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"Der zügige Fortgang der Demokratisierung Tunesiens hat für uns hohe Priorität."

19.06.2014 - Interview

Interview von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der arabischsprachigen Tageszeitung As-Sabah, Tunis. Erschienen am: 19. Juni anlässlich der deutsch-tunesischen Konsultationen in Berlin.

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Premierminister Mehdi Jomaâ wird auf Einladung von Kanzlerin Angela Merkel in wenigen Tagen Deutschland besuchen. Wie würden Sie die Beziehungen zwischen Tunesien und Deutschland beschreiben, drei Jahre nach dem Fall des Ben-Ali-Regimes? Was hat sich verändert im Bereich der politischen, außenpolitischen und Wirtschaftsbeziehungen?

Wir haben in den letzten Jahren nach Ende des Regimes von Ben-Ali einen einen großen Qualitätssprung in unseren Beziehungen geschafft und können heute von einer engen Partnerschaft zwischen unseren Ländern sprechen. In diesen Tagen finden zum zweiten Mal Regierungskonsultationen zwischen unseren Ländern in Berlin statt. Diese Form eines regelmäßigen und hochrangigen Dialogs ist ein Novum in unseren Beziehungen mit den Ländern des Maghreb.

Wir begrüßen sehr, dass Ministerpräsident Jomaa so früh nach seiner Amtsübernahme zu uns nach Deutschland kommt. Er hat schon viel erreicht und sich noch mehr für die Zukunft seines Landes vorgenommen. Wir wollen das nach Kräften unterstützen.

Unser politisches Interesse ist, dass Tunesien seine Rolle als Taktgeber für Fortschritt und Stabilität in der Region noch wirksamer wahrnehmen kann. Europa und Nordafrika sind einander in vielfacher Hinsicht näher gekommen. Fortschritte, aber auch Probleme auf der einen Seite des Mittelmeers sind auch auf der anderen Seite spürbar. Es geht um Europas unmittelbare Nachbarschaft.

Auch die Wirtschaft leistet ihren Beitrag zur neuen Dynamik in unseren Beziehungen. Die deutschen Unternehmen in Tunesien haben mehr als 50.000 Beschäftigte und blicken mit Zuversicht auf die Entwicklung des tunesischen Marktes.

Vor einigen Wochen waren Sie gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen zu Besuch in Tunesien. Hat diese bisher einmalige Besuchsreise außerhalb Europas Ihrer Meinung nach schon konkrete Früchte und Ergebnisse gebracht?

Ja, bereits im Vorfeld haben mein französischer Kollege und ich uns gegenüber unseren Partnern in der EU dafür ausgesprochen, dass wir Tunesien noch stärker und schneller im Rahmen der gemeinsamen Nachbarschaftspolitik unterstützen müssen.

Wie wir das machen können, darüber werden wir in diesen Tagen auch mit Premier Jomaa in Berlin weiter beraten. Dann werden wir uns auch darüber unterhalten, auf welche Weise wir deutsche Unternehmen stärker für Tunesien interessieren können.

Wie kann Deutschland den Demokratieprozess künftig unterstützen? Welchen Platz hätten hierbei die Menschenrechte, die Freiheiten, die Zivilgesellschaft, insbesondere aber der bis dato nicht präsente Kultursektor?

Die deutsche Kulturarbeit wollen wir weiter kräftig ausbauen. Das Goethe Institut in Tunis leistet hervorragende, insbesondere an die Jugend gerichtete Arbeit und mit dem Sturz der Diktatur sind neue Gestaltungsmöglichkeiten für die tunesische Kulturszene entstanden. Mit Sondermitteln fördern wir daher die Aus- und Weiterbildung von Theaterberufen und von Leitern tunesischer Kulturhäuser.

2014 ist ein Jubiläumsjahr. Vor 100 Jahren reisten die beiden berühmten deutschen Maler August Macke und Paul Klee nach Tunesien und haben mit ihren Bildern unsere beiden Länder kulturgeschichtlich verbunden. Es ist ein Moment, den wir für eine stärkere Sichtbarkeit der deutschen Kulturarbeit in Tunesien nutzen wollen.

Sehr viele tunesische Studenten entscheiden sich, ihr Studium in Deutschland fortzusetzen. Kann man mit einer vereinfachten Visaerteilungspraxis rechnen und einer neuen Politik gegenüber Zuwanderern?

