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Außenminister Steinmeier zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen den Konfliktparteien in Libyen

12.07.2015 - Pressemitteilung

Zur Unterzeichnung eines Friedensabkommens zwischen den Konfliktparteien in Libyen erklärte Außenminister Steinmeier heute (12.07.) in Wien:

„Es ist eine gute Nachricht, dass gestern Abend in Skhirat/Marokko von einer großen Mehrheit der Delegierten ein Friedensabkommen für Libyen unterzeichnet wurde. Dies ist ein wichtiger Schritt vorwärts, der den Wünschen einer breiten Mehrheit der Libyer entspricht.

Ich danke dem Sondergesandten der Vereinten Nationen, Bernadino Léon, für seine unermüdliche Arbeit bei den Verhandlungen dieses Abkommens.

Diejenigen Delegierten, die heute nicht paraphiert haben, sollten dies so schnell wie möglich nachholen können. Wer sie an der Anreise nach Skhirat oder an der Paraphierung hindert, trägt die Verantwortung dafür, dass weitere Menschen diesem Konflikt zum Opfer fallen, sich die humanitäre Notlage verschlimmert und sich zunehmend terroristische Gruppen im Land einnisten, die auch die Nachbarstaaten destabilisieren.

Am 10. Juni 2015 sind bei einer Konferenz in Berlin libysche Delegierte mit Vertretern der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates und anderer Staaten zusammengekommen. Alle Teilnehmer der Konferenz haben sich damals konstruktiv und problembewusst gezeigt. Ich appelliere an alle Konfliktparteien, insbesondere an die derzeit nicht in Skhirat anwesenden Delegierten, dieser Einstellung im besten Interesse ihres Landes treu zu bleiben.

Es ist wichtig, dass jetzt schnell eine Regierung der Nationalen Einheit eingesetzt wird, damit endlich die notwendigen Schritte zur Stabilisierung Libyens eingeleitet werden.“

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