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Außenminister Steinmeier zum Flüchtlingsunglück im Mittelmeer

20.04.2015 - Pressemitteilung

Zu dem jüngsten Flüchtlingsunglück im Mittelmeer erklärte Außenminister Frank-Walter Steinmeier heute (20.04.) in Luxemburg:

Bei einem furchtbaren Unglück sind gestern fast Tausend Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das ist eine Tragödie, die uns sprachlos macht. Und dennoch müssen wir Antworten finden. Deshalb ist es gut, dass wir uns heute beim Treffen der Außenminister gemeinsam mit den Innenministerkollegen diesem Thema mit der gebotenen Dringlichkeit zuwenden.
Leider liegen die Antworten nicht einfach auf der Hand, auch wenn wir uns das im Angesicht von so viel menschlichem Leid wünschen.

Doch wir können dem Problem auf lange Sicht nur Herr werden, wenn wir die Fluchtgründe an der Wurzel bekämpfen. Deshalb muss sich unser Blick auf die Krisenherde vor Ort richten, insbesondere auf Libyen. Stabilität und nachhaltigen Erfolg im Kampf gegen Schleuserbanden, die Flüchtlinge sehenden Auges in den Tod schicken, wird es nur auf Grundlage einer politischen Einigung geben. Die Friedensgespräche zwischen den libyschen Parteien sind vielleicht auf lange Sicht die letzte Chance, Libyen vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren. Wenn es den libyschen Parteien gelingt, sich auf einen Waffenstillstand und eine gemeinsame Regierung zu einigen, müssen wir Europäer tun, was wir können, um schnell bei der Umsetzung und Stabilisierung zu helfen.

Zweitens brauchen wir gemeinsame Anstrengungen zur Verbesserung der Seenotrettung. Notwendig ist - drittens - aber auch eine ehrliche Diskussion über Verteilungskriterien für Europa. Und viertens müssen wir unseren Kampf gegen kriminelle Schleuserbanden verstärken. Hierzu ist eine konzertierte internationale Allianz wichtig.

Im Angesicht einer solchen Tragödie suchen viele nach Schuldigen. Und schnell richten sich alle Augen auf die Politik, zumal die europäische Politik. Die Wahrheit ist aber leider komplexer. Umso wichtiger ist es, dass wir heute offen und ohne Denkverbote miteinander diskutieren.

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