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Außenminister Westerwelle zu dem Urteil gegen Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo
Außenminister Guido Westerwelle erklärte heute zu dem Urteil eines Gerichts in Kairo gegen die Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre Mitarbeiter in Ägypten:
Wir sind empört und in hohem Maße beunruhigt über die harten Gerichtsurteile gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo und die angeordnete Schließung des Büros.
Das Vorgehen der ägyptischen Justiz ist besorgniserregend. Es schwächt die Zivilgesellschaft als wichtige Säule der Demokratie in einem neuen demokratischen Ägypten.
Wir werden die Konrad-Adenauer-Stiftung dahingehend unterstützen, dass diese Urteile aufgehoben werden. Die deutschen politischen Stiftungen leisten in Ägypten hervorragende Arbeit. Sie setzen sich in beispielhafter Weise in einer für Ägypten historischen Phase für die Verankerung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und den Dialog zwischen den Kulturen ein.
Das heutige Urteil verhängt eine Haftstrafe von fünf Jahren sowie eine Geldstrafe gegen den ehemaligen Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Eine weitere Mitarbeiterin der Stiftung wurde zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht ordnete außerdem die Schließung des Büros der Stiftung sowie die Beschlagnahmung der bereits konfiszierten Unterlagen der Stiftung an. Das Gericht begründete sein Urteil mit „Arbeit für nicht genehmigte Nichtregierungsorganisationen“. Eine Berufung vor dem Kassationsgericht ist möglich.