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Grußwort von Michael Roth, Staatsminister für Europa, zum WDR Europaforum am 08. Mai 2014 im Auswärtigen Amt in Berlin

08.05.2014 - Rede

--es gilt das gesprochene Wort--

Herzlich willkommen im Auswärtigen Amt und zum WDR Europaforum! Das Europaforum ist wie auch das Auswärtige Amt ein echter Europäer! In den vergangenen Jahren hat die Konferenz bereits in ganz Europa Station gemacht: in Warschau, Wien, Köln und Frankfurt an der Oder, in Straßburg, Laibach und in Brüssel. Deshalb freue ich mich ganz besonders, das Forum und Sie als Gäste in diesem Jahr hier im Weltsaal begrüßen zu dürfen.

Der diesjährige Titel „Welches Europa wollen wir?“ lädt zu einem kleinen Gedankenexperiment ein: Wenn Sie ein leeres Blatt vor sich liegen hätten und darauf Ihr Idealbild von Europa skizzieren sollten – wie sähe es aus? Hätte die EU ihre heutige komplexe Form und Struktur? Vielleicht mit etwas weniger Ecken und Kanten? Vielleicht mit weniger Bürokratie?

Angesichts der aktuellen Krisendebatten fällt es vielen immer noch leichter, zu benennen, welches Europa sie nicht wollen. Allzu oft gerät dabei aus dem Blick, was wir – bei aller mehr oder weniger berechtigten Kritik – mit der Einigung Europas gewonnen haben. In vielen kleinen Schritten sind die europäischen Staaten immer enger zusammen gewachsen – und das mit großem Erfolg: Mehr als 60 Jahre Frieden und Freiheit, offene Grenzen, der größte Binnenmarkt und eine der drei Reservewährungen der Welt. Vermittler, Krisenhelfer und Modellprojekt – die EU ist heute ein in aller Welt geschätzter Partner.

Dennoch: Die EU durchlebt derzeit im Inneren wie auch in der Außenpolitik die schwerste Krise seit ihrem Bestehen. Das Vertrauen und die Zustimmung für das europäische Integrationsprojekt haben in den vergangenen Jahren einen schweren Dämpfer erlitten. Die Menschen in Europa erwarten von der Europäischen Union zu Recht, dass sie sich der Kritik und den drängenden Aufgaben selbstbewusst stellt: Der dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Staaten, der Forderung nach mehr Transparenz und demokratischer Teilhabe sowie einem einheitlicheren Auftreten in der Außenpolitik.

Im Europawahljahr 2014 wäre es falsch, die Frage „Welches Europa wollen wir?“ auf den bloßen Gegensatz von „mehr oder weniger Europa“ zu verkürzen. Es geht doch vielmehr um ein besseres Europa! Auch wenn Populisten und Europaskeptiker derzeit mit der simplen Parole „mehr Nationalstaat, weniger Brüssel“ europaweit Zulauf erhalten: So einfach dürfen wir es uns nicht machen. Kein europäisches Land kann Fragen wie den Klimawandel, die Energieversorgung, internationale Krisen oder die Regulierung der Finanzmärkte im Alleingang lösen. Gerade bei diesen Fragen, bei denen die Nationalstaaten im wahrsten Sinne des Wortes „an ihre Grenzen“ stoßen, kann die EU einen echten Mehrwert bringen!

Ich wünschte mir, dass wir endlich klar Stellung beziehen: welches Europa wollen wir? Wie wollen wir künftig in der EU leben? Daher ist es gut, dass das WDR Europaforum genau diese Frage in den Mittelpunkt rückt.

Gedankenspiele hin oder her: Es ist ein Irrtum, zu glauben, Europa ließe sich auf einem leeren Blatt Papier komplett neu zeichnen oder auf das Nötigste zusammenstreichen. Wer Europa „rückabwickeln“ möchte, setzt die Errungenschaften des europäischen Einigungsprojekts leichtfertig aufs Spiel. Was wir in den vergangenen Jahrzehnten gemeinsam erreicht haben, ist weit mehr als nur ein Binnenmarkt und eine Währungsunion: Europa ist vor allem auch eine Werteunion, eine Rechtsstaatsfamilie, eine Solidargemeinschaft!

