­ga­ni­sier­ter Kri­mi­na­li­tät und Schlep­per­or­ga­ni­sa­tio­nen. Das würde den Flücht­lings­strom deut­lich ab­schwä­chen. In Sy­ri­en kom­men wir nach fünf Jah­ren Bür­ger­krieg und mehr als 200 000 Toten an einen Wen­de­punkt. Das As­sad-Re­gime ist mi­li­tä­risch ge­schwächt. Der Vor­marsch von ISIS setzt auch die Nach­bar­staa­ten unter Druck. Auch des­halb steigt die Be­reit­schaft zu Kom­pro­mis­sen. Und die Wie­ner Atom­ver­ein­ba­rung mit Iran bringt Be­we­gung in die Re­gio­nal­di­plo­ma­tie. Zum ers­ten Mal haben sich der ame­ri­ka­ni­sche und rus­si­sche Au­ßen­mi­nis­ter mit den Golf­staa­ten zu Sy­ri­en-Ge­sprä­chen ge­trof­fen. Das ist noch kein Durch­bruch, aber ein Auf­bruch, auf den wir lange ge­war­tet haben.

Der tür­ki­sche Prä­si­dent Er­do­gan ver­schärft ge­ra­de die An­grif­fe auf die kur­di­sche Ter­ror­or­ga­ni­sa­ti­on PKK. Miss­braucht er den Kampf gegen ISIS für in­nen­po­li­ti­sche Zwe­cke, also für Auf­trieb bei mög­li­chen Neu­wah­len?

Die Lage ist viel kom­ple­xer. Ich gebe drei Dinge zu be­den­ken: 1. Die Tür­kei hat die meis­ten Flücht­lin­ge aus den Nach­bar­staa­ten Irak und Sy­ri­en auf­ge­nom­men und ver­sorgt sie. 2. Der Bür­ger­krieg in Sy­ri­en birgt Ri­si­ken für die grenz­na­hen süd­li­chen Re­gio­nen der Tür­kei, PKK-Ein­hei­ten haben zudem tür­ki­sche Si­cher­heits­kräf­te at­ta­ckiert. 3. Die Er­do­gan-Re­gie­rung hat viel in den Aus­gleich und die Ver­söh­nung mit den Kur­den in­ves­tiert. Sie darf jetzt nicht zu­las­sen, dass diese Brü­cken völ­lig ein­ge­ris­sen wer­den und der Aus­söh­nungs­pro­zess zu­sam­men­bricht. Des­halb: Ja, wir müs­sen genau hin­schau­en und der Tür­kei sagen, was wir er­war­ten, aber wir dür­fen es uns nicht zu leicht ma­chen.

Viele Deut­sche fra­gen sich, ob sie in der Tür­kei noch un­be­sorgt Ur­laub ma­chen kön­nen.

Zehn­tau­sen­de Deut­sche sind un­ter­wegs in der Tür­kei, auch aus mei­nem Mit­ar­bei­ter- und Freun­des­kreis. Die Aus­ein­an­der­set­zung an den Gren­zen zu Sy­ri­en und zum Irak hat bis­her keine Fern­wir­kung auf die Tou­ris­ten­zen­tren wie An­ta­lya oder Bo­drum.

In der Ukrai­ne wird wie­der ge­kämpft. Wor­auf kommt es jetzt an?

Die Lage in der Ost-Ukrai­ne ist ex­plo­siv. Ich habe des­halb in die­ser Woche in Ge­sprä­chen mit dem ukrai­ni­schen und dem rus­si­schen Au­ßen­mi­nis­ter vor­ge­schla­gen, dass nicht erst in zwei Wo­chen, son­dern so schnell wie mög­lich die Mi­li­tärs der Kon­flikt­par­tei­en und der OSZE zu­sam­men­kom­men, um dar­über zu be­ra­ten, wie die Lage ent­schärft und der Abzug der Waf­fen ge­lin­gen kann. Es steht viel auf dem Spiel: Wenn sich jetzt nicht beide Kon­flikt­par­tei­en auf den Frie­dens­pro­zess be­sin­nen, kön­nen wir je­der­zeit in eine neue mi­li­tä­ri­sche Es­ka­la­ti­ons­spi­ra­le ge­ra­ten.

19 Pro­zent­punk­te Ab­stand zwi­schen Union und SPD in den Um­fra­gen. Braucht die SPD da über­haupt einen Kanz­ler­kan­di­da­ten oder ist das Ren­nen gegen An­ge­la Mer­kel eh ver­lo­ren, wie Schles­wig-Hol­steins Mi­nis­ter­prä­si­dent Albig glaubt?

Die SPD wird mit einem Kanz­ler­kan­di­da­ten an­tre­ten. Eine Par­tei mit 150-jäh­ri­ger Ge­schich­te wird Wah­len nicht ver­lo­ren geben, bevor der Wahl­kampf be­gon­nen hat. Und wenn die Um­fra­gen nicht zu­frie­den­stel­lend sind, müs­sen wir dafür ar­bei­ten, dass sie bes­ser wer­den und zei­gen, dass es einer star­ken so­zi­al­de­mo­kra­ti­schen Kraft in Deutsch­land be­darf. Wie sehr, hat die erste Hälf­te der Le­gis­la­tur­pe­ri­ode wie­der be­wie­sen. Nie­mand sonst hätte die Kraft ge­habt, zum Bei­spiel den Min­dest­lohn in Deutsch­land durch­zu­set­zen.

Wie soll­te der Kanz­ler­kan­di­dat denn be­stimmt wer­den – im Hin­ter­zim­mer wie 2013 oder per Ur­wahl aller SPD-Mit­glie­der?

Mit­glie­der­ent­schei­de sind der SPD nicht un­be­kannt. Sig­mar Ga­bri­el selbst hat den Mut ge­habt, den Ko­ali­ti­ons­ver­trag zur Ent­schei­dung vor­zu­le­gen. Wenn es um die Kanz­ler­kan­di­da­tur geht, macht das aber nur Sinn, wenn meh­re­re Kan­di­da­ten zur Ver­fü­gung ste­hen.

Was wür­den Sie denn 2017 am liebs­ten ma­chen – Bun­des­prä­si­dent oder Kanz­ler­kan­di­dat?

2017 werde ich im Wahl­kampf dem Par­tei­vor­sit­zen­den Sig­mar Ga­bri­el hel­fen, die SPD so stark wie mög­lich zu ma­chen.

Mit dem An­spruch, Frau Mer­kel als Kanz­le­rin ab­zu­lö­sen?

Die SPD wird den An­spruch nicht auf­ge­ben, eine Re­gie­rung von vorne zu füh­ren.

2015 ist Ihr 20. Hoch­zeits­tag. Vor ziem­lich genau fünf Jah­ren haben Sie Ihrer Frau eine Niere ge­spen­det. Wie geht es Ihnen bei­den heute?

Wir fei­ern jetzt beide ge­mein­sam den fünf­ten Ge­burts­tag nach der Nie­ren­trans­plan­ta­ti­on. Uns geht es gut und wir sind beide froh, die Ent­schei­dung so ge­trof­fen zu haben. Es hat uns bei­den gut getan.

Interview: Burkhard Uhlenbroich und Roman Eichinger. Übernahme mit freundlicher Genehmigung der „Bild am Sonntag“.

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