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Menschenrechtsbeauftrager Löning kritisiert Urteil eines chinesischen Gerichts gegen Liu Hui

10.06.2013 - Pressemitteilung


Hintergrund:
In einem Vorort von Peking wurde am Sonntag, dem 09.06., das Urteil im Prozess wegen Betrugs gegen Liu Hui, den Schwager des weiterhin inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, verkündet. Liu wurde zu elf Jahren Haft plus weiteren zwei Jahren Bewährung verurteilt - exakt die gleiche Strafhöhe wie sein Schwager Liu Xiaobo.

Wie auch schon am ersten Prozesstag im April diesen Jahres wurde Liu Xia, Ehefrau von Liu Xiaobo und Schwester von Liu Hui, die seit 2010 unter Hausarrest steht, die Teilnahme am Prozess gewährt.

Vertreter der EU-Delegation sowie der Botschaften von USA, Frankreich, Niederlande, Österreich, Tschechien, Norwegen und Deutschland bemühten sich vergeblich, als Beobachter am Prozess teilzunehmen, warteten jedoch als Geste der Unterstützung vor dem Gerichtsgebäude.

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