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Rede von Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, vor dem Deutschen Bundestag zur Debatte um die Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen

04.04.2014 - Rede

-- stenographisches Protokoll --

Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es dürfte neben der Ukraine derzeit keine Krisenregion weltweit geben, die uns derart aufwühlt wie Syrien, ja, gelegentlich fassungslos macht angesichts dessen, was Menschen dort zu erleiden haben, was ein Regime, eine Diktatur, Bürgerinnen und Bürgern des eigenen Landes antut.

Sie werden sich vielleicht noch an die letzte Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Syrien hier im Deutschen Bundestag erinnern. Wir standen damals kurz vor Beginn der Genfer Friedensverhandlungen. Ich gebe zu: Wir waren damals nicht sonderlich optimistisch, aber wir haben eine Chance für einen politischen Prozess gesehen, der endlich das furchtbare Leid der Menschen in Syrien beenden oder doch zumindest die brutale Gewalt verringern würde. Diese Chance wollten wir gemeinsam mit unseren Partnern nutzen.

Wir haben auch bei den Oppositionellen in Syrien ob sie nun bewaffnet oder unbewaffnet sind entschieden dafür geworben, dass sie diese Chance zum Frieden ergreifen. In Genf haben die Vertreter der Nationalen Koalition dann auch das muss man sagen sehr konstruktiv mitverhandelt. Es war aber wieder einmal das Assad-Regime, das den Prozess missbraucht hat, um Zeit zu gewinnen.

(Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Das ist völliger Unsinn!)

Wenn Sie mir, liebe Vertreter der Linkspartei, schon nicht glauben wollen: Ich zitiere hier den Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. Der hat dies nämlich sehr deutlich formuliert. Er als Vertreter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen nicht die Bundesregierung und auch nicht Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Ausdruck gebracht, er werde so lange keine dritte Gesprächsrunde einberufen, bis er sicher sein könne, dass die Regierungsseite ernsthaft verhandele. Wir müssen hier die Verantwortung schon klar und deutlich benennen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Leider deutet derzeit wenig darauf hin, dass Assad sich kompromissbereit zeigen wird. Im Gegenteil: Er bereitet seine Wiederwahl auf Grundlage einer pseudodemokratischen Gesetzgebung vor, die praktisch keine Gegenkandidaten zulässt, und er setzt ganz offenbar darauf, eine Entscheidung auf dem Schlachtfeld zu suchen. Der Diktator setzt die Vernichtung seines eigenen Volkes kaltblütig fort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine militärische Lösung des Syrien-Konflikts kann und darf es nicht geben. Der Versuch, einen Sieg zu erzwingen, würde die Spirale der Gewalt noch weiter drehen und noch mehr Menschenleben fordern. Eine solche Politik ist verantwortungslos und menschenverachtend. Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Assads Regime, die Armee hat ganze Stadtteile ausgehungert und in die Kapitulation gezwungen. Assad lässt Wohnviertel bombardieren. Alleine aus Aleppo ist wegen dieser grausamen Kriegsführung seit Beginn des Krieges eine halbe Million Menschen geflohen. Die Regierung behindert konsequent den humanitären Zugang in solche Gegenden des Landes, in denen sie eine oppositionelle Gesinnung vermutet.

Wie Sie alle wissen, schreckt das Assad-Regime auch nicht davor zurück, Giftgas gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen; Frau Bundesministerin von der Leyen hat dies eben geschildert. Über 1 400 Menschen starben am 21. August des vergangenen Jahres bei den Giftgasangriffen auf die Vororte von Damaskus. Eine Untersuchung der Vereinten Nationen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, hat ergeben, dass industriell gefertigte Kampfstoffe aus einem groß angelegten Chemiewaffenprogramm zum Einsatz gekommen sind. Die Bundesregierung ist damals zu der Einschätzung gekommen, dass als Täter nur die syrische Armee infrage kommt.

(Jan van Aken (DIE LINKE): Fehleinschätzung!)

An dieser Einschätzung, die unsere engsten Verbündeten teilen, hat sich nichts geändert.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU - Jan van Aken (DIE LINKE): Herr Roth, Sie haben keine Ahnung!)

