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Rede von Außenminister Steinmeier anlässlich des Hamburg Summit

11.10.2014 - Rede

--es gilt das gesprochene Wort--

Sehr geehrter Herr Premierminister Li,
sehr geehrter Premierminister Bettel,
sehr geehrter Herr Präsident Schulz,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Scholz,
sehr geehrte Herren Präsidenten,
meine Damen und Herren!

Es freut mich außerordentlich, hier in Hamburg mit Ihnen den Abschluss des „Hamburg Summit“ zu begehen.

Wie Sie wissen: Ich bin zum zweiten Mal in meinem Leben Außenminister – und deshalb ist für mich so manche Begegnung kein Antrittsbesuch, sondern ein Wiedersehen. Auch mit dem Hamburg Summit!

Ich erinnere mich gerne an meine Teilnahme vor sechs Jahren und stelle fest:
Seitdem sind Europa und China noch ein gutes Stück näher zusammengerückt.

Hamburg ist in Deutschland vielleicht der beste Ort, um über unsere Beziehungen zu China zu sprechen.

- Von Hamburg legte 1731 das erste deutsche Handelsschiff nach China ab.
- Hamburg hat exzellente Forschungseinrichtungen und Think Tanks, die sich mit China und Asien befassen.
- Der älteste deutsche Lehrstuhl im Fach Sinologie ist in Hamburg.

Sie haben es gestern bei den Regierungskonsultationen gespürt, lieber Herr Premierminister: Wir in Deutschland begleiten Chinas wirtschaftlichen und politischen Aufschwung mit großer Aufmerksamkeit. Wir tun dies mit großem Respekt, mit Sympathie und Zuversicht.

Dieser Aufschwung ist in der neueren Weltgeschichte ohne Beispiel. China ist mittlerweile die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt und auf dem besten Weg, die größte zu werden.

Neben der wirtschaftlichen Stärke steht die politische Verantwortung. Die Welt von heute braucht Staaten, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen – und zwar auch über den Vorgarten der unmittelbaren Nachbarschaft hinaus!

Wenn Sie morgens die Zeitung aufschlagen, ist sie voll von Meldungen von internationalen Krisen und Konflikten – und zwar nicht nur auf den ersten 10 Seiten, im Politikteil, sondern auch im Wirtschafts- und Finanzteil, der für Sie im Saal vermutlich nicht weniger wichtig ist.

Will sagen: Diese Krisen und Konflikte betreffen Gesellschaften genau wie Volkswirtschaften! Für unsere deutsche Wirtschaft bricht sich das momentan am deutlichsten im Brennglas der Ukraine-Krise.

Wirtschaft und Politik spielen eben nicht auf getrennten Planeten.

Das gilt umso mehr für zwei so global vernetzte und exportorientierte Volkswirtschaften wie China und Deutschland. Unser beide Wirtschaftskraft ist angewiesen auf eine friedliche, offene und vor allem: regelbasierte Welt –eine Welt, in der die Stärke des Rechts herrscht und nicht das Recht des Stärkeren!

In diesem gemeinsamen Interesse sehe ich den entscheidenden Motor für die deutsch-chinesische Außenpolitik!

Dazu einige Gedanken – zunächst im bilateralen und dann im globalen Kontext.

Lieber Premierminister Li,
gestern haben wir in Berlin bei unseren Regierungskonsultationen einen Aktionsrahmen für unsere Innovations-partnerschaft verabschiedet – sozusagen die Blaupause, auf deren Basis wir in den nächsten Jahren zusammenarbeiten wollen.

Auch dieser Aktionsplan dreht sich nicht nur um Forschung, Technologie und Wirtschaft. Sondern er beginnt mit dem gemeinsam verstandenen Interesse an dem, was ich eingangs beschrieben habe: einer transparenten und auf Recht gegründeten Ordnung, in der Innovation überhaupt erst aufblühen kann!

Voraussetzung für Innovation ist eben

- ein modernes Bildungssystem,
- ein gerechtes Sozialsystem,
- ein funktionierender Rechtsstaat.