Gerade im Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise oder ganz aktuell in der Krise um die Ukraine sind es das gemeinsame Wertefundament und der solidarische Zusammenhalt, die das Handeln der Europäischen Union auszeichnen. Wir dürfen uns aller Krisen zum Trotz nicht auseinander dividieren lassen. Denn nur gemeinsam sind wir in Europa stark!

Dennoch: Die EU kann diesem Anspruch langfristig nur gerecht werden, wenn sie künftig noch besser wird. Nur wenn sie überzeugende Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit liefert, wird sie von den Bürgerinnen und Bürgern dauerhaft Unterstützung erfahren. Es gibt aus meiner Sicht drei zentrale Bereiche, wo wir die europäische Erfolgsgeschichte in den kommenden Jahren fortschreiben können.

I. Außen- und Sicherheitspolitik der EU stärken

Die jüngsten Entwicklungen in der der Ukraine zeigen: Ein friedliches, tolerantes und weltoffenes Europa ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer ist die Frage von Krieg und Frieden, von Einheit und Spaltung unseres Kontinents nach Europa zurückgekehrt.

Um das europäische Friedensprojekt zu bewahren, müssen die Mitgliedstaaten der EU geschlossen und in enger Abstimmung vorgehen – sowohl gegenüber Russland als auch bei der Begleitung der Ukraine auf ihrem weiteren Weg der demokratischen Stabilisierung. Wir sind uns in der EU einig: Der Bruch des Völkerrechts durch Russland ist absolut inakzeptabel und darf nicht ohne Folgen bleiben. Wir müssen ein klares Zeichen setzen: In Europa regiert die Stärke des Rechts, nicht das Recht des Stärkeren!

Mit den vereinbarten Sanktionen wollen wir Russland aber mitnichten „abstrafen“. Es gilt vielmehr, eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern und der Diplomatie eine neue Chance zu geben.

Insgesamt muss die europäische Außenpolitik noch schlagkräftiger werden, strukturell wie inhaltlich. Die Ereignisse der letzten Monate geben auch Anlass, unsere Nachbarschaftspolitik kritisch zu überprüfen. Sollten wir hier nicht flexibler werden und den Ländern in unserer Nachbarschaft passgenauere und kreativere Lösungen anbieten?

II. Soziale Dimension stärker mitdenken

Willy Brandt sagte 1973 vor dem Europäischen Parlament: „Vielleicht war in den Aufbaujahren die Zeit noch nicht reif für eine stärkere Betonung sozialer, gesellschaftspolitischer Ziele über die nationalstaatlichen Grenzen hinaus.“ Heute, 41 Jahre später, ist sie es jedoch allemal. Und es bleibt noch viel zu tun auf dem langen Weg zu einem sozialeren Europa!

Wir brauchen ein wettbewerbsfähiges Europa, um in der globalisierten Welt bestehen und unseren Wohlstand erhalten zu können. Aber der innere Zusammenhalt unserer Gesellschaften ist mindestens genauso wichtig: Wir brauchen eine EU, die nicht nur politisch und wirtschaftlich stark, sondern auch sozial gerecht ist.

Dafür muss sich Europa künftig stärker als soziales Korrektiv verstehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rückkehr zu soliden Finanzen und die Bewahrung des Sozialstaats gegeneinander ausgespielt werden.

Die ersten Erfolgsmeldungen aus den krisengeschüttelten Staaten ermutigen uns, dass der Weg der Strukturreformen und der Konsolidierung der richtige ist. Aber: Dieser Weg ist lang und steinig und verlangt den Menschen in Griechenland, Portugal oder Spanien große Anstrengungen und Opfer ab. Aus diesem Grund darf unsere Antwort nicht bloß aus strikten Sparmaßnahmen oder Liberalisierung der Märkte bestehen. Deswegen wollen wir Wachstum und Beschäftigung noch stärker fördern und das soziale Fundament Europas festigen.

