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Außenminister Steinmeier zur Verabschiedung einer neuen tunesischen Verfassung
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte heute (27.01.) zur förmlichen Verabschiedung einer neuen tunesischen Verfassung in der Verfassung gebenden Versammlung:
Ich gratuliere den Tunesiern zu ihrer neuen Verfassung. Das war ein politischer Kraftakt, der jetzt zu einem erfolgreichen Ende geführt worden ist.
In Tunesien hat der Aufbruch der arabischen Welt vor mehr als drei Jahren seinen Anfang genommen. Manche Hoffnungen sind seither enttäuscht worden. Tunesien hat aber heute der Welt gezeigt, dass es möglich ist, echte Fortschritte hin zu Demokratie und Rechtsstaat, Toleranz und Bürgerrechten zu machen. Das inklusive, demokratische Verfahren zur neuen Verfassung war vorbildlich. Auch schwere Rückschläge haben keine Abkehr vom mit der Revolution eingeschlagenen Weg bewirken können.
Nun gilt es, den vereinbarten Fahrplan weiter konsequent umzusetzen, schnell die parteiübergreifende Übergangsregierung zu bilden und Neuwahlen zu organisieren.
Deutschland wird seine tunesischen Partner auf ihrem Weg in eine stabile, demokratische Zukunft tatkräftig unterstützen.
In Tunis haben die Mitglieder der verfassungsgebenden Versammlung am 27.01. die neue tunesische Verfassung mit großer Mehrheit angenommen. Die Revolutionen in der arabischen Welt hatten zum Jahreswechsel 2010/2011 in Tunesien ihren Anfang genommen. Im Januar 2011 wurde die damalige Verfassung Tunesiens im Zuge der Umbrüche suspendiert, das Parlament aufgelöst und eine Übergangsregierung eingesetzt. Eine verfassungsgebende Nationalversammlung war mit der Ausarbeitung der heute verabschiedeten Verfassung beauftragt.
