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Außenminister Westerwelle fordert von neuer Führung auf Malediven Rechtsstaatlichkeit und Demokratie

10.02.2012 - Pressemitteilung

Zur Lage auf den Malediven erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes:

"Außenminister Westerwelle ist anhaltend besorgt über die jüngsten Entwicklungen auf den Malediven, insbesondere über gewalttätige Übergriffe gegen Mandatsträger und Unterstützer der Maldivian Democratic Party (MDP). Es liegt im ureigenen Interesse der neuen Regierung, durch eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse dieser Woche ihre nationale und internationale Legitimität zu konsolidieren.

Die Bundesregierung hat die Absicht von Präsident Waheed, eine Regierung der "Nationalen Einheit" zu bilden, zur Kenntnis genommen. Die Teilnahme aller großen im Parlament vertretenen Parteien wird eine entscheidende Voraussetzung für deren politische Autorität sein.

Der Bundesaußenminister hat die Erwartung, dass die neue Führung des Landes die Prinzipien und Normen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie respektiert und das Recht auf friedliche Demonstrationen garantiert."

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