Lassen Sie mich noch einmal in Erinnerung rufen: Derzeit sind innerhalb Syriens fast 6 Millionen Flüchtlinge unterwegs. In den Nachbarländern gibt es 2,6 Millionen Flüchtlinge, die zum Teil unter kaum zumutbaren Bedingungen leben müssen. Die Auswirkungen dieses Bürgerkriegs sind also nicht nur in Syrien selbst auf das Schmerzhafteste zu spüren. Vielmehr ist die gesamte Region in einem mehr als fragilen Zustand. Sie ist schwersten Belastungen ausgesetzt. Eine weitere Eskalation der Gewalt in Syrien droht die konfessionellen Spannungen zwischen Sunniten, Schiiten und Christen in der ganzen Region anzuheizen. Hier sitzen viele versierte Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker, die sich seit Jahren mit diesem Thema befassen und die wissen, welche Sprengkraft diese Region birgt. Wir müssen alles dafür tun, um die Deeskalation voranzutreiben. Aber es gibt nur sehr wenige Hoffnungszeichen.

Die Stabilität der Nachbarländer, insbesondere des Libanon und des Irak, würde in erheblichem Maße gefährdet, wenn wir jetzt nicht endlich zu einer Stabilisierung Syriens kommen.

(Zuruf von der LINKEN: Sagen Sie das doch den Türken!)

Auch in der Türkei sind rund 850 000 Flüchtlinge untergekommen.

(Christine Buchholz (DIE LINKE): Mehr als in Deutschland!)

Ich werde mich persönlich in Bälde über die Zustände in den türkischen Flüchtlingslagern informieren.

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin intensiv für eine friedliche Beendigung des Konflikts in Syrien ein.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Roth, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Hänsel?

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Bitte.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön. Herr Staatsminister, Sie haben über den Konflikt und den grausamen Krieg in Syrien gesprochen. Aber ich vermisse von Ihnen einen Satz über die massive Unterstützung, insbesondere durch Waffenlieferungen, für Rebellen, fundamentalistische Gruppen, Dschihadisten und Terroristen vonseiten Saudi-Arabiens in Zusammenarbeit mit den USA. Es ist doch genauso ein Verbrechen, schweres Gerät an die genannten Gruppen zu liefern, die diesen Bürgerkrieg anheizen. Dazu habe ich von Ihnen bisher kein einziges Wort in der Darstellung dieses Krieges gehört.

Mich interessiert Ihre Meinung zu dem veröffentlichten YouTube-Video, aus dem hervorgeht, dass Personen im türkischen Außenministerium über einen möglichen fingierten Angriff von syrischer Seite nachgedacht haben, und das im Hinblick darauf, dass Bundeswehrsoldaten in der Türkei stationiert sind, die jederzeit in einen solchen Konflikt hineingezogen werden können.

Das sind für mich brennende Fragen. Darauf hätte ich von Ihnen gerne eine Antwort.

(Beifall bei der LINKEN)

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Sehr verehrte Frau Kollegin, was mich eher verstört, ist, dass Ihnen kein noch so hanebüchenes Argument recht ist, um Gründe dafür zu finden, diesen Einsatz zu verhindern bzw. abzulehnen, obwohl er konkret dazu beiträgt, Chemiewaffen zu vernichten. Das ist der Auftrag. Darüber diskutieren wir heute im Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Selbstverständlich haben wir auch gegenüber den Verantwortlichen der Türkei deutliche Worte gefunden und darauf hingewiesen, dass das bisherige Mandat der NATO ausschließlich auf Selbstverteidigung und Unterstützung der Verteidigung der Türkei ausgerichtet ist. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei bislang 72 Zivilisten aufgrund von Angriffen Syriens verloren hat. In der Türkei sind derzeit darauf habe ich bereits hingewiesen über 800 000 Flüchtlinge aus Syrien untergebracht. Trotz dieser dramatischen Lage hat sich das NATO-Mitglied Türkei verantwortungsbewusst und besonnen verhalten. Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin in allen unseren Gesprächen mit den türkischen Verantwortlichen darauf hinweisen, dass wir vom NATO-Mitglied Türkei, sollte denn eine Änderung der bisherigen Strategie vorgesehen sein, eine zeitnahe Aufnahme von Gesprächen mit den NATO-Bündnispartnern erwarten. Die bisherigen Gespräche haben nicht erkennen lassen, dass die Türkei gewillt ist, ihr verantwortungsbewusstes und besonnenes Verhalten aufzugeben. Das müssen wir auch in dieser Hinsicht erst einmal würdigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall des Abg. Niels Annen (SPD) - Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE): Mein Gott, dass man sich so verbiegen kann!)