Das dringendste Problem ist der dramatische Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit. Genau hier hat die Wirtschafts- und Finanzkrise zu einer schweren Vertrauenskrise geführt. Wenn die junge Generation Europa eher als Problem denn als Problemlöser sieht, dann treiben wir die Menschen nicht nur in die Perspektivlosigkeit, sondern auch in die Arme derer, die die EU eigentlich abschaffen wollen.

III. Gemeinsame Grundwerte schützen

Die vergangenen Monate haben uns einmal mehr vor Augen geführt: Die Europäische Union ist eine einzigartige Wertegemeinschaft, die weit über unsere Außengrenzen hinausstrahlt. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, kulturelle und religiöse Vielfalt, der Schutz von Minderheiten sowie Presse- und Meinungsfreiheit – all das sind Europas Markenzeichen.

Damit entfaltet die EU eine enorme Anziehungs- und Transformationskraft in der europäischen Nachbarschaft und darüber hinaus. Es sind die Rufe nach politischer Teilhabe, freier Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit, die die Menschen auf den Majdan und auf den Taksim-Platz getrieben haben. Und es waren eben diese Werte, nach denen sich die Menschen in den mittel- und osteuropäischen Staaten vor nunmehr 25 Jahren sehnten.

Doch zuletzt hat sich wiederholt gezeigt, dass unser gemeinsames Wertefundament in Europa keine Selbstverständlichkeit ist, sondern jeden Tag aufs Neue gepflegt und verteidigt werden muss. Wir können es uns nicht erlauben, auch nur den geringsten Zweifel an unserer eigenen Glaubwürdigkeit aufkommen zu lassen. Wir müssen diese Grundwerte nach innen uneingeschränkt vorleben, um sie auch nach außen glaubhaft einfordern zu können.

Deshalb sollten wir für einen besseren Schutz der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit in der ganzen Europäischen Union sorgen. Die EU- Kommission hat diese Initiative aufgegriffen und kürzlich Vorschläge dazu vorgelegt. Allgemeine, objektive und verbindliche Standards für eine konsequente Beachtung der Grundwerte in der ganzen EU sind unverzichtbar für eine starke Werteunion, die auch Belastungen standhält.

Vermutlich würden auch die Gründungsväter und -mütter der europäischen Einigung im Rückblick das ein oder andere anders machen. Vielleicht wünschte sich sogar Jean Monnet manchmal einen Neustart auf einem weißen Blatt Papier – er ließ uns später wissen: „Wenn ich nochmals mit dem Aufbau Europas beginnen könnte, dann würde ich mit der Kultur anfangen“.

Und dennoch: Die Gründerinnen und Gründer haben mit der europäischen Einigung die richtige Antwort auf die Fragen ihrer Zeit gegeben. Doch Zeiten ändern sich und so muss sich auch Europa immer wieder selbst in Frage stellen und neu erfinden. An Bewährtem festhalten, an neuen Herausforderungen wachsen – das ist seit Jahrzehnten das Erfolgsrezept der EU. Auch wenn uns die europäische Einigung bisweilen ziemlich schwerfällig und kleinteilig erscheint: Solange wir vor Augen haben, was und wohin wir mit Europa wollen, ist sie jede Mühe wert.

Ich bin mir sicher, dass die heutigen Debatten des WDR Europaforums mit dazu beitragen werden, sich des Wertes des europäischen Einigungswerks zu vergewissern, und unseren europapolitischen Kompass angesichts der aktuellen Aufgaben neu zu justieren. Herr Buhrow, liebe Gäste, ich wünsche Ihnen einen spannenden Tag hier im Auswärtigen Amt.

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