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Gemeinsame Erklärung des litauischen und des deutschen Außenministers

16.04.2015 - Pressemitteilung

Der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Litauen, Linas Linkevičius, und der Bundesminister des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Frank-Walter Steinmeier, sind am 16. April 2015 in Wilna zusammengekommen. Während des Treffens kamen die bilateralen Beziehungen, regionale Sicherheit und Zusammenarbeit sowie zentrale Themen der internationalen Agenda zur Sprache.

Die Minister brachten ihre Absicht zum Ausdruck, ihre langjährige enge Partnerschaft weiterzuentwickeln und die bilateralen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in EU-Fragen, insbesondere in den Bereichen Kultur, Bildung, Energie und persönliche Kontakte, zu stärken. Die Minister betonten die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Zivilgesellschaften sowie die bedeutende Rolle des Deutsch-litauischen Forums e.V., des Jugendaustauschs und der Förderung von Kultur und Sprache.

Die Parteien kamen überein, gemeinsam zu handeln, um die Verbreitung und die Wirksamkeit von gezielter Desinformation und gezieltem Druck einzudämmen und unter anderem gemeinsam alternative Mediendienste in russischer Sprache zu unterstützen.

Die Minister bekräftigten, wie wichtig die Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung der Energieversorgung bei gleichzeitiger Förderung einer europäischen Energieunion ist, die auf den Prinzipien der Solidarität und des gegenseitigen Vertrauens basiert und einen effizienten und vernetzten europäischen Energiemarkt schafft. Die Minister betonten die Bedeutung der vollständigen Integration des baltischen Strom- und Gasmarkts in den europäischen Energiemarkt und hoben den Mehrwert einer praktischen Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz hervor. Die Minister teilten die Ansicht, dass Nuklearenergie‑Projekte in der Nachbarschaft der EU in Übereinstimmung mit internationalen Übereinkünften und Standards zu nuklearer Sicherheit und Strahlenschutz durchgeführt werden sollten.

Beide Seiten sind sich einig, dass ihre Anstrengungen im EU‑ und/oder NATO‑Kontext beschlossene Maßnahmen ergänzen sollten.

Die Minister beschlossen folgende Prioritäten und gemeinsamen Maßnahmen in den Bereichen Medien und Kommunikation, Zivilgesellschaft, Bildung, Aus- und Fortbildung und Austausch:

I. Medien und Kommunikation

Entwicklung unabhängiger, objektiver und professioneller Medien. Dieser Bereich der Zusammenarbeit dient der Förderung der Professionalität von Medien beziehungsweise der beruflichen Fertigkeiten von Journalisten, auch solcher, die sprachübergreifend arbeiten:

(1) Stipendienprogramme für Studierende über den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD):

a) Graduierten‑/Masterstipendien für baltische Journalistik‑Studierende

b) Stipendien für Sommerkurse

c) Gastdozenten; hieraus können sich in einem weiteren Schritt Kooperationen zwischen deutschen und litauischen Journalistik‑Studiengängen ergeben.

d) Gruppenreise von Masterstudierenden nach Deutschland

e) Informationsreisen für hochranginge Vertreter litauischer Journalistik‑Hochschulen nach Deutschland

(2) Praxis‑Workshops zur Unterstützung von Journalisten und Media‑Startups

(3) Redaktionspraktika in Deutschland von Anfang Juni bis Ende Juli 2015 für zwei interessierte litauische Journalisten über Internationale Journalisten-Programme e. V. (IJP)

(4) Fachwissen für die geplante Umstrukturierung der nationalen Medienbehörden. Dafür könnten Experten nach Deutschland eingeladen werden, die die Landesmedienanstalten besuchen und dabei Informationen zu Strukturen und Organisationsformen erhalten.

