Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt erneut, dass die Ukraine im Bereich von Justiz und Rechtsstaat noch immer Defizite hat, die angegangen werden müssen.

Eine unabhängige Justiz und rechtsstaatliche Strafverfahren sind starke Grundpfeiler unserer europäischen Werteordnung. Fortschritte in diesen Bereichen sind auf dem Weg der weiteren Annäherung der Ukraine an die Europäische Union von großer Wichtigkeit.