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Rede von Staatsekretär Stephan Steinlein bei der Auftaktveranstaltung zu den Asien-Pazifik-Wochen 2015

18.05.2015 - Rede

Sehr geehrte Frau Senatorin Cornelia Yzer,
Sehr geehrter Herr Claussen,
Liebe Brigitte Zypries,
Verehrte Gäste aus der asiatisch-pazifischen Region,
Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihnen allen ein herzliches Willkommen im Auswärtigen Amt! Ganz ausdrücklich auch im Namen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der heute in Brüssel ist und Sie alle herzlich grüßen lässt.

Die Tatsache, dass die Asien-Pazifik-Wochen 2015 erneut unter dem Leitthema „Smart Cities“ stehen, verdeutlicht die unverändert hohe Bedeutung und Brisanz dieses Themas.

Das 21. Jahrhundert wird heute oft – und zu Recht – als das „Jahrhundert der Städte“ bezeichnet. Bereits heute leben weltweit mehr Menschen in Städten als auf dem Land. Und der Trend hält an! Nach UN-Schätzungen werden im Jahr 2050 rund drei Viertel der Weltbevölkerung – also 7 Mrd. Menschen! – in Städten wohnen. Dieser Zuwachs der Stadtbevölkerung bis 2050 findet hauptsächlich in den Entwicklungs- und Schwellenländern statt. Und die Asien-Pazifik-Region ist ganz vorne mit dabei!

Zentrale Aufgabe der der internationalen Politik ist es, die Urbanisierungsprozesse so zu gestalten, dass wir die Chancen zum Wohl der Menschen nutzen und gleichzeitig die Risiken aus einer ungesteuerten Agglomerationsentwicklung begrenzen. Ein politisches Gestaltungsfeld, das angesichts der Komplexität der Probleme uns allen viel abverlangen wird!

Die Bundesregierung will den internationalen Urbanisierungsprozess aktiv und mit sichtbaren Beträgen begleiten. Deshalb hat das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch unter dem Titel „Partner in einer Welt der Städte“ strategische Leitlinien zur internationalen Zusammenarbeit für nachhaltige Urbanisierung verabschiedet.

Diese Leitlinien tragen der wachsenden wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Bedeutung der Städte Rechnung. Die Städte sind schon heute Haupttreiber von Wachstum und Entwicklung. Mehr als 80 Prozent der weltweiten wirtschaftlichen Aktivität findet in den Städten statt. Der weltweite Rückgang der absoluten Armut in den letzten beiden Dekaden geht vor allem auf die Herausbildung bzw. das Anwachsen von städtischen Mittelschichten in den Schwellen- und Entwicklungsländern zurück.

Aber: Chancen und Risiken gehen Hand in Hand. Eine große, sehr schnell steigende Zahl von Menschen benötigt auf begrenztem Raum Wohnung, Ernährung, Wasser, Energie und Mobilität sowie Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung und Kultur.

Schnelles städtisches Bevölkerungswachstum sowie wachsende wirtschaftliche und soziale Disparitäten auf engem Raum bergen ein beachtliches Störpotential für das soziale Gefüge. Auch das Risiko von Spannungen, politischen und gesellschaftlichen Konflikten und Kriminalität steigt.

Rapide und ungesteuerte Urbanisierung verbunden mit einer hohen Siedlungsdichte und fehlenden Versorgungsstrukturen erhöht darüber hinaus auch die Anfälligkeit gegenüber Naturkatastrophen. Wir haben dies in jüngerer Zeit etwa bei Überschwemmungen in den unkontrolliert wachsenden und ohne gefestigte Infrastruktur ausgestatteten Städten Bangladeshs oder Myanmars gesehen. Und aktuell zeigt das Erdbeben in Nepal, mit welch tödlichen Folgen ungesicherte Slum-Strukturen wie im Falle Kathmandus einhergehen können.

