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Sprecherin des Auswärtigen Amts verurteilt Anschläge in Burundi

04.08.2015 - Pressemitteilung

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts verurteilte heute (04.08.) die Anschläge in Burundi auf den ehemaligen Geheimdienstchef (02.08.) und auf einen bekannten Menschenrechtsaktivisten (03.08.):

Die Anschläge auf General Adolphe Nshimirimana und seinen Fahrer am 2. August sowie auf den bekannten Menschenrechtsaktivisten Pierre Claver Mbonimpa am 3. August in Bujumbura sind Akte barbarischer Gewalt. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer, wir hoffen auf eine baldige Genesung von Herrn Mbonimpa.

Die Bundesregierung appelliert eindringlich an die Regierung und alle Verantwortlichen in Burundi, auf jegliche Gewalt zu verzichten. Die Spirale der Gewalt in Burundi kann nur unterbrochen werden, wenn alle Beteiligten den Weg des friedlichen Dialogs beschreiten, um eine einvernehmliche Lösung der Krise durch Wiederherstellung inklusiver, demokratischer politischer Verhältnisse zu erreichen.

Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Union unterstützen wir die Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen. Ziel ist es, die mit den Vereinbarungen von Arusha errungene friedliche Entwicklung des Landes fortzusetzen.

Hintergrund:

Am Morgen des 02.08. verübten bewaffnete Uniformierte in Bujumbura ein Attentat auf den ehemaligen Chef des burundischen Geheimdienstes, General Adolphe Nshimirimana, bei dem er und sein Fahrer getötet wurden.

Gestern (03.08.) wurde der bekannte Menschenrechtsaktivist Pierre Claver Mbonimpa auf dem Heimweg von der Arbeit in seinem Fahrzeug von einem Motorrad aus beschossen und schwer verletzt. Er befindet sich in intensivmedizinischer Behandlung.

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini hat in einer Erklärung vom 23. Juli 2015 u.a. festgestellt, dass die Präsidentschaftswahlen vom 21. Juli 2015 weder repräsentativ, inklusiv, noch glaubwürdig waren, die Einleitung von Konsultationen gemäß Art. 96 des Cotonou-Abkommens angekündigt sowie darauf hingewiesen, dass die EU Sanktionen vorbereitet, die im Falle weiterer Gewalt oder bei Behinderung der Suche nach einer politischen Lösung verhängt werden könnten.

In den letzten Monaten sind ca. 175.000 Menschen vor allem in die Nachbarländer Ruanda und Tansania geflohen.

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