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Außenminister Westerwelle in Sorge über Übergriffe auf Botschaften
Die iranische Botschaft in Berlin, © picture alliance / dpa
Außenminister Westerwelle äußert sich besorgt wegen der Übergriffe auf ausländische Botschaften in Berlin. Er fordert umgehende Verbesserungen beim Schutz diplomatischer Einrichtungen.
Auf Nachfrage erklärte Außenminister Westerwelle heute zur Sicherheit ausländischer Botschaften in Berlin:
Ich mache mir Sorgen darüber, dass in zwei Jahren 13 Mal ausländische Botschaften in Berlin attackiert oder besetzt wurden. Dies ist etwas, dass wir unbedingt ändern müssen beim Sicherheitskonzept.
Wenn wir wollen, dass unsere deutschen Botschaften in allen Ländern der Welt geschützt sind, müssen wir dafür sorgen, dass die ausländischen Botschaften bei uns geschützt sind. Wenn es 13 sehr ernste Vorfälle in nur zwei Jahren gegeben hat, dann gibt es offensichtlich ein Defizit. Es ist dann die Aufgabe der Behörden, dem nachzugehen.
In einem Brief hatte Außenminister Westerwelle zuvor an den Regierenden Bürgermeister von Berlin appelliert, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit Übergriffe gegen ausländische Missionen künftig ausgeschlossen werden können. Anlass war der massive Übergriff auf die iranische Botschaft vom vergangenen Montag.
Der Schutz diplomatischer Vertretungen ist eine völkerrechtliche Verpflichtung Deutschlands. In den letzten beiden Jahren ist es insgesamt 13 Mal zu Erstürmungen beziehungsweise Besetzungen ausländischer Vertretungen in Berlin gekommen, 11 Mal zu Sachbeschädigungen. Die letzten Vorfälle betrafen die Botschaften Irans (November), Libyens (November) und Nigeria (Oktober). In dem Brief sieht Außenminister Westerwelle akuten Handlungsbedarf bei Schutzmaßnahmen für diplomatische Einrichtungen in Berlin.
