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25 Jahre danach: Die Berliner Mauer und die Albaner - Rede von Staatsminister für Europa Michael Roth

21.11.2014 - Rede

-- es gilt das gesprochene Wort --

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2014 ist ein ganz besonderes Jahr der Erinnerung und des Gedenkens. Die Jahrestage, die wir in diesem Jahr überall in Europa miteinander begehen, führen uns noch einmal die einschneidenden Wendepunkte in der wechselhaften Geschichte unseres Kontinents eindrücklich vor Augen.

In Europa tun wir gut daran, einen kurzen Moment innezuhalten und auf unsere gemeinsame Geschichte zurückzuschauen. Denn es ist eben die besondere Kraft der Geschichte, dass sie den Lauf der Dinge bis in unsere Tage hinein beeinflusst. Nur wer sich mit der Vergangenheit auseinandergesetzt hat, kann die Bewährungsproben der Gegenwart besser verstehen – das gilt für Deutschland genauso wie für Albanien. Zukunft braucht eben auch Erinnerung.

Wir denken in diesem Jahr zurück an die Schüsse von Sarajevo, mit denen der Erste Weltkrieg 1914 nur ein paar hundert Kilometer von hier seinen furchtbaren Lauf nahm. Allein dieser Krieg, der zu Recht als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet wird, forderte etwa 10 Millionen Menschenleben. Auch das neutrale Albanien, das erst 1912 seine Unabhängigkeit erlangt hatte, wurde damals von mehreren fremden Staaten besetzt.

Ebenso erinnern wir uns in diesem Jahr an den deutschen Überfall auf Polen vor 75 Jahren, der den Beginn des Zweiten Weltkriegs markierte. Die nationalsozialistische Diktatur brachte unvorstellbares Leid über Europa – auch auf dem Westlichen Balkan. Erneut wurde Albanien besetzt und die Zivilbevölkerung litt schwer unter der Besatzung – etwa bei dem grausamen Massaker der deutschen Wehrmacht in Borova am 6. Juli 1943.

In dieser Zeit bewiesen zahlreiche Albaner Mut und Menschlichkeit, indem sie jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger vor der Deportation retteten. Der 70. Jahrestag der Befreiung, den Albanien in der kommenden Woche begeht, ist deshalb auch ein Tag, an dem wir uns an die die Menschen erinnern wollen, die ihr Leben für das anderer riskiert und geopfert haben. Ihr Mut sollte uns auch heute noch Ansporn und Verpflichtung sein, das Leben und die Rechte aller Menschen zu achten und entschieden zu verteidigen. Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Auf die schrecklichen Gräueltaten zweier Weltkriege folgte der Kalte Krieg, der die Teilung Europas in Ost und West über vier Jahrzehnte zementierte. Die Folgen dieser Spaltung waren auch in Albanien und Deutschland deutlich zu spüren. Mitten durch den Kontinent, mitten durch Deutschland, ja mitten durch die Stadt Berlin verlief über 28 Jahre der Eiserne Vorhang.

Die Berliner Mauer war seit 1961 das sichtbarste Symbol der Teilung Europas. Noch wenige Wochen vor dem Mauerbau hatte der Chef des Zentralkomitees der kommunistischen Partei SED, Walter Ulbricht, öffentlich angekündigt: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten.“ Doch bereits kurze Zeit später war dieser Satz Makulatur. Am 13. August 1961 errichteten DDR-Arbeitstrupps mitten in der Nacht erste Barrieren. Westberlin wurde abgeriegelt.

Gerade den Jüngeren ist heute nur noch schwer begreiflich, was diese Teilung damals konkret für die Menschen bedeutete. Denn die Mauer grenzte ja nicht nur zwei konkurrierende politische Modelle und Wirtschaftssysteme ab. Sie trennte Familien auf grausame Weise, sie setzte den Lebensträumen von Millionen von Ostdeutschen unüberwindbare Grenzen, Menschen ließen ihr Leben an dieser Mauer.

