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Außenminister Westerwelle - Heutige Wahlen wichtige Etappe für Tunesien und den arabischen Frühling
Heute finden in Tunesien zum ersten Mal freie und demokratische Wahlen statt.
Bundesaußenminister Westerwelle erklärte dazu heute (23.10.) in Berlin:
„Der demokratische Aufbruch der arabischen Welt begann in Tunesien, als sich das Volk in Tunis und im ganzen Land mutig der jahrzehntelangen Unterdrückung durch ein autokratisches Regime entgegen stellte.
Heute, neun Monate später, finden in Tunesien zum ersten Mal seit seiner Unabhängigkeit freie Wahlen statt. Ich freue mich, dass damit eine ganz wichtige Etappe auf dem Weg Tunesiens zu Demokratie, Freiheit und besseren Lebenschancen für alle erfolgreich genommen ist.
Ich hoffe, dass viele Tunesier wählen gehen und so ihre neuen demokratischen Rechte nutzen, um das Schicksal ihres Landes mitzubestimmen.
Friedliche, freie und faire Wahlen wären ein bedeutsames Vorbild für Länder, in denen der arabische Frühling bereits Einzug gehalten hat, und große Ermutigung überall dort, wo die Menschen noch gegen Unterdrückung und für ein besseres Leben in Freiheit und Würde auf die Straße gehen.
Deutschland wird Tunesien mit seiner Transformationspartnerschaft weiter tatkräftig unterstützen.“
Tunesien bestimmt heute in freien Wahlen eine verfassungsgebende Versammlung. Sie soll innerhalb eines Jahres eine neue Verfassung ausarbeiten und Parlaments- sowie Präsidentschaftswahlen vorbereiten.
Vom 20.-22.10. konnten sich auch rund 80.000 wahlberechtigte Tunesier in Deutschland an den Wahlen beteiligen. Das Auswärtige Amt hat zusammen mit dem Bundesinnenministerium und den jeweiligen Bundesländern die Einrichtung von Wahllokalen in 15 deutschen Städten genehmigt. Außenminister Westerwelle besuchte am 21.10. das Wahllokal in der tunesischen Botschaft in Berlin.
