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Rede von Staatsminister Hoyer zur Fotoausstellung 'Dégage' über die friedliche Revolution in Tunesien

13.07.2011 - Rede

-- Es gilt das gesprochene Wort --

Es ist eine ganz besondere Freude, heute – fast auf den Tag genau sechs Monate nach der Revolution – eine Fotoausstellung über den friedlichen Umbruch in Tunesien eröffnen zu können. Ich freue mich ganz besonders, dass Sie, Herr Minister Essid, als Innenminister der tunesischen Republik heute bei uns sind. Ihre Anwesenheit ist Ausdruck der neuen, engen Beziehungen, die Deutschland und das demokratische Tunesien miteinander anstreben.

Für uns ist es ebenso eine große Ehre wie eine besondere Freude, die Fotoausstellung 'Dégage' hier im Auswärtigen Amt in Berlin zeigen zu können. 'Dégage' – das bedeutet so viel wie "Verschwinde!" oder "Hau ab". Das war der Ruf der zehntausenden Demonstranten in Tunis und im ganzen Land, mit dem schließlich Ben Ali aus dem Amt vertrieben wurde.

Zwölf tunesische Fotografen haben mit diesen Fotos nicht nur Zeitgeschichte beeindruckend dokumentiert. Ihre Bilder der Menschen sind zugleich so ästhetisch, dass sie schon jetzt als Ikonen der Revolution gelten können. Kein Wunder, dass man sie auch in Paris, Mailand und Brüssel zeigen wollte.

Diese Bilder belegen, dass die Revolution längst nicht nur eine Sache der Intellektuellen war und ist. Vielen, vielleicht den meisten Menschen, egal ob in Tunis, Kairo oder Damaskus, geht es um eine Verbesserung grundlegendster Bedürfnisse – es geht um Brot, um Arbeit, um ein Minimum an medizinischer Versorgung und sozialer Absicherung. Aber in erster Linie geht es ihnen um Würde, Teilhabe, Rechtsstaatlichkeit und um die Abwesenheit von Willkür.

Die unterschiedlichen Antriebskräfte der Reformbewegungen eint, dass sie in einen Wandel zu mehr Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie riesige Hoffnungen stecken. Sie tun dies zu Recht, und doch ist das Gelingen dieses Prozesses keinesfalls garantiert.

Umso mehr freuen wir uns darüber, dass Tunesien Anfang des Monats als erstes arabisches Land das Rom-Statut zum Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert hat, und dass morgen in Tunis ein Menschenrechts-Büro der Vereinten Nationen eröffnet wird.

Die tunesische Übergangsregierung und die Hohe Instanz haben gemeinsam den Weg zu Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung am 23. Oktober freigemacht. Deutschland und die Europäische Union werden diesen Prozess mit eigenen Wahlbeobachtern unterstützen.
Die Bundesregierung stellt in den kommenden zwei Jahren insgesamt 100 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für den Transformations-Prozess bereit. Damit sollen die Demokratisierung, vor allem Zivilgesellschaft und Medien, aber auch Wirtschaft und Beschäftigung gefördert werden. Die Bundeskanzlerin hat dafür einen „Beschäftigungspakt“ für Nordafrika angekündigt.

40 Prozent der Mittel wollen wir im Rahmen der Initiative „Platz der Zukunft“ für Bildungs- und Hochschulkooperation mit der Region verwenden. Auch die Zahl der Stipendien erhöhen wir. Austauschprogramme und zwischenmenschliche Begegnung können den Umbruch befördern.

Aber auch als Europäer müssen wir darüber hinaus zu wirklich substantieller Hilfe bereit sein. Wir müssen unseren Beitrag leisten, dass diejenigen, die den Umbruch von Beginn an getragen haben, in absehbarer Zeit eine spürbare Verbesserung ihrer persönlichen Lebensverhältnisse sehen.

Hier kann, hier muss Europa helfen:

  • durch Investitionen europäischer Unternehmen, die qualifizierten Arbeitskräften – und die gibt es gerade in Tunesien sehr viele - zum gegenseitigen Nutzen Arbeit geben;
  • durch kurzfristige finanzielle Unterstützung über die europäischen und internationalen Finanzinstitutionen;
  • durch Ankurbelung des Tourismus,
  • aber auch und vor allem durch die Öffnung unserer Märkte, nicht zuletzt für Agrarprodukte und Dienstleistungen.

Ich weiß, dass einige Mitgliedsländer der EU gerade den letzten Punkt kritisch sehen; aber ich bin der festen Überzeugung, dass dies ein wichtiges Element der Unterstützung sein kann und sein muss. In diesem Sinne habe ich vor wenigen Tagen gemeinsam mit meinen britischen und niederländischen Kollegen an die Hohe Repräsentatin Frau Ashton und an EU-Kommissar Füle geschrieben.

Wir drängen darauf, dass die Europäische Union die bestehenden Abkommen schnell umsetzt und die unterbrochenen Verhandlungen mit Tunesien – einschließlich derer über Agrarprodukte - zügig wieder aufnimmt. Sie sollten so bald wie möglich abgeschlossen werden. Wir sollten hier flexibel und großzügig handeln, denn vor allem so helfen wir, Arbeit und Wohlstand für die Menschen in Tunesien zu schaffen.

Damit entsprechen wir dann auch den hoffnungsvollen Blicken, die wir in den Augen der jungen und alten Revolutionäre auf diesen Fotos hier sehen. Wir sollten sie nicht enttäuschen.

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