Wir müssen aber auch realistisch sein. Ich möchte noch einmal an dem Punkt anknüpfen, den ich vorhin zum Ausdruck gebracht habe. Wann der Wiedereinstieg in Friedensverhandlungen gelingen kann, ist derzeit überhaupt nicht absehbar. Das heißt aber doch nicht, dass wir zur Untätigkeit verdammt sind ganz im Gegenteil. Deshalb setzen wir uns direkt und unmittelbar für diejenigen ein, die unter den Grausamkeiten des Kriegs leiden.

Seit Beginn der Krise in Syrien im Jahr 2011 hat die Bundesregierung für die Bewältigung der politischen und humanitären Katastrophe fast 500 Millionen Euro bereitgestellt. Unsere Hilfe dient insbesondere den Menschen, die innerhalb Syriens vor den Kampfhandlungen fliehen mussten. Sie werden mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Flüchtlinge, die über die Grenze in das benachbarte Libanon geflohen sind, erhalten dort Versorgung und eine Unterkunft. Aber täglich steigt die Zahl derer, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Daher wollen wir dieses humanitäre Engagement intensiv weiterführen und möglichst ausbauen.

Insofern bitte ich Sie heute bei dieser Gelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung. Ohne weitere finanzielle Unterstützung dazu brauchen wir das Ja des Deutschen Bundestages werden wir die humanitären Hilfsleistungen leider nicht ausbauen können. Ich wäre sehr daran interessiert, wenn sich wirklich alle Fraktionen bereit erklären könnten, uns in unserem Bemühen, die humanitären Hilfsleistungen auszubauen, zu unterstützen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir beschränken uns aber auch nicht darauf, die humanitären Folgen des Bürgerkriegs zu lindern. Wir wollen auch verhindern, dass es erneut zu Gräueltaten gegen die syrische Bevölkerung kommt. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung an dem Programm zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Wir wollen den abermaligen Einsatz dieser Waffen verhindern. Aber auch das ist kein einfacher Prozess. Das Assad-Regime hat nach Monaten des Verzögerns im März einige Teile seines Giftgases außer Landes transportiert. Die Bundesregierung drängt zusammen mit ihren Verbündeten, vor allem den USA, auf diplomatischem Wege auf einen zügigen und vollständigen Abtransport der Chemiewaffen; denn Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dieses beispiellose Abrüstungsvorhaben erfolgreich und fristgerecht abzuschließen. Wir haben das notwendige Know-how und die notwendigen Kapazitäten, um uns entschieden und substanziell einzubringen.

In den vergangenen Monaten haben wir bereits Verantwortung übernommen. Wir haben umfangreiche logistische und finanzielle Unterstützung für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die OVCW, geleistet. Wir haben darüber hinaus angeboten, Abbaustoffe aus den zerstörten syrischen Chemiewaffen sicher und umweltverträglich in einer Spezialanlage im niedersächsischen Munster zu entsorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Resolution 2118 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ruft die Weltgemeinschaft auf, die Vereinten Nationen und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu unterstützen. Die USA beabsichtigen, die gefährlichsten syrischen Chemiewaffen auf einem speziell umgerüsteten US-Schiff zu neutralisieren. Wir wollen einen weiteren Beitrag leisten. Eine Fregatte der deutschen Marine soll sich an dieser multinationalen Begleitschutzoperation beteiligen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Roth, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Ströbele?

Michael Roth (Heringen) (SPD):

Bitte.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Kollege Roth, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf einen Punkt hinzuweisen. Sie sagen, dass die UNO alle Nationen aufgefordert hat, bei der Beseitigung dieses Giftgases zu helfen. Wieso schließen Sie plötzlich Russland von der Beteiligung an dieser Aktion zur Beseitigung der Chemiewaffen aus? Ich denke, dies ist ein Erziehungsversuch gegenüber Russland, ein Versuch am falschen Objekt. Hier passt es überhaupt nicht. Wenn es wirklich um eine Aktion geht nach dem Motto „Schwerter zu Pflugscharen“ hier vielleicht „Giftgas zu Frischluft“, wie auch immer man dies bezeichnen will , dann muss man auch konsequent sein und muss jeden willkommen heißen, der dabei mitwirkt. Man kann nicht den einen oder anderen aus ganz anderen politischen Gründen ausschließen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Kollege Ströbele, lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, dass sich eine Reihe von NATO- und Nicht-NATO-Staaten am Begleitschutz für das US-Schiff beteiligen: Belgien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Italien, Kroatien, Portugal, die Türkei. Sie wissen genau, dass es dazu derzeit gar keine Bereitschaft Russlands gibt. Die Russen sind daran nicht beteiligt.

