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Interview mit Außenminister Westerwelle in der Moskauer Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“

09.07.2012 - Interview

Das nachfolgende Interview erschien anlässlich des Besuchs von Außenminister Westerwelle in Moskau am 6. Juli in der russischen Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“

Nesawissimaja Gaseta: Unlängst haben die Führungspersönlichkeiten unserer Länder ihren direkten persön­lichen Kontakt wiederaufgenommen. Sie haben einen Kurs bestätigt, der auf die Stär­kung der deutsch-russischen Zusammenarbeit in allen Bereichen ausgerichtet ist. Lässt sich daran, Herr Westerwelle, abgesehen von der Kontinuität vielleicht auch eine Art neue Etappe oder neue Phase der deutsch-russischen Beziehungen erkennen? Dient Ihr Besuch insbesondere dem Ziel, den bilateralen Beziehungen, sagen wir mal so, mehr gemeinsame außenpolitische Initiativkraft zu verleihen? Vielleicht können Sie uns ja auch ein „Geheimnis“ verraten: Haben Sie „in diesem Geiste“ mit Ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow eventuell schon irgendwelche Maßnahmen diskutiert, zumindest im Bereich der EU?

Außenminister Westerwelle: Die deutsch-russischen Beziehungen sind gut und intensiv, und das seit Jahren. Wir wollen die gute Zusammenarbeit und den engen Austausch mit Präsident Putin und seiner neuen Regierung fortsetzen. Im Rahmen unserer Modernisierungspartnerschaft arbeiten wir bei der Weiterentwicklung der russischen Wirtschaft und Gesellschaft eng zusammen. Auch die weltweiten Herausforderungen von Iran über Afghanistan bis Syrien können wir nur gemeinsam lösen.

Welche Bedeutung kommt aus Ihrer Sicht der Frage des gegenseitigen Vertrauens zu, ohne die strategische Partnerschaft, den freundschaftlichen Geist des offiziellen Dia­logs und die Dynamik der wirtschaftlichen Partnerschaft in Zweifel ziehen zu wollen? Wie beeinflusst das angesichts der in Russland bestehenden Demokratiedefizite nicht allzu gute Image, das Moskau in Deutschland hat, die Situation? Erlauben Sie mir aber auch zu fragen, ob nicht ebenso die in den Analysen deutscher Medien und einiger Politiker anzutreffenden, häufig bewusst negativen Interpretationen der Außenpolitik des Kreml, der alle möglichen bösen Absichten bis hin zu einer „neuen Aggressivität“ nachgesagt werden, die Arbeit der deutschen Diplomatie im Russlandgeschäft er­schweren? Was denken Sie darüber?

Es ist nicht an mir, Medienberichte zu bewerten. Aber in unseren engen und offenen Beziehungen ist es selbstverständlich, dass auch kritische Themen offen angesprochen werden. Dabei ist gegenseitiges Vertrauen, wie wir es haben, natürlich zentral. Mein russischer Amtskollege Sergej Lawrow und ich kennen uns seit langem. Wir führen einen ständigen Dialog und arbeiten in unseren bilateralen Beziehungen wie beim Umgang mit der globalen Agenda konstruktiv und sachlich zusammen, so auch gestern bei unseren Gesprächen hier in Moskau.

Ihr Besuch fällt genau in die Zeit, in der die Programme des Deutschlandjahres in Russland und des Russlandjahres in Deutschland in Gang kommen. Weshalb hat Bundespräsident Joachim Gauck nicht an den Eröffnungsfeierlichkeiten in Moskau teilgenommen, wenn doch beide Seiten dem gemeinsamen Kulturjahr so große Bedeutung beimessen? Was denken Sie: Kann man bereits von einer wesentlichen Annäherung zwischen unseren Zivilgesellschaften sprechen, wenn in deren Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit und der Situation in unseren beiden Ländern doch nach wie vor große Unterschiede zu beobachten sind? In Russland wird Deutschland vorwiegend positiv wahrgenommen, in Deutschland ist die Haltung gegenüber Russland aber laut Umfragen vielfach reserviert, wenn es darum geht, den Zustand der Demokratie in Russland zu bewerten, sogar bis zu 80 Prozent negativ.
Ich würde gern die Gelegenheit dazu nutzen, einen Aspekt genauer zu hinterfragen. Der Beauftragte für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, hat vor etwa einem halben Jahr der Zeitung „Die Welt“ ein Interview gegeben, in dem es ihm um mögliche deutsche Sanktionen gegen russische Amtsträger ging, die, so seine Mutmaßung, „Menschenrechtsverletzungen zu verant­worten oder begangen haben“. Löning teilte ferner mit: „Die Bundesregierung, aber auch der Bundestag debattieren derzeit intern über einen solchen Schritt.“ Seitdem ist reichlich Zeit verstrichen. Doch gerade jetzt kommt im Lichte der vielbeachteten Dis­kussionen um eine Unterstützung für die „Magnizki–Liste“ im amerikanischen Kon­gress unter anderem die Frage auf, ob in Berlin tatsächlich etwas derartiges erwogen wurde? Wenn sich der Beauftragte das nicht ausgedacht hat, werden dann diese Dis­kussionen weitergeführt?