Wie kostbar und verletzbar zugleich die Freiheit ist – das habe ich als junger Mensch selbst gespürt. Ich bin in Nordosthessen, nicht mal einen Kilometer Luftlinie von der Grenze zur damaligen DDR aufgewachsen. Ich blickte damals auf Mauer, Zaun und Selbstschussanlagen. Auch für mich als „Wessi“ war lange Zeit unvorstellbar, dass sich an dieser buchstäblich in Beton gegossenen Realität jemals etwas ändern würde.

Doch 1989 tat sich etwas um uns herum. Als ich von den Montagsdemonstrationen in Leipzig, vom Runden Tisch in Polen und den ersten Löchern im Eisernen Vorhang an der ungarisch-österreichischen Grenze erfuhr, spürte ich: In Europa wird gerade Geschichte geschrieben! Als dann im November 1989 die Mauer endlich fiel, brach sich die Freiheit ihre Bahn. Ein einziger Freudentaumel zog sich durch Deutschland und verbreitete Aufbruchstimmung auf dem ganzen Kontinent.

Was war geschehen im Herbst 1989? In den Wochen vor dem Mauerfall waren die Bürger der DDR zu Hunderttausenden auf die Straße gegangen, um für Demokratie und Freiheit zu demonstrieren. Immer mehr Menschen flohen aus der DDR, nachdem Ungarn seine Grenzen zu Österreich geöffnet hatte. Das Politbüro der SED – das Machtzentrum der DDR – fasste am 9. November 1989 den Beschluss über die „zeitweilige Übergangsregelung für Reisen und ständige Ausreisen aus der DDR“.

Während einer Pressekonferenz gab Politbüromitglied Günter Schabowski eine neue Reiseregelung bekannt, die es jedem DDR-Bürger ermöglichte, das Land zu verlassen. Die Dämme brachen. Diejenigen, die es mitbekommen hatten, hielt nichts mehr: Die Menschen zogen in derselben Nacht zur Mauer und forderten den freien Übertritt der Grenze.

Erst vor wenigen Tagen haben wir in Berlin den 25. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Wie damals vor 25 Jahren waren auch in diesem Jahr zehntausende Menschen auf den Straßen. Sie waren begeistert von der Kunstinstallation „Lichtgrenze“, die den früheren Verlauf der Mauer eindrucksvoll nachzeichnete. Dafür wurden 8000 leuchtende Ballons entlang der alten Demarkationslinie aufgestellt. Die „Lichtgrenze“ machte die Trennung von Stadtteilen und einzelnen Straßen auch für diejenigen erlebbar, die das geteilte Berlin niemals miterlebt hatten.

Als die Ballons am Abend des 9. November 2014 nacheinander in den Berliner Abendhimmel aufstiegen, brandete überall in der Stadt Jubel auf – fast so wie 1989, als die echte Mauer aus Stein und Stacheldraht fiel.

Der Mauerfall war kein Automatismus der Geschichte. Es waren die Menschen in der DDR, in Polen, in der Tschechoslowakei oder in Ungarn, die damals – oftmals unter Inkaufnahme von Gefahren für ihr eigenes Leben – friedlich erkämpft haben, wovon niemand zu träumen gewagt hätte: ein Leben in Demokratie und Freiheit. Ich erinnere mich an die Bilder von den großen Montagsdemonstrationen in Leipzig, als Zehntausende mit dem Ruf "Wir sind das Volk" auf die Straße gingen. Jeder der mutigen Demonstranten musste damals damit rechnen, dass er mit seiner Teilnahme sein Leben riskierte. Die Angst vor einem Schießbefehl der Polizei war groß. Dennoch ließen sich die Menschen nicht einschüchtern. Die Demonstrationen wuchsen auf eine halbe Million Menschen an.

Der Mut und der Freiheitswille dieser Menschen ist uns auch heute noch Ansporn und Verpflichtung für die Zukunft. Die zentrale Botschaft, die vom 9. November 1989 ausgeht, lautet: Bürger sind keine Untertanen.

Bürger sind die zentralen Träger eines Staates. Die politischen Eliten kann man austauschen oder abwählen, aber die Bürger bleiben. Kaum ein Ausspruch macht dies so deutlich wie der Ausruf „Wir sind das Volk“.

