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Außenminister Steinmeier zu Ukraine-Beratungen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin

17.08.2014 - Pressemitteilung

Außenminister Steinmeier erklärte heute (17.08.) in Berlin vor einer Begegnung mit den Außenministern Frankreichs, Laurent Fabius, Russlands, Sergej Lawrow, und der Ukraine, Pawlo Klimkin, in der Villa Borsig:

Die humanitäre Lage in der Ostukraine bindet zur Zeit viel politische Aufmerksamkeit. Das ist angesichts der akuten Notlage vieler Menschen an den Orten der gewaltsamen Auseinandersetzungen verständlich. Darum müssen wir uns kümmern.

Wir dürfen darüber aber nicht die Suche nach politischen Auswegen aus der Ukraine-Krise vernachlässigen. Wir brauchen jetzt dringend neue politische Impulse - sonst laufen wir Gefahr, auf der Stelle zu treten, wieder Rückschritte zu machen und erneut in eine verschärfte Eskalationsspirale einzutreten.

Ich habe meine Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine – Laurent Fabius, Sergej Lawrow und Pawlo Klimkin – erneut nach Berlin eingeladen, um auszuloten, wie wir gezielt Anstöße für einen Wiedereinstieg in einen politischen Prozess geben können.

Dabei geht es vor allem um einen Fahrplan hin zu einer nachhaltigen Waffenruhe und um einen Rahmen für effektive Grenzkontrollen. Nur auf diesem Wege kann die Ostukraine zur Ruhe kommen und Kiew den nationalen Dialog fortsetzen, um die Menschen im Osten angemessen einzubinden.

Ein einfaches Rezept gibt es nicht. Gerade deshalb ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt alle an einen Tisch setzen.

Hintergrund

Heute Abend kommen die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine auf Einladung von Außenminister Steinmeier im Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See in Berlin zusammen, um über die aktuelle Lage in der Ukraine zu beraten.

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