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Deutschland und Tunesien vereinbaren Zusammenarbeit bei Aufbau der tunesischen Demokratie

13.09.2011 - Pressemitteilung

Deutschland wird den tunesischen Transformationsprozess auch in Zukunft unterstützen. Das wurde mit einer gemeinsamen Erklärung besiegelt, die heute Nachmittag in Tunis von Vertretern beider Staaten unterschrieben wurde.

Den deutsch-tunesischen Transformationsdialog hatten Außenminister Westerwelle und sein tunesischer Amtskollege Mohamed Mouldi Kefi am 04.07.2011 in Berlin vereinbart.

In der Erklärung vereinbarten Deutschland und Tunesien u.a. Projekte zur Ausbildung tunesischer Beamter, zur Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und zur Dezentralisierung. Weiterhin soll ein „Beschäftigungspakt für Tunesien“ erarbeitet und im Bereich Bildung und Forschung eng zusammengearbeitet werden. Dies umfasst auch zusätzliche Stipendien für junge Tunesier.

Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2011 zusätzliche Mittel für Demokratisierung, Beschäftigung und Mittelstandsfinanzierung in Höhe von mehr als 35 Millionen Euro für die Region zur Verfügung gestellt. Für 2012/13 hat das Bundeskabinett beschlossen, die Transformationsprozesse in Nordafrika mit insgesamt 100 Millionen Euro zu unterstützen.

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