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Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Eröffnung der Konferenz „Berlin Energy Transition Dialogue„ im Auswärtigen Amt

26.03.2015 - Rede

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wissen Sie was „Energiewende“ auf Spanisch heißt? Oder auf Arabisch? Auf Indonesisch?

Die Antwort wird Sie erstaunen, denn sie ist ganz einfach: „Energiewende“!

Egal auf welchen Kontinent der Erde ich innerhalb der letzten Monate gereist bin, die deutsche Energiepolitik war immer eines der Kernthemen in meinen Gesprächen. Und dabei ist das Interesse so groß, dass die „Energiewende“ selbst zu einem stehenden Begriff geworden ist, egal in welcher Sprache.

Ich muss sagen, dass mich das sehr freut. Denn denken Sie mal an die anderen deutschen Wörter, die sich international eingebürgert haben --- „Schadenfreude“, „Kitsch“ oder die viel zitierte „German Angst“...

„Energiewende“ hingegen steht für ein positives Deutschland und für ein zukunftsweisendes und ambitioniertes Projekt.

Es ist, wenn Sie so wollen, das deutsche „Man to the Moon“-Projekt. Deutschland hat sich festgelegt: Bis 2022 werden alle deutschen Kernkraftwerke vom Netz gehen. Das ist in nunmehr 7 Jahren! Gleichzeitig soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung bis 2050 anspruchsvoll in große Größenordnungen steigen. Die bisherigen Zwischenziele, die wir erreicht haben, lassen erwarten, dass wir dies auch erreichen werden.

Das ist ein ambitioniertes Ziel. Und wenn ich mich daran erinnere, wie wir vor 15 Jahren in der rot-grünen Bundesregierung den Ausstieg aus der Atomenergie in die Wege geleitet haben, dann ist es beeindruckend zu sehen, wie weit wir seitdem gekommen sind. Über ein Viertel der deutschen Stromerzeugung stammt heute aus erneuerbaren Energien. Aber die Umsetzung in Deutschland alleine reicht nicht.

Denn „Energiewende“, das heißt für uns auch: „mehr internationale Vernetzung“, um voneinander zu lernen. Deshalb freue ich mich sehr, dass so viele von Ihnen zu diesem Austausch nach Berlin gekommen sind.

Wandel in der Energiepolitik ist eine internationale Aufgabe. Das ist auch der Grund, warum ich Sie gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hier in das Auswärtige Amt eingeladen habe. Weil nachhaltige Energieversorgung nicht nur ein essenzielles wirtschaftspolitisches Thema ist, sondern Bezüge und Konsequenzen für die Außenpolitik in diesem 21. Jahrhundert.

Ich will Ihnen dies anhand von drei Aspekten erläutern:

Erstens erleben wir derzeit eine Vielzahl von Krisen in der Welt, die in ihrer Intensität und ihrer Dichte präzedenzlos scheinen. So paradox es klingen mag: In einer Welt, die immer enger zusammenwächst, scheinen deren Gegensätze zugleich immer heftiger aufeinanderzuprallen. Und ich fürchte, dies wird nicht schlagartig aufhören, sondern wir werden uns auch in den kommenden Jahrzehnten immer mehr damit auseinandersetzen müssen. Es kann sein, dass der Krisenfall eher zum Normalfall wird und wir nicht sehr schnell in eine normale und ruhige Ausgangslage zurückkönnen.

Dies stellt auch die Energiepolitik vor neue Herausforderungen. Viele Staaten der Welt sind bei ihrer Energieversorgung abhängig von Rohstoffimporten. In Krisen jedoch sind Lieferwege instabiler und unsicherer; die Energieversorgung ist regelmäßig eine der ersten Beziehungen, die bedroht ist.

Auch kann die Rohstoffversorgung selbst Gegenstand der Krise werden, wie wir das mehrfach im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine in den letzten Jahren erlebt haben.

Eine Antwort auf diese Entwicklungen besteht darin, die Energieversorgung zu diversifizieren. Wir brauchen eine größere Vielfalt an Energieträgern und an Energielieferanten. Übrigens sind wir hier in Deutschland entgegen so mancher landläufig verbreiteter Meinung gar nicht so schlecht: Ungefähr 39% unserer Gasimporte kommen aus Russland, aber rund ein Drittel eben auch aus Norwegen, ein Viertel aus den Niederlanden. Insofern ist der Grad der Diversifizierung, den wir erreicht haben, gar nicht so schlecht.

