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Außenminister Steinmeier am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zur Krise in der Ostukraine

07.02.2015 - Pressemitteilung

Mit Blick auf die letzten Entwicklungen stehen wir an einer Wegscheide. Es scheint mir so zu sein, dass die Konfliktparteien jetzt entscheiden müssen: Entweder der militärischen Eskalation freien Lauf zu lassen – in Debaltzewo oder in Mariupol oder anderswo – und damit eine offene militärische Auseinandersetzung mit möglicherweise weiteren tausenden Toten zu suchen. Oder aber die Konfliktparteien sind bereit, an der Herbeiführung eines möglichen Waffenstillstands mitzuwirken, an einem Strang zu ziehen und dafür die notwendigen politischen Kompromisse einzugehen.

Es ist aber nicht nur eine Wegscheide mit Blick auf die Ukraine. Sondern bei genauerer Betrachtung könnte die Krise in der Ostukraine auch eine Wegscheide sein für Europa, für die Sicherheitsarchitektur in Europa, für die ganze europäische Friedensordnung, wie sie über Jahrzehnte hinweg gewachsen ist.

Wenn jetzt der falsche Weg gewählt wird - weg von den Grundsätzen europäischer Zusammenarbeit, hin zu Rechtlosigkeit und Konfrontation - dann könnte es passieren, dass wir nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte brauchen, um die Scherben dieser falschen Politik, dieses falschen Weges wieder aufzukehren. Und es würde schwer sein, einen Riss, der durch Europa gehen würde, danach zu kitten. Eine neue Spaltung Europas würde drohen, und das ist, was wir alle zu verhindern suchen.

Es ist letztlich nicht unsere Entscheidung, welchen Weg die Konfliktparteien gehen. Nicht in Paris und nicht in Berlin, sondern in Moskau und Kiew müssen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden. Wir allerdings sehen es als unsere Pflicht an, als Teil unserer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass wir nicht in einer solchen Sackgasse stecken bleiben und dass weitere militärische Konfrontationen unterbleiben.

Das ist die Ratio, die hinter den neuen Anstrengungen steht, die Deutschland und Frankreich, gestützt von der EU, unternommen haben. Das ist die Ratio, die hinter den Reisen nach Moskau und Kiew steht: jetzt darauf zu drängen, nicht nur miteinander zu reden, sondern vor allen Dingen die entscheidenden Schritte zu gehen – hin zur Umsetzung von Minsk.

Die Krise in der Ostukraine ist nicht nur brandgefährlich, sie ist auch Teil der wirtschaftlichen Talfahrt, die wir gegenwärtig nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Russland erleben. Der Preis, den die Ukrainer und auch Russland in diesen Tagen jetzt schon zahlen, ist – neben den Opfern, von denen ich am Anfang gesprochen habe – ein hoher Preis. Und er wird weiter ansteigen, wenn an dieser Wegscheide die falschen Entscheidungen getroffen werden.

Unsere Hoffnung - und unsere Erwartung - ist, dass man sich in Kiew und vor allem in Moskau der Dramatik der Lage bewusst ist und die Gefährlichkeit der Situation, in der wir uns befinden, erkennt, dass jetzt Vernunft noch eine Chance bekommt. Ob das der Fall ist, ist nicht ausgemacht. Andere mögen sagen, es ist nicht einmal wahrscheinlich. Recht haben alle jene, die sagen: Schwierig ist es allemal. Aber ich finde: Es ist ein Versuch, den wir unserer gemeinsamen Verantwortung für diese europäische Friedensordnung, den Menschen, die fliehen wollen, und den gemeinsamen europäischen Werten schuldig sind.

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