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Staatsministerin Pieper besorgt über Situation in Sudan
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, erklärte heute (07.09.) anlässlich der angespannten Situation in Sudan:
„Die Bundesregierung ist tief besorgt über die anhaltenden Feindseligkeiten in den nordsudanesischen Provinzen Südkordofan und Blauer Nil. Wir fordern die Konfliktparteien auf, die Kämpfe unverzüglich einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Die Bundesregierung fordert die SPLM auf, die Kämpfe einzustellen und den Prozess der Entwaffnung und des Dialogs weiterführen. Die Regierung in Khartum und die SPLM im Nordsudan sind durch das umfassende Friedensabkommen von 2005 verpflichtet, über einen demokratischen Prozess einen Weg des friedlichen Zusammenlebens und des Ausgleichs zu finden. Die Bundesregierung fordert die SPLM auf, insbesondere die Wahlen in Südkordofan anzuerkennen.“
Staatsministerin Pieper begrüßt die Bereitschaft Khartums, Beobachter zur Überwachung der Grenze zwischen Nord- und Südsudan einzuladen und fordert Nord- und Südsudan auf, diese Vereinbarung gewissenhaft und konstruktiv umzusetzen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte bei seinem Besuch im Sudan am 23./24.06.2011 die Parteien gemahnt, eine Lösung der Streitigkeiten in Südkordofan zu finden und auf Gewalt zu verzichten.
Im Interesse der Menschen in den Konfliktgebieten muss auch zügige humanitäre Hilfe zugelassen werden. Deutschland wird sein Engagement zur Unterstützung der Friedensprozesse im Sudan in enger Abstimmung mit seinen Partnern und der internationalen Gemeinschaft fortsetzen. Die Bundesregierung fordert alle politischen Kräfte im Sudan auf, konstruktiv an diesen Prozessen mitzuwirken.