In den Wendejahren machten sich die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat wieder zu Eigen. Einmischen, sich engagieren: All das gehört dazu. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass dies möglich ist. Für einen demokratischen Staat ist eine aktive und lebendige Zivilgesellschaft mit mündigen Bürgerinnen und Bürgern unabdingbar – das gilt 2014 genauso wie im Jahr 1989.

Der Fall der Berliner Mauer war mitnichten ein nationales, ein deutsches Phänomen. Die Vereinigung Deutschlands wäre ohne die Mithilfe aller unserer Nachbarn und Partner undenkbar gewesen. Sie war nur eingebettet in ein vereintes Europa möglich.

Und umgekehrt hat die deutsche Einheit auch den Weg für die spätere Einigung Europas geebnet.

Heute sind zehn mittel- und osteuropäische Nachbarn unsere Bündnispartner in der Europäischen Union und in der NATO. In diesem Jahr feiern wir bereits das zehnjährige Jubiläum der so genannten „Osterweiterung“.

Die Europäische Union hatte den jungen mittel- und osteuropäischen Staaten schon frühzeitig die Perspektive eines EU-Beitritts aufgezeigt. Diese Beitrittsperspektive war Reform- und Stabilitätsmotor zugleich! Die Kandidatenländer haben mit dem klaren Ziel der EU-Mitgliedschaft vor Augen einen beeindruckenden Reformweg eingeschlagen, der in seiner Tragweite nicht weniger war als ein zweiter Umbruch. Der komplette Umbau der Wirtschafts- und Sozialsysteme, der politischen und gesellschaftlichen Systeme ist kein Spaziergang – er verlangte den Menschen eine Menge ab und tut dies auch heute noch.

Aber noch ist Europa nicht vollständig geeint. So lange die Staaten des Westlichen Balkans nicht ebenfalls Teil der Europäischen Union sind, besteht die Teilung Europas weiter fort. Durch die blutigen Bürgerkriege der 1990er Jahre haben die Staaten des Westlichen Balkans mehr als ein Jahrzehnt auf ihrem Weg in die Europäische Union verloren.

Doch die Tür zur Europäischen Union steht offen – auch für Albanien. Denn auf dem Gipfel von Thessaloniki 2003 hat die EU die Beitrittsperspektive der Länder des ehemaligen Jugoslawiens und Albaniens festgeschrieben. Und wenn wir zurückblicken, sehen wir: Wir haben schon viel erreicht und sind auf einem guten Weg!

Mit Kroatien und Slowenien hat die EU bereits zwei Länder des ehemaligen Jugoslawiens in ihren Reihen begrüßt. Vier Länder sind offizielle Beitrittskandidaten.

Albanien ist jüngst hinzugekommen: Hierzu gratuliere ich Ihnen. Mit Serbien und Montenegro führt die EU bereits Beitrittsverhandlungen. Der Ansatz, dass für jeden weiteren Schritt der EU-Annäherung konkrete Bedingungen erfüllt werden müssen, hat dabei für sichtbare Fortschritte gesorgt: Er hat maßgeblich zur Förderung von Stabilität, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Wohlstand und gutnachbarschaftlichen Beziehungen in der Region beigetragen – in einer Region, die in den 1990er Jahren noch von Bürgerkriegen gebeutelt wurde.

Wer hätte noch vor ein paar Jahren gedacht, dass ein serbischer und ein kosovarischer Außenminister gemeinsam auf einem Podium auftreten würden. Genau das haben wir am 5. November bei der diesjährigen Aspen-Konferenz in Berlin erlebt. Manchmal sind es auch diese kleinen Schritte der Annäherung, die uns Mut machen und zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Albanien ist in diesem Jahr einen wichtigen Schritt auf seinem Weg in die Europäischen Union gegangen. Die Verleihung des Kandidatenstatus ist auch eine Anerkennung für die bisher erfolgten Reformfortschritte. Und sie zeigt: Nicht nur die Kandidatenstaaten „liefern“, sondern auch die Europäische Union hält ihr Versprechen.