Gerade in Europa müssen wir die Frage der Energieversorgung als eine Gemeinschaftsaufgabe ansehen. Deshalb ist das Projekt der Energieunion so wichtig. Ich möchte hierbei die außenpolitischen Instrumente betonen:

Es ist richtig, strategische Energiepartnerschaften mit zunehmend wichtigen Produzenten- und Transitländern zu etablieren. Gleichzeitig müssen wir durch eine dezentrale und regenerative Energieversorgung die Abhängigkeit von Importen verringern. Erneuerbare Energien stehen überall auf der Welt zur Verfügung. Sie müssen nicht importiert werden und können deshalb auch nicht als politisches Druckmittel eingesetzt werden.

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Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Denn wenn Energiefragen in der Analyse der derzeitigen Krisen schon jetzt von großer Relevanz sind, so wird dies in Zukunft durch eine weitere Entwicklung nur noch zunehmen: Den Klimawandel.

Für mich ist klar: Alle Staaten müssen aktiv werden, um den globalen Kohlendioxidausstoß zu senken und der weiteren Erderwärmung Einhalt zu gebieten. Auch hier gilt: Der Königsweg zu weniger Emission ist ein nachhaltigeres Energiesystem.

Dass wir den Klimawandel bremsen müssen, ist für mich ein klares außenpolitisches Ziel. Denn sonst drohen nicht nur verheerende Folgen für die Umwelt, sondern auch für die Stabilität von Staaten und Gesellschaften.

Gerade in fragilen Staaten drohen die Folgen des Klimawandels ohnehin bestehende Konflikte noch zu verstärken. Die Zusammenhänge liegen auf der Hand: Wenn Menschen in einkommensschwachen Ländern durch Klimafolgen noch schlechteren Zugang zu Nahrungsmitteln haben, wenn Lebensmittelpreise steigen – dann braucht es wenig Phantasie um sich auszumalen, wie dies dazu beitragen kann, dass Spannungen sich weiter verschärfen und Krisen eskalieren.

Deutschland hat das Thema Klima zu einer der Kernfragen unserer G7-Präsidentschaft gemacht. Und wenn die G7-Außenminister im April hier in Deutschland zusammenkommen, dann werden wir uns genau diesen außenpolitischen Aspekten des Klimawandels widmen.

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Drittens ist die Energieversorgung ein elementarer Bestandteil nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung. Deshalb unterstützt die Bundesregierung das Ziel der Vereinten Nationen, bis 2030 jedem Menschen auf der Welt den Zugang zu nachhaltiger Energieversorgung zu ermöglichen.

Dass der Weg dahin alles andere als trivial ist, zeigt der Blick auf Prognosen zum Energiebedarf der Welt: Nach Schätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) wird im Jahr 2040 mehr als ein Drittel mehr Energie benötigt werden als heute. Der derzeit niedrige Ölpreis darf nicht darüber hinwegtäuschen: Die Energieversorgung der Zukunft muss auf nachhaltigen Energieträgern basieren.

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Moderne Energieaußenpolitik bedeutet, Netzwerke zu bilden und Synergien zu nutzen.

Ein Beispiel, wo dies schon jetzt funktioniert, ist die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA), deren Arbeit wir seit vielen Jahren unterstützen und deren Aufbau wir gemeinsam mit internationalen Partnern angestoßen haben. Heute, sechs Jahre nach ihrer Gründung, zählt die Agentur 140 Mitgliedsstaaten und sie hat wegweisende Projekte für eine stärkere Nutzung von erneuerbaren Energien initiiert. Ich freue mich, dass der Generalsekretär der IRENA, Adnan Amin, heute hier sein kann.

Lassen Sie uns dies Ansporn sein für eine starke gemeinsame Energiepolitik, die wirtschaftlich effizient ist und gleichzeitig unserer Verantwortung für diesen Planeten und seinen Bewohnern gerecht wird.

Ich wünsche uns einen anregenden Austausch zur „Energiewende“ – und dies in allen Konferenzsprachen.

Herzlichen Dank!

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