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"Nicht nur eine Frage der Sicherheit Israels, sondern der Welt"

26.03.2012 - Interview

Außenminister Guido Westerwelle im Interview zum Arabischen Frühling, zu den Terroranschlägen in Frankreich, zum internationalen Engagement in Afghanistan und zum Konflikt um das iranische Nuklearprogramm. Erschienen im Focus vom 26.03.2012.

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Vom Arabischen Frühling erwarten Sie neue Freiheit. Tatsächlich gewinnen Islamisten die freien Wahlen. Macht Europa sich Illusionen?

Man muss sehr genau unterscheiden zwischen islamisch-demokratischen Kräften und islamistischen Radikalen. In jedem der Umbruchländer ist die Lage anders. Wir wollen einen Wandel zu Freiheit und Vielfalt, dazu zählt religiöse Toleranz als entscheidender Prüfstein. So habe ich die Zukunft der koptischen Christen in Ägypten immer wieder angesprochen. Ähnlich den christlich-demokratischen Parteien in Europa mit fester Verankerung in Demokratie, Freiheit und Pluralität werden hoffentlich islamisch-demokratische Parteien in der arabischen Welt entstehen.

Der jüngste Terrorakt in Frankreich schockt nicht? Al-Kaida ist wieder da.

Die Gefahr durch Al-Kaida und anderen Terrorismus war nie weg. Mit Glück und guter Arbeit ist Deutschland bisher weitestgehend verschont geblieben. Um die Gefahr durch Terrorismus einzudämmen, sind wir mit Soldaten in Afghanistan – nicht zuerst zum Brunnenbohren und zum Straßenbau, so richtig das auch ist.

Afghanistans Präsident Karsai wünscht sich den Abzug der ISAF-Truppen schon 2013. Ist das der Rausschmiss?

Es geht um die schnellere Übernahme der Verantwortung durch afghanische Kräfte vor allem in ländlichen Regionen. Das ist sinnvoll. Unsere Verbündeten, die amerikanische und auch die afghanische Seite, haben mir versichert, dass es bei dem international verabredeten Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 bleiben soll. Wir Deutsche werden nicht länger bleiben als unsere Verbündeten und keinen Tag länger, als die Afghanen es wünschen. In meiner Amtszeit wurde der Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan eingeleitet. Nun führen wir den Einsatz verantwortungsvoll und geordnet zu Ende. Afghanistan darf nicht wieder zu einem sicheren Hafen für den internationalen Terrorismus werden.

Die Deutschen wünschen sich auch, dass die Soldaten nach Hause kommen. Bleibt die breite Parlamentsmehrheit für den Einsatz auch im Wahljahr 2013 stabil?

Stimmungen sind nicht das Kriterium, sondern Deutschlands Sicherheitsinteressen. Ob die Opposition versucht, mit dem Thema Wahlkampf zu machen, weiß ich nicht. Bisher hat jedenfalls die SPD nicht vergessen, dass sie in acht von zehn Einsatzjahren Regierungsverantwortung trug. Leider ist das bei den Grünen, die den Afghanistan-Einsatz einst begonnen haben, anders.

Steht der nächste Auslandseinsatz bevor, wenn Israel präventiv die iranischen Atomanlagen angreift und der Iran Vergeltung übt?

Wir arbeiten für eine politische und diplomatische Lösung. Unsere Außenpolitik will Kriege verhindern. Die Sanktionspolitik gegen den Iran zeigt Wirkung. Die Staatengemeinschaft stimmt überein, dass eine nukleare Bewaffnung Irans verhindert werden muss. Das ist nicht nur eine Frage der Sicherheit Israels, sondern der Welt.

Die Bundeskanzlerin hat eine Beistandsgarantie ausgesprochen, falls Israel angegriffen wird. Wie weit geht das? Waffenhilfe? Truppeneinsatz?

Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind Staatsräson für Deutschland. Das gilt seit Jahrzehnten, das steht für sich und bedarf keiner Erläuterung.

Doch. Die Lage spitzt sich zu.

Ich warne vor diesen öffentlichen Diskussionen über militärische Interventionen. Die Sanktionspolitik wird nur erfolgreich sein, wenn sich möglichst viele Staaten daran beteiligen. Deswegen ist diese Debatte über militärische Szenarien kontraproduktiv.

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Fragen: Michael Jach und Olaf Opitz. Übernahme mit freundlicher Genehmigung des Focus.

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