Wann die Beitrittsverhandlungen mit Albanien eröffnet werden, lässt sich heute noch nicht sagen. Ausschlaggebend hierfür sind die konkreten Fortschritte Albaniens bei der weiteren Umsetzung der Reformagenda, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Diese Reformen liegen letztlich nicht nur im Interesse der EU, sondern vor allem auch im wohlverstandenen Eigeninteresse Albaniens. Albanien hat es also selbst in der Hand, das Tempo der Annäherung an die EU zu bestimmen. Beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität oder bei der Reform des Justizwesens wurden bereits Fortschritte erzielt.

Und auch in außenpolitischen Fragen ist Albanien ein verlässlicher Partner für die EU.

Besonders freut mich, dass in Albanien auch die rechtliche Situation für gesellschaftliche Minderheiten wie Roma oder Schwule und Lesben verbessert wurde. Denn trotz aller Bedeutung von wirtschaftlichen Reformen ist und bleibt Europa doch vor allem eins: eine Wertegemeinschaft, die von der Vorstellung der Würde jedes einzelnen Menschen getragen wird.

Der Staat als „res publica“, als öffentliche und gemeinsame Sache bedeutet auch, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gleichermaßen die Möglichkeit der aktiven Teilhabe genießen sollten. In Europa gibt es keinen Raum für Ausgrenzung und Diskriminierung.

Das friedliche und gleichberechtige Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und ethnisch-kultureller Zugehörigkeit, die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, der Respekt gegenüber Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung, dies alles ist wesentlicher Bestandteil des europäischen Wertekanons.

Trotz aller Reformfortschritte, die Albanien bis heute bereits erzielt hat, bleibt noch vieles zu tun. Das zeigt auch der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission: Insbesondere im Justizbereich, beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie bei der Reform der öffentlichen Verwaltung sind weitere Anstrengungen notwendig.

Das sind große Projekte, die große Unterstützung erfordern. Deshalb hoffe ich, dass bei der Umsetzung der Reformen die politischen Parteien in Zukunft konstruktiv und kooperativ miteinander zusammenarbeiten. Das gemeinsame Ziel der EU-Mitgliedschaft eint Sie alle. Arbeiten Sie gemeinsam daran! Gemeinsam geht sich ein schwerer Weg bekanntlich immer etwas leichter. Eine Demokratie lebt von der Auseinandersetzung um die beste Idee. Aber gleichzeitig ist es – gerade bei zentralen politischen Weichenstellungen –notwendig, konstruktiv mit den politischen Mitbewerbern zusammenzuarbeiten und fair miteinander umzugehen.

Wir sind dankbar dafür, dass wir in diesem Jahr nicht nur an das furchtbare Leid zweier Weltkriege zurückdenken, sondern auch an die freudigen Momente. Mit dem Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnern wir uns auch an den Anfang vom Ende der Teilung Europas, der auch in Albanien das Ende einer Diktatur einläutete.

Doch die Teilung Europas ist immer noch nicht ganz überwunden. Die Länder des Westlichen Balkan und Albanien haben noch einen steinigen Weg vor sich. Die Westbalkan-Konferenz in Berlin hat dem Beitrittsprozess hoffentlich wieder neuen Schwung verliehen. Die Bundesregierung wird auch künftig ein verlässlicher Partner auf dem Weg in die EU sein.

Dennoch macht sich bisweilen Ernüchterung auf beiden Seiten breit. Deshalb ist meine Hoffnung, dass dieses Jubiläumsjahr, mit Veranstaltungen wie der heutigen, einen Beitrag dazu leistet, uns wieder etwas von der großartigen Euphorie der Wendejahre zurück zu geben.

Der Beitrittsprozess kann nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen – sowohl in den Kandidatenländern als auch in den Mitgliedstaaten der EU. Beitrittsverhandlungen sind kein technischer Prozess für Experten, sondern ein politisches Projekt für alle. Und wir werden die Bevölkerung nicht mit nackten Zahlen überzeugen, wir müssen auch ihre Herzen gewinnen. Denn auch wenn die Berliner Mauer uns nicht mehr trennt, gilt es, auch die Mauern in den Köpfen einzureißen und keine neuen Grenzen entstehen zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

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