Mit der Urbanisierung verbunden sind schließlich die allseits bekannten Belastungen für die natürliche Umwelt. 75 Prozent aller natürlichen Ressourcen werden in urbanen Räumen beansprucht. Rund 3/4 der weltweit erzeugten Energie wird in Städten verbraucht. Zugleich entstehen dort 80 Prozent aller klimaschädlichen Emissionen. Mit anderen Worten: Es wird für die richtigen Antworten auf die großen Zukunftsfragen wie den Klimawandel, sichere Energieversorgung und nachhaltige Umweltentwicklung entscheidend darauf ankommen, dass Lösungen, Regelwerke und Technologien vor allem für das urbane Anwendungsumfeld entwickelt werden.

Meine Damen und Herren,

an diesen, kurz skizzierten Herausforderungen und Risiken lässt sich deutlich ablesen: Der weltweite Prozess der Urbanisierung und das Schicksal der Städte und ihrer Menschen ist nicht allein Angelegenheit der kommunalen Politik. Und selbst nationale Antworten würden der Komplexität der Urbanisierung nur bedingt gerecht. Die Aufgaben sind auch und vor allem von internationaler Relevanz. In den Städten entscheiden sich weltweit Fragen der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Entwicklung, aber auch der Regierbarkeit, der Sicherheit, der politischen Partizipation und der Nachhaltigkeit.

Urbanisierungsfragen spielen demgemäß auch eine zentrale Rolle bei der Gestaltung der neuen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.

Es muss uns gelingen, Regierungshandeln, wirtschaftliche Aktivität und zivilgesellschaftliches Engagement so zu bündeln, dass wir im Rahmen unserer internationalen Partnerschaften folgende Zielsetzungen gemeinsam erreichen:

Erstens: Die Stabilitätssysteme und Resilienz gegenüber Krisenlagen müssen gerade in den Mega-Cities gestärkt werden. Es gilt deshalb, die Bedeutung von Städten hinsichtlich Sicherheit, Stabilität, Frieden sowie nachhaltiger Entwicklung und bei der Umsetzung der Menschenrechte hervorzuheben und zu stärken.

Zweitens: Wir müssen Großstädte und Metropol-Regionen besser in die Lage versetzen, ihr Potential für eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung, Armutsbekämpfung und somit ein inklusives sowie nachhaltiges Wachstum zu nutzen. Dafür brauchen wir eine intensive wirtschaftliche Zusammenarbeit mit und zwischen den Wachstumsräumen.

Drittens: Wenn wir eine nachhaltige Stadtentwicklung organisieren wollen, muss die urbane Entwicklung Schrittmacher sein für eine höhere Ressourcen- und Energieeffizienz sowie wirksamen Klimaschutz. Der Schutz der endlichen bzw. empfindlichen globalen Güter wie Wasser und Klima macht es erforderlich, Städte und die umgebenden ländlichen Räume mit in die internationale Verantwortung zu nehmen. Das derzeitige internationale System fokussiert immer noch zu sehr auf die nationalstaatliche Ebene.

Viertens: Wir wollen und müssen für eine gelungene Stadtentwicklung den Menschen in den Mittelpunkt stellen. Konkret heißt dies, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in den heutigen Weltstädten in ihren grundlegenden Rechten schützen müssen, also vor allem gleichwertigen und diskriminierungsfreien Zugang zu Wasser und Nahrung sicherstellen. Gleiches gilt für Grunddienstleistungen wie Bildung, Sicherheit Gesundheitsvorsorge sowie den Zugang zu Medien. All dies zu erreichen muss in unserer globalisierten Ordnung Kernbestandteil guter, städtischer Regierungsführung sein.

Meine Damen und Herren,

dies sind zweifelsohne ambitionierte Ziele. Für die Bewältigung der skizzierten Herausforderungen ist aus unserer Sicht ein Mehrebenen-Ansatz nötig, der die ökonomischen, ökologischen und demographisch-soziologischen Entwicklungsfaktoren in einem integrierten Politik-Ansatz miteinander verbindet.