(Christine Buchholz (DIE LINKE): Das stimmt doch gar nicht!)

Darüber hinaus wurde aus dem NATO-Russland-Engagement der NATO-Russland-Rat ist jetzt suspendiert worden; das wissen Sie ganz genau, Sie kennen auch die Gründe ein multinationaler Einsatz gemacht. Alle Staaten, die dazu bereit sind, wurden eingeladen, sich an diesem Engagement zu beteiligen. Kollege Ströbele, wir schließen niemanden aus, aber die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland in dem entsprechenden Rat ist suspendiert. Sie sollten also keine Vermutungen darüber anstellen, dass wir jemanden ausschließen wollen. Wir wollen diesen Einsatz zu einem erfolgreichen Abschluss bringen.

Ursprünglich war das ich will das noch einmal erläutern, Herr Kollege Ströbele eine gemeinsame Operation der NATO und der Russischen Föderation. Wir hätten eine solche gemeinsame Operation sehr begrüßt. Aber vor dem Hintergrund des völkerrechtswidrigen Vorgehens Russlands in der Ukraine auch Sie haben die aktuellen Entwicklungen zur Kenntnis nehmen müssen ist ein solcher gemeinsamer Einsatz nun nicht mehr möglich. Die Tür ist aber prinzipiell offen für alle Teilnehmer weit über den NATO-Rahmen hinaus; ich habe Ihnen eben eine Reihe von Staaten genannt, die hier engagiert sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden mit diesem Einsatz einmal mehr unsere Verlässlichkeit als Partner demonstrieren, eine bislang beispiellose Abrüstungsmaßnahme unterstützen, und nicht zuletzt dabei helfen, das syrische Volk vor der Armee des Diktators Assad zu schützen. Im Namen der Bundesregierung bitte ich Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu diesem Mandat.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gehrcke das Wort.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

…..

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Roth, Sie haben, wenn Sie das wünschen, die Möglichkeit, zu erwidern.

(Zuruf von der LINKEN: Besser nicht!)

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Vielen Dank. Zu Beginn bitte ich Sie darum, auch sprachlich abzurüsten.

Die Kurzintervention des Kollegen Gehrcke gibt mir Gelegenheit, auf folgenden Punkt hinzuweisen: Angesichts der derzeitigen Aktivitäten Russlands von einer Abstrafaktion zu sprechen, das entbehrt wirklich jeder Grundlage und macht sehen Sie mir diesen flapsigen Begriff nach den Bock zum Gärtner. Ich finde es unkollegial und merkwürdig, dass Sie hier mit einer so einseitigen Argumentation eines versuchen: Ihnen ist kein Argument zu schade und zu schlecht, um die fraktionsübergreifende Einmütigkeit, dass es sich hierbei um eine substanziellen Beitrag zur Vernichtung von Chemiewaffen handelt, infrage zu stellen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es handelt sich hierbei auch um einen Beitrag, eine Krisenregion, in der es zu schlimmsten Menschenrechtsverletzungen kommt, halbwegs zu stabilisieren. Wir befinden uns hier doch in einer internationalen Staatengemeinschaft, die sich sehen lassen kann.

Ich will noch einen allerletzten Punkt benennen, weil Sie ja auf die Verantwortung Russlands hingewiesen haben. Die militärische Absicherung innerhalb der syrischen Territorialgewässer wurde bisher ausschließlich von Russland übernommen.

(Niels Annen (SPD): Eben!)

Der russische Kreuzer das wissen Sie sicherlich auch befindet sich aber derzeit zu Wartungsarbeiten in Zypern. Weil sich Russland zurückgezogen hat, befürchten wir, dass es möglicherweise zu weiteren Verzögerungen kommt. Reden Sie also hier nicht von einer Strafaktion, Herr Kollege Gehrcke!

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