Weil diese Werte Voraussetzung für Innovation sind, sind unsere jährlichen bilateralen Dialoge über Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Nachhaltigkeit und freie Medien so wichtig! Genau deshalb haben Sie, verehrter Herr Premierminister, schon im Juli beim Besuch der Bundeskanzlerin in China betont, dass diese Partnerschaft eben nicht nur technische oder wissenschaftliche, sondern auch institutionelle Innovationen hervorbringen soll!

Ein Stichwort taucht in unserem Aktionsplan immer wieder auf: Gleichberechtigung.

Auch dieser Anspruch beginnt mit Spielregeln, die für alle gleichermaßen gelten. Das gilt für den Marktzugang wie für den Schutz geistigen Eigentums, für transparente öffentliche Ausschreibungen ebenso wie für Regeln zur Einhaltung eines fairen Wettbewerbs. Beide Seiten haben ihre Interessen, die wir gestern besprochen haben und abgleichen wollen.
Wir sind uns einig: Nur wenn wir den Anspruch der Gleichberechtigung in all diesen Bereichen in konkrete Regeln gießen, können wir die große Dynamik unserer Wirtschaftsbeziehungen halten und hoffentlich noch ein paar Gänge höherschalten. Zum Beispiel im Bereich der Hochtechnologie oder beim Thema Industrie 4.0.

Und auch auf anderen Feldern kommen wir voran: Einen ganz konkreten Schritt haben wir geschafft: Wir haben die Visaerteilung für Reisende schon jetzt ein gutes Stück vereinfacht und beschleunigt. Und es wird weitergehen. Herr Außenminister, Sie haben zugesagt, dass China unserem Wunsch entsprechen wird, weitere Visa-Annahmestellen im ganzen Land zu eröffnen. Das wird zu spürbaren Verbesserungen für alle Reisewilligen, gerade auch für Geschäftsreisende, führen.

Ich habe eingangs gesagt: Für zwei vernetzte Nationen wie China und Deutschland kommt es nicht nur auf die Spielregeln zwischen uns beiden an, sondern auf die Ordnung der Welt insgesamt!

Je mehr ein Land wirtschaftlich von einer friedlichen und regelbasierten Weltordnung profitiert, desto mehr muss es sich auch einbringen, um diese Ordnung zu pflegen und zu stärken! Das gilt für unsere beiden Länder!

Und dafür gibt es derzeit wahrlich jede Menge zu tun!

- Beispiel Ukraine: Die Friedensordnung, von der ich spreche, ist eklatant verletzt worden durch Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim. Darauf musste und darauf hat die internationale Gemeinschaft reagiert. Das Thema war ein wichtiger Bestandteil meiner Gespräche mit unseren chinesischen Partnern in den letzten Tagen und ich bin auf ein erfreuliches Maß an Übereinstimmung gestoßen.

- Natürlich beschäftigt uns, Deutschland wie China, der barbarische Terror der ISIS– Er wütet nicht nur in Syrien und Irak, er ist eine Bedrohung für uns alle! Deutschland schließt sich der internationalen Allianz gegen diesen menschenverachtenden Terror an – und wir leisten Beiträge: humanitär, politisch und, ja, auch militärisch.

- Die Ebola-Epidemie in Westafrika ist ein anderes Beispiel für die Gefahren einer eng vernetzten Welt – aber im Kampf gegen Ebola zeigt sich auch, zu welchem Einsatz China bereit ist. China hat über 200 medizinische Helfer in die von Ebola betroffenen Regionen entsandt. Und das verdient unseren großen Respekt!

Meine Damen und Herren,

Lasst uns unsere Verdienste zusammenwerfen und Licht am Lichte anzünden.

Unser Licht ist die Vision einer friedlichen, auf Recht gegründeten, regelbasierten Welt! Dafür sollten wir uns gemeinsamen einsetzen, denn –und damit kommt der Außenpolitiker wieder auf den pragmatischen Boden dieser Wirtschaftskonferenz zurück: Nur in einer so geordneten Welt können Sie auf Dauer und mit kalkulierbaren Risiken Geld verdienen. Und nur in einer solchen Welt können dauerhaft Wohlstand und Frieden wachsen.

Vielen Dank.

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