Wir haben großes Interesse an den hervorragend qualifizierten Studenten aus Tunesien. Die Bundesregierung hat bereits zahlreiche Erleichterungen für ausländische Studierende beschlossen. So können z.B. Stipendiaten, die ein Stipendium aus deutschen öffentlichen Mitteln oder Mittel der Europäischen Union erhalten haben, auch ohne Zustimmung der Innenbehörden ein Studentenvisum erhalten. Damit beschleunigt und vereinfacht sich das Verfahren für diesen Personenkreis ganz erheblich.

Mit welcher außenpolitischen Herangehensweise gedenkt Deutschland die nächsten Wahlen in Tunesien zu unterstützen?

Der zügige Fortgang der Demokratisierung Tunesiens hat für uns hohe Priorität. Wir fördern eine breite und informierte Beteiligung an den Wahlen, indem wir zivilgesellschaftliche Bildungsprogramme unterstützen. Wir motivieren und befähigen Frauen zur Kandidatur für politische Ämter. Wir leisten darüber hinaus Unterstützung für die Wahlbehörde ISIE durch die Stärkung ihrer operativen und technischen Fähigkeiten. Von Tunesien geht das Signal aus, dass ein erfolgreicher demokratischer Umbruch in der arabischen Welt möglich ist.

Wie sehen Sie die politische Szene in den Ländern des Arabischen Frühlings? Wo positioniert sich Deutschland hinsichtlich der Ereignisse in Libyen?

Die politischen und gesellschaftlichen Umbrüche, die wir seit der Jasmin-Revolution in der arabischen Welt erleben, sind ein langfristiger Prozess. Diese Erfahrung haben wir auch in Europa gemacht. Die Entwicklungen in Tunesien geben hier am meisten Anlass zur Hoffnung.

Deutschland ist bereit, seine Unterstützung für den Übergangsprozess in Libyen zu verstärken. Sicherheit, politische Entwicklung und Stabilität sind nach meiner Überzeugung eng mit einander verwoben und bedingen sich gegenseitig. Gewalt kann keine Option für den Wandel sein. Deshalb setzt die Bundesregierung zwei Schwerpunkte bei ihrer Unterstützung: Einerseits fördern wir den Aufbau staatlicher Institutionen und die Stärkung der Zivilgesellschaft – andererseits leisten wir konkrete Hilfe bei der Sicherung und Vernichtung der libyschen Waffenbestände aus der Ära Gaddafi.

Wie könnte das Ende des Kriegs Ihrer Meinung nach in Syrien aussehen? Ist die Tatsache, dass Irak jetzt in direkter Konfrontation mit den Jihadisten steht, nicht ein klarer Beweis für die Niederlage des Okzident und der internationalen Gemeinschaft?

Es gibt keine militärische Lösung für Syrien, nur eine Verhandlungslösung kann Syrien langfristig Frieden und Stabilität geben. Auch wenn heute noch nichts darauf hindeutet, dass die Konfliktparteien bereit sein könnten, die Gewalt einzustellen, werden wir weiterhin die Kräfte unterstützen, die auf einen friedlichen Ausgleich und einen demokratischen Neuanfang in Syrien hinarbeiten.

Die letzten Erfolge der Terrorgruppe ISIS in Irak machen die verheerende Wirkung deutlich, die vom Syrienkonflikt für die Gesamtregion ausgeht. Wir sollten jetzt alle den Blick nach vorne richten und gemeinsam die notwendigen Vorkehrungen dafür treffen, dass hier keine neue grenzüberschreitende Brutstelle für den weltweiten Terror entstehen kann. Der Schlüssel für eine Lösung liegt bei den politischen Kräften in Irak, die vielmehr als bislang aufeinander zugehen müssen, um die politischen Gräben innerhalb ihres Landes zu überwinden.

Beunruhigt Sie der Aufstieg der Extremisten in Europa? Wie wollen sich Deutschland und die EU diesem Phänomen entgegenstellen? Ebenso wie den aus Syrien zurückkehrenden europäischen Jihadisten. Gibt es dazu eine gemeinsame europäische Position?

In Europa arbeiten wir beharrlich daran, dem Extremismus seinen Nährboden zu entziehen. Wir setzen auf eine verbesserte Integration und gleiche Bildungschancen und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Arbeitsmarkt für alle Bürger in unseren Ländern. Kurzfristig werden wir das Problem jedoch auch mit allen rechtsstaatlichen Mitteln angehen. Mehrere Zwischenfälle in Europa in den letzten Wochen haben gezeigt, dass wir wachsam sein müssen.

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