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Steinmeier zur Machtübernahme durch das Militär in Thailand
Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte heute (22.05.) zur Lage in Thailand:
Ich verurteile die Machtübernahme durch das Militär in Thailand und fordere das thailändische Militär zu größter Zurückhaltung auf. Die Verantwortlichen müssen umgehend zu einem politischen Prozess zurückkehren. Außerdem appelliere ich an die Armeeführung, den Dialog der politischen Kräfte in Thailand wieder in Gang zu bringen. Zentral ist dabei die rasche Durchführung von Neuwahlen.
Die verfassungsrechtlichen Grundfreiheiten müssen garantiert werden. Hierzu zählt auch die Pressefreiheit. Die Deutschen im Land rufen wir dazu auf, Menschenansammlungen zu meiden und sich über die ständig aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweis des Auswärtigen Amtes auf dem Laufenden zu halten.
Hintergrund:
In einer Rede an die Nation verkündete Armeechef Prayut Chan-o-Cha am Donnerstag im thailändischen Fernsehen die Machübernahme durch Armee und Polizei. Dies sei nötig
geworden, damit das Land „rasch zur Normalität zurückfindet“. Mit der Maßnahme ist die geschäftsführende Regierung de facto abgesetzt. Ab sofort gilt für das gesamte Land täglich eine Ausgangssperre zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr. Am Dienstag hatte die Armee zunächst das Kriegsrecht über das Land verhängt. Am Mittwoch kamen unter Vermittlung der Armee zunächst Gespräche zwischen Vertretern der Regierung und der Opposition zustande. Gegner und Anhänger der Regierung hatten jedoch angekündigt, ihre Proteste fortzusetzen.
Wer nach Thailand reisen möchte, sollte sich angesichts der unsicheren Lage auf der Website des Auswärtigen Amtes über die Entwicklungen informieren. Das Auswärtige Amt analysiert die Situation regelmäßig und passt seine Reise- und Sicherheitshinweise soweit erforderlich an - zuletzt heute am frühen Nachmittag.
