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Russlandkoordinator kritisiert geplante Verschärfung des NGO-Gesetzes

06.07.2012 - Pressemitteilung

Heute (06.07.) steht in der Duma die erste Lesung eines Gesetzesentwurfs an, der das russische Gesetz über Nichtregierungsorganisationen deutlich verschärfen soll. Hierzu erklärte der Koordinator für deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Andreas Schockenhoff, MdB:

Die geplanten Änderungen im Gesetz über „Nichtkommerzielle Organisationen“ zielen darauf, die Arbeit unabhängiger und kritischer russischer Nichtregierungsorganisationen zu diskreditieren und zu erschweren.

Nach der drastischen Verschärfung des Versammlungsrechts ist dies innerhalb weniger Wochen der zweite schwere Schlag für die Zivilgesellschaft in Russland.

Das vorgeschlagene Sonderregister für „politisch tätige“ Nichtregierungsorganisationen, die finanziell aus dem Ausland unterstützt werden, und ihre Brandmarkung als „ausländische Agenten“ sind ein falsches Signal an Russlands aktive Bürger, aber auch an Russlands Partner im Ausland.

Damit vertieft die vorliegende Gesetzesfassung Zweifel am Willen zu Dialog und Zusammenarbeit mit der eigenen Gesellschaft. Die neuen Einschränkungen gefährden auch die Modernisierungspartnerschaften, die Deutschland und die EU mit Russland vereinbart haben. Dies gilt besonders für Deutschland, das über ein einzigartig dichtes Netz von zivilgesellschaftlichen Verbindungen, wie auch den „Petersburger Dialog für die Verständigung der Zivilgesellschaften“, mit Russland verbunden ist.

Ein starkes Russland, wie Präsident Putin es anstrebt, braucht starke Partner – vor allem in der eigenen Gesellschaft, aber auch im Ausland.

Ich appelliere an die Verantwortlichen in der Staatsduma, die Aktivitäten der russischen Zivilgesellschaft nicht weiter zu beschränken. Engagierte Bürger sind nicht Feinde, sondern Partner des Staates bei der Modernisierung des Landes!“

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