B. Förderung attraktiver und professioneller Inhalte. Dieser Bereich der Zusammenarbeit dient dazu, die Fähigkeiten litauischer Journalisten (auch solcher, die sprachübergreifend arbeiten) zu verbessern und eine unabhängige und professionelle Medienproduktion zu erzielen:

(1) Erleichterung des gemeinsamen Zugangs zu attraktiven Inhalten (z. B. Dokumentationen zu Politik/Geschichte, Infotainment, Unterhaltung usw.)

(2) TV-/Internet-Sendungen von Deutsche Welle für Fernsehsender im Baltikum (auch in den Sprachen der nationalen Minderheiten)

(3) Unterstützung und Förderung des Austauschs von Inhalten zwischen anderen Medienanstalten (nationale öffentliche Sender und private Fernsehsender)

II. Stärkung der Zivilgesellschaft

Zivilgesellschaft und politische Bildung. Dieser Bereich der Zusammenarbeit zielt auf die Förderung persönlicher Kontakte ab:

A. Schulen/Wissenschaft

(1) Zusammenarbeit bei der Fortbildung von Geschichtslehrern durch Einladung von Multiplikatoren zur Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen in Deutschland

(2) Förderung der Medienkompetenz von Schülern/Sensibilisierung im Umgang mit gezielter Desinformation („Media literacy”/„Internet literacy”) durch Einladung von Multiplikatoren nach Deutschland

(3) Seminare für litauische Deutschlehrer zu Medienkompetenz und politischer Bildung im Rahmen der Fortbildung für Deutschlehrer

(4) Förderung der Arbeit deutscher politischer und sonstiger Stiftungen im Baltikum

(5) Unterstützung der bedeutenden Rolle des Deutsch-litauischen Forums e.V. in Berlin und Wilna durch eine verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Förderung der Zivilgesellschaft, historische Erinnerungsarbeit und Forschung

B. Allgemeine Öffentlichkeit

(1) Projekt "Schülertheater" zum Dialog mit der eigenen Geschichte ("History from below"/"Oral History")

(2) Förderung und Unterstützung der politischen Bildungsarbeit in Litauen

C. Kultur

Dieser Bereich der Zusammenarbeit zielt auf die Stärkung der Beziehungen zwischen den Zivilgesellschaften ab:

(1) Unterstützung von Kulturprojekten, die die deutsche Sprache und Kultur abbilden, durch das Goethe‑Institut

(2) Förderung der deutschen Sprache in litauischen Schulen und Universitäten

III. Zusammenarbeit im Bereich Bildung, Aus- und Fortbildung sowie Austausch

A. Bildung und Austausch. Dieser Bereich der Zusammenarbeit zielt auf die Stärkung der Kooperation im Kultur- und Bildungsaustausch ab:

(1) Förderung der Zusammenarbeit von litauischen und deutschen nichtstaatlichen Organisationen, Universitäten, Medienanstalten und Denkfabriken (runde Tische, Seminare, Studienaustausch, gemeinsames Studium, Kurse usw.)

(2) Förderung des Jugendaustauschs zwischen den baltischen Staaten über Sprachgrenzen hinweg

(3) Intensivierung des Jugendaustauschs zwischen Deutschland und den baltischen Staaten, auch unter Einbeziehung der trilateralen Programme des Deutsch-Polnischen und des Deutsch-Französischen Jugendwerks

(4) Unterstützung des für Ende 2015 geplanten, von der Schwarzkopf‑Stiftung Junges Europa organisierten Internationalen Jugendforums des Europäischen Jugendparlaments für Teilnehmer aus Litauen, Lettland und Estland.

(5) Maßgeschneiderte Berufsbildungsprojekte in Abstimmung mit der Deutsch-Baltischen Handelskammer.

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Gemeinsame Erklärung des Ministers für auswärtige Angelegenheiten der Republika Litauen, Linas Linkevičius, und des Bundesministers des Auswärtigen der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Frank-Walter Steinmeier vom 16. April 2015 als pdf-Dokument zum Download. PDF / 245 KB

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