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Außenminister Steinmeier zu den Friedensverhandlungen für Libyen

17.06.2015 - Pressemitteilung
Wenn die Signale stimmen, die aus den Lagern zu hören sind, sind wir bei dem Treffen in Berlin einen wichtigen Schritt vorangekommen. Es könnte zum ersten Mal seit langer Zeit Hoffnung geben, dass die Parlamente in Tobruk und Tripolis den Vermittlungsvorschlag von Bernardino León wenigstens im Grundsatz akzeptieren, auch wenn es im Detail von beiden Seiten noch Änderungswünsche geben mag. Auf beiden Seiten gibt es Kräfte, die versuchen, eine Einigung noch zu sabotieren.

Hintergrund:

Am Mittwoch, den 10.6., hatte Außenminister Steinmeier zu einem Treffen nach Berlin eingeladen, das den 23 libyschen Teilnehmern an den VN-geführten Friedensverhandlungen die Möglichkeit gab, sich mit den Libyenbeauftragten der fünf ständigen Mitglieder des VN Sicherheitsrates sowie Italiens, Spaniens und der EU auszutauschen. Bei dem Treffen in Berlin war es erstmals gelungen, die Verhandlungsdelegationen aller Seiten gemeinsam an einen Tisch zu bringen.

Am 9.6. hatte der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernardino León, den überarbeiteten Entwurf eines Friedensabkommens vorgelegt, das die aktuellen Kämpfe beenden und die Fortsetzung des politischen Übergangsprozesses ermöglichen soll. Kernelement ist die Schaffung einer Regierung der Nationalen Einheit. Auf Grundlage dieses Abkommens will León die Textverhandlungen fortsetzen und zum Abschluss bringen.

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