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Fortsetzung von EULEX Kosovo ist Zeugnis der Reife und des Verantwortungsbewusstseins Kosovos

24.04.2014 - Pressemitteilung

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte heute (24.04.) in Berlin:

Wir begrüßen, dass das kosovarische Parlament gestern mit großer Mehrheit der Fortsetzung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo zugestimmt hat. Gleichzeitig stimmten die Abgeordneten der Einrichtung eines internationalen Sondergerichts zu, das Anklagen im Zusammenhang mit den Vorwürfen aus dem sogenannten "Marty-Bericht" des Europarats ermöglicht.

Die breite Zustimmung im Parlament ist ein Zeugnis der Reife und des Verantwortungsbewusstseins einer großen Mehrheit der politisch Verantwortlichen in Kosovo. Kosovo hat sich eindeutig zur justiziellen Aufarbeitung von Verbrechen auch in hochpolitischen Fällen bekannt. Die Entscheidung ist zugleich ein klares Zeichen für die Fortführung der engen Zusammenarbeit mit der EU im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Sicherheitsstrukturen sowie für die Heranführung des Landes an die EU.

Ergänzende Hintergrundinformationen

Am 23.04.2014 hat das kosovarische Parlament mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit den Briefwechsel über die Vereinbarung zur Fortführung der EU-Rechtsstaatsmission EULEX Kosovo zwischen Präsidentin Jahjaga und der EU-Außenbeauftragten Ashton angenommen.

Damit ist die Verlängerung des EULEX-Mandats bis Juni 2016 gebilligt und der Weg frei für die Einrichtung eines Sondergerichts für Verfahren im Zusammenhang mit den Untersuchungen der "Special Investigative Task Force" (SITF), welche die Vorwürfe untersucht, die im sogenannten "Marty-Bericht" des Europarats gemacht wurden. Dabei geht es um Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich unmittelbar nach Ende des Kosovo-Krieges ereignet haben sollen, darunter Vorwürfe des Organhandels.

EULEX spielt eine zentrale Rolle bei der Stärkung rechtstaatlicher Strukturen in Kosovo und der Flankierung des Dialogprozesses zwischen Belgrad und Pristina. Leiter von EULEX Kosovo ist der deutsche Diplomat Bernd Borchardt.

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