Die politischen Leitlinien, die wir nun als Bundesregierung gemeinsam verabschiedet haben geben uns einen – wie ich finde – umfangreichen Instrumentenkasten an die Hand, auf den wir zurückgreifen können, wenn es darum geht, unseren Beitrag zur Gestaltung der „smart cities“ von morgen zu leisten.

So werden wir erstens die internationale Urbanisierung im Ressortkreis als feststehendes Dauerthema auf die Tagesordnung setzen, digitale Plattformen der Ressorts miteinander verknüpfen und so auch Schnittstellen zu anderen internationalen Akteuren und Partnern schaffen.

Zweites vorrangiges Instrument soll eine ständige und strukturierte Zusammenarbeit mit großen deutschen Städten, Stadtverbänden und privatwirtschaftlichen Akteuren wie Unternehmen, Ingenieur- und Architektenbüros oder auch Auslandshandelskammern sein.

Deutschland hat bei der Steuerung urbaner Entwicklungen viel zu bieten; die deutschen Unternehmen bieten als Exporteure, Berater oder Investoren Lösungen für komplexe Herausforderungen in städtischen Räumen an. Sie erbringen nötige Technologietransfers und tragen in einigen Ländern auch bereits über vergleichbare Formen des dualen Systems beruflicher Bildung zur Weitergabe von technischem Know-how und zur Förderung der Arbeitsmärkte bei.

Drittens: Wir wollen internationale Prozesse und Organisationen stärken, die sich den mit Phänomenen der Urbanisierung intensiv auseinandersetzen. Im kommenden Jahr wird im Rahmen der dritten Weltkonferenz der Vereinten Nationen für Wohnungswesen und nachhaltige Stadtentwicklung – für die Kenner: Habitat III – eine „New Urban Agenda“ zu vereinbaren sein. In die inhaltliche Vorbereitung dieser Konferenz wie auch bei der Formulierung der „New Urban Agenda“ bringen wir uns engagiert ein. Gleiches gilt auch für die EU-Ebene, wo die Kommission derzeit eine EU-Städteagenda erarbeitet.

Für all dies wollen wir viertens unsere Außenstrukturen viel stärker als bisher nutzen. Unsere Botschaften, Generalkonsulate, die Auslandsbüros der entwicklungspolitischen Durchführungsorgansationen, die Auslands- Handelskammern und Goethe-Institute – die allermeisten von ihnen liegen in sehr großen, manche in veritablen Mega-Cities. Sie alle können und werden dazu beitragen, dass wir über die Urbanisierungsprozesse im jeweiligen Gastland noch mehr erfahren, damit wir unsere Aktivitäten an den konkreten lokalen Erfordernissen ausrichten und uns mit lokalen Entscheidungsträgern noch besser vernetzen.

Meine Damen und Herren,

ich komme zum Schluss: Angesichts der rasant wachsenden Bevölkerung und der unglaublichen kulturellen Vielfalt von Städten kommen wir in der internationalen Politik in Zukunft nicht umhin, nicht nur Staaten, sondern auch Mega-Cities als Player im internationalen Ordnungssystem zu sehen. So mancher Urbanisierungsexperte spricht angesichts explodierender Städte gar bereits von der Notwendigkeit einer Diplomatie zwischen Städten – einer „Diploma-City“. Ich danke der Stadt Berlin, dass sie sich auch im Rahmen der Asien-Pazifik-Wochen an dieser Art Diplomatie aktiv beteiligt!

Städte waren immer Sehnsuchtsorte. Das galt vor Jahrhunderten – als das Stadttor nicht nur im übertragenen Sinn das Tor zur individuell-persönlichen Freiheit des Einzelnen wurde – es gilt auch heute! Vielleicht gilt das heute sogar mehr denn je in der Menschheitsgeschichte. Mit dem Umzug in Städte ist für viele Menschen die Hoffnung auf eine bessere Zukunft und sozialen Aufstieg verbunden. Je besser es uns gelingt, die Urbanisierung der Zukunft zu gestalten, desto mehr dieser Hoffnungen und Träumen werden in Erfüllung gehen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen fruchtbare Gespräche und spannende Erkenntnisse.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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