Die zahlreichen etablierten Kooperationen – der Petersburger Dialog, annähernd Hundert Städtepartnerschaften, Jugendaustausch, Kooperationen von Nichtregierungsorganisationen – sind eine tragende Säule unserer Zusammenarbeit mit Russland. Die enge Verbundenheit zwischen den Menschen in Deutschland und Russland war schon immer die Grundlage der Beziehungen zwischen unseren Ländern. Das strahlt auch positiv aus auf andere wichtige Bereiche, politisch, wirtschaftlich und kulturell.
Die Annäherung unserer Zivilgesellschaften bleibt ein wichtiges Ziel unserer Russland-Politik. Die Bedeutung, die wir Begegnungen zwischen Menschen aus beiden Ländern beimessen, kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Auch im Deutschlandjahr in Russland und dem Russlandjahr in Deutschland wird das zum Ausdruck kommen. Die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften ist auch in unserer Modernisierungspartnerschaft ein wesentliches Element.
Der Fall Magnitzkij hat nicht nur in Russland und in Deutschland viel Aufmerksamkeit bekommen. Deshalb wollen wir eine umfassende Aufklärung des Todes von Sergej Magnitzkij und Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Wenn wir auf Europa zurückkommen, Herr Westerwelle, könnte man meinen, dass der Bundesregierung wegen der Eurokrise gegenwärtig nicht der Sinn nach einer neuen Sicherheitsarchitektur für den Kontinent steht. Ist das so? Und ganz aktuell: Welchen Platz räumen Sie der Frage der Raketenabwehr im deutsch–russischen poli­tischen Dialog ein? Sieht die deutsche Seite noch eine Perspektive für eine Lösung in dieser Frage?
Ich komme nicht umhin, auch nach Ihrer Haltung zu den Ansichten eines so be­deutenden und angesehenen deutschen Staatsmannes und Politikers wie Hans–Dietrich Genschers zu diesem Problem zu fragen. Im „Standard“ hat Genscher unlängst vor einer Politik der vollendeten Tatsachen gewarnt. Er schrieb dort „Wäre es nicht ver­nünftiger gewesen, der Fortsetzung der Gespräche mit Moskau den Vorrang zu geben, vor der nunmehr in Chicago getroffenen einseitigen Entscheidung über eine erste Stufe des Systems?

Deutschland bleibt ungeachtet unseres großen Engagements zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise in Fragen der globalen Sicherheit und der Sicherheit Europas engagiert. Organisationen und Gesprächsformate haben wir dafür. Wir wollen aber die Zusammenarbeit in diesem Rahmen ausbauen. Beispielsweise haben wir gemeinsam mit Russland, Frankreich und Polen auf dem OSZE-Ministertreffen in Wilna im Dezember 2011 eine Reihe von Expertentreffen zu Sicherheit im OSZE-Raum initiiert.
Ich werde nicht müde, immer wieder auch öffentlich zu betonen, dass die Sicherheit in Europa nur gemeinsam und nur mit Russland gestärkt werden kann. Ich setze mich großem Nachdruck dafür ein, die Zusammenarbeit der NATO mit Russland fortzusetzen und – wo immer möglich - auszubauen. Das gilt auch für die Frage der gemeinsamen Raketenabwehr. Russische Befürchtungen, die Raketenabwehr der NATO sei gegen Russland gerichtet, sind unbegründet. Russische, europäische und US-amerikanische Sicherheit gibt es nicht gegeneinander, sondern nur miteinander. Die Zusammenarbeit funktioniert in vielen praktischen Fragen auch sehr gut, beispielsweise bei der Terrorismusbekämpfung in Afghanistan.

Herr Westerwelle, Ihr Weg nach Moskau hat Sie, wie man so sagt, über Rom geführt, wo Sie am Mittwoch unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel an den italienisch–deutschen Regierungskonsultationen teilgenommen haben. Dort wurden gewiss auch die Beschlüsse des EU–Gipfels besprochen. Deshalb würde ich gern Ihre Meinung wissen, solange „die Spuren noch frisch sind“: Wurde in Brüssel nun endlich die Kehrtwende hin zu einer Überwindung der Schuldenkrise vollbracht? Ist die Sta­bilität des Euro garantiert? Sofern dieses Thema auch bei Ihren Gesprächen in Moskau präsent war - welchen Eindruck haben Sie gewonnen hinsichtlich der russischen Er­wartungen und des Verständnisses, das Russland für den Gang der Ereignisse in Europa aufbringt? ?“ Hat man in Berlin den neulich von Wladimir Putin auf dem Petersburger Wirtschaftsforum gesprochenen Worten Aufmerksamkeit geschenkt, dass Russland keinesfalls seine Waehrungsreserven vоm Euro trennt?

Nicht ein wundersamer Befreiungsschlag, sondern Beharrlichkeit und Konsequenz in der Verfolgung unserer Strategie führen zur Überwindung der Schuldenkrise. Dieses Ziel erreichen wir nicht über Nacht. Aber wir machen Fortschritte, die uns mit langen Atem zum Ziel bringen werden. Wir gehen an die Ursachen der Schuldenkrise heran und kurieren nicht nur die Symptome. Unsere Strategie gegen die Krise baut auf drei Pfeilern auf: Disziplin beim Haushalten, Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität mit unseren schwächeren Partnern. Das ist der richtige Weg zu einer Stabilitätsunion, die auch weiterhin einen soliden Euro als einer der globalen Leitwährungen sichert. Deswegen stimme ich mit Präsident Putin überein, dass es für Russland gute Gründe gibt, am Euro als Reservewährung festzuhalten.

Wie unterstützt die Bundesregierung zurzeit konkret die baldige Lösung des Problems einer Abschaffung der Visapflicht zwischen Russland und der EU? Im vergangenen Juli hatte Kanzlerin Merkel gegenüber den Teilnehmern des Petersburger Dialogs in Hannover eingeräumt, dass Berlin den entsprechenden Dialog doch etwas gebremst hatte. Sie hatte damals zugesagt, dies zu korrigieren und dazu im Jahr 2012 etwas „vorlegen zu können“.
Hat Deutschland, Herr Westerwelle, zu seiner Rolle als „Lokomotive“ für die Lösung von Problemen zwischen Russland und der EU zurückgefunden, einer Rolle, die in Russland stets sehr geschätzt wurde? In der Tat hat Deutschland unter Ihrer unmittel­baren Mitwirkung die Lösung der Frage des ungehinderten Kontakts zwischen den Bewohnern des Gebiets Kaliningrad und der Nachbarregionen in Polen aktiv unter­stützt. Auch bei den Verhandlungen zur Abschaffung der Visapflicht insgesamt sind Fortschritte zu verzeichnen. Welcher weiteren Anstrengungen und welcher ungefähren Zeiträume bedarf es aber aus deutscher Sicht noch, um dieses Problem endgültig lösen zu können?

Deutschland und die EU streben langfristig eine Visafreiheit mit Russland an. Im Dezember 2011 haben die EU und Russland auf dem Weg zu diesem Ziel „Gemeinsame Schritte zur Visafreiheit“ vereinbart. Jetzt arbeiten wir daran, diese Vereinbarung umzusetzen. Gerade mit der Region Kaliningrad haben wir große Fortschritte hinbekommen: Die Einigung über einen Kleinen Grenzverkehr ohne Visa begrüße ich sehr. Sie funktioniert außerordentlich gut und ist wirklich beispielhaft.

Erlauben Sie bitte eine Frage zum Nahen Osten. Was halten Sie von den Ergebnissen der Genfer Konferenz ueber Syrien? Wie beurteilen Sie die Lage und die Aussichten des neuen Annan-Plans? Koennten Sie vielleicht noch etwas sagen ueber mehrere Berichte der letzten Zeit anlaesslich von Lieferungen oder Lieferungsplaenen der deutschen Waffenproduktion in die Nahostlaender? Es geht um U–Boote aus deutscher Produktion für Israel, die nach Erkenntnissen von Experten vor Ort umgerüstet und zu unterseeischen Trägern von atomaren Flügelraketen umfunktioniert werden können. Laut entsprechenden Veröffentlichungen beabsichtigt Saudi–Arabien seinerseits, hunderte Panzer vom Typ Leopard 2 zu erwerben; Modelle dieser Panzer werden angeblich bereits vor Ort getestet. Ohne ins Detail zu gehen: Wie passt das zu dem bekannten Grundsatz deutscher Politik, der es untersagt, Länder in Konfliktgebieten, zu denen ja auch der Nahe Osten gehört, mit schweren Waffen zu versorgen?

Das Treffen der Aktionsgruppe in Genf hat den gemeinsamen Willen der Internationalen Gemeinschaft demonstriert, zu einer politischen Lösung des Konflikts in Syrien zu kommen. Alle teilnehmenden Staaten haben sich hinter den Plan von Kofi Annan für eine Übergangsregierung in Syrien gestellt. Auch Deutschland unterstützt die Anstrengungen von Kofi Annan mit Nachdruck. Kofi Annan muss sich nun bemühen, in seinen Gesprächen in Syrien dem Plan zum Durchbruch zu verhelfen und einen politischen Übergang in Gang zu setzen. Dafür ist es erforderlich, dass die Gewalt der syrischen Sicherheitskräfte gegen das eigene Volk endlich ein Ende hat. Russland spielt für eine Lösung in Syrien eine ganz wichtige Rolle. Ich setze deshalb darauf, dass Russland seinen erheblichen Einfluss bei Präsident Assad und seinem Regime in diesem Sinne geltend macht.
Deutschland verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Wir halten uns an den Grundsatz, dass keine Waffenlieferungen in Krisengebiete erfolgen können. Im Rahmen dieser restriktiven Haltung tragen wir auch unseren besonderen Beziehungen zu Israel Rechnung.

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