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Außenminister Steinmeier zu den Parlamentswahlen in Moldau

02.12.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier sagte heute (02.12.) am Rande des Rats der Außenminister der NATO zu den Parlamentswahlen in Moldau:

Mit den erfolgreich verlaufenen Wahlen haben die politisch Verantwortlichen in Chişinău nun die historische Chance, den vor Jahren eingeschlagenen Reformweg konsequent fortzusetzen.

Das bedeutet keine Entweder-Oder-Entscheidungen über politische Himmelsrichtungen. Eine gute Zukunft kann es für Moldau nur geben, wenn Chişinău gedeihliche Beziehungen mit Europa und mit Russland pflegt.

Das Assoziationsabkommen ist für die Beziehungen mit der Europäischen Union eine gute Grundlage. Deutschland hat großes Interesse an guten Beziehungen mit Moldau. Wir werden das weiter nach Kräften unterstützen, natürlich auch beim Umgang mit dem schwierigen Konflikt in Transnistrien.

Ich freue mich, dass die Parlamentswahlen in Moldau so gut organisiert waren und friedlich abgelaufen sind. Das positive Urteil der internationalen Wahlbeobachter ist sehr erfreulich, weil das in der Region noch immer nicht selbstverständlich ist.

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