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Außenminister Steinmeier begrüßt Verabschiedung von Reformagenda in Bosnien und Herzegowina

28.07.2015 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier begrüßt die Verabschiedung der sozio-ökonomischen Reformagenda in Bosnien und Herzegowina (28.07.):

Mit der Einigung auf eine Agenda von sozialen und wirtschaftlichen Reformen geht Bosnien und Herzegowina einen wichtigen Schritt voran auf dem Weg zu wirtschaftlicher Erholung und sozialer Stabilität. Die Zustimmung verleiht auch dem Annäherungsprozess des Landes an die Europäische Union neuen Schwung. Nun kommt es maßgeblich darauf an, dass die Verantwortlichen in Regierung und Parteien gemeinsam an der entschlossenen Umsetzung der vereinbarten Reformen arbeiten. Ziel bleibt es, die Lebensbedingungen der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern.

Hintergrund:

Bereits im Februar des Jahres hatte sich die politische Führung des Landes auf die Ausarbeitung dieser weitreichenden ersten Reformagenda geeinigt. Sie ist ein wesentliches Element des neuen, auf einer deutsch-britischen Initiative basierenden EU-Ansatzes gegenüber Bosnien und Herzegowina. In dessen Rahmen soll die langjährige Stagnation in der EU-Annäherung durch verstärkte Reformen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich überwunden werden. Nach dem ersten Schritt, der Selbstverpflichtung der Zentralregierung, beider Entitäten und der 14 größeren politischen Parteien am 23.02.2015 auf den EU-Kurs des Landes und die Durchführung von – auch institutionellen – Reformen zur Herstellung der EU-Fähigkeit Bosnien und Herzegowinas, hatte die EU den Weg frei gemacht für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziationsabkommens mit Bosnien und Herzegowina am